45 AlVG

In forcesince 1 Jan 2013cited 41×
(1)

§ 45. Streitigkeiten über die Arbeitslosenversicherungspflicht oder über Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sind in dem für die gesetzliche Krankenversicherung geltenden Verfahren zu entscheiden. In diesem Verfahren kommt den Landesgeschäftsstellen Parteistellung zu.

(2)

Bei Überschreiten der Höchstbeitragsgrundlage im Fall der Mehrfachversicherung sind die jeweiligen krankenversicherungsrechtlichen Vorschriften mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Krankenversicherung die Arbeitslosenversicherung tritt. § 70a ASVG ist überdies mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des dort genannten Prozentsatzes des Erstattungsbetrages der für den von der (dem) Versicherten zu tragenden Anteil am Arbeitslosenversicherungsbeitrag geltende Prozentsatz tritt.

(3)

Wenn auf Grund des § 1 Abs. 2 lit. e keine Arbeitslosenversicherungspflicht besteht, aber trotzdem Beiträge zur Arbeitslosenversicherung geleistet wurden, so sind diese Beiträge auf Antrag zurück zu erstatten. Die für die Erstattung von Beiträgen der Krankenversicherung geltenden krankenversicherungsrechtlichen Vorschriften sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Krankenversicherung die Arbeitslosenversicherung und an die Stelle des im § 70a ASVG oder im § 24b B-KUVG genannten Prozentsatzes des Erstattungsbetrages der für den vom jeweiligen Antragsteller (Dienstgeber oder Versicherten) zu tragenden Anteil am Arbeitslosenversicherungsbeitrag geltende Prozentsatz tritt.

The 10 that are cited most themselves, of 41.

  • VwGH 24.07.2013, 2011/08/0221Decision

    … der Sozialversicherungsträger tatsächlich geführten Versicherten-Daten kann dem Gesetz, insbesondere auch § 45 AlVG, ebenso wenig entnommen werden, wie ein Verbot der Beurteilung des Vorliegens der Versicherungspflicht eines …

    24 Jul 2013 · JWT_2011080221_20130724X00

  • VwGH 31.07.2014, 2013/08/0282Decision

    … die beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger geführten Versichertendaten, kann dem Gesetz, insbesondere auch § 45 AlVG, hingegen nicht entnommen werden (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. Juli 2013, Zl. 2011/08/0221, mwN).

    31 Jul 2014 · JWT_2013080282_20140731X00

  • VfGH 26.09.1995, G8/95; G9/95Decision

    … der Arbeitslosenversicherungsbeiträge, noch die Erwirkung eines Feststellungsbescheides (hier: gemäß §45 AlVG iVm §§409 ff. ASVG) einen solchen darstelle, zumal infolge der Ausnahme der definitiven Arbeitnehmer von der …

    26 Sep 1995 · JFT_10049074_95G00008_00

  • VwGH 28.05.1991, 91/08/0074Decision

    … In dieser Eigenschaft ist dem Landesarbeitsamt zwar gemäß § 45 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, BGBl. Nr. 609, in Streitigkeiten über die Arbeitslosenversicherungspflicht die Parteistellung eingeräumt, es kommt ihm aber …

    28 May 1991 · JWT_1991080074_19910528X00

  • VwGH 05.03.1991, 89/08/0147Decision

    Nach § 45 AlVG sind

    5 Mar 1991 · JWT_1989080147_19910305X00

  • VwGH 20.12.2006, 2004/08/0055Decision

    Ungeachtet dessen, dass dem Krankenversicherungsträger (wie auch der Landesgeschäftsstelle des AMS gemäß § 45 AlVG im gesamten Verfahren) gemäß § 411 ASVG im Verfahren vor dem Landeshauptmann auch dann Parteistellung zukommt, wenn …

    20 Dec 2006 · JWT_2004080055_20061220X00

  • VfGH 27.09.1994, G213/94; G214/94Decision

    … der Arbeitslosenversicherungsbeiträge, noch die Erwirkung eines Feststellungsbescheides (hier: gemäß §45 AlVG) einen solchen darstelle, zumal es fraglich sei, ob ein Feststellungsbescheid überhaupt erwirkt werden könne, weil infolge …

    27 Sep 1994 · JFT_10059073_94G00213_00

  • VwGH 19.12.2012, 2012/08/0212Decision

    Gemäß § 45 Abs. 1 AlVG seien Streitigkeiten über die Arbeitslosenversicherungspflicht oder über Beiträge zur Arbeitslosenversicherung in dem für die gesetzliche Krankenversicherung geltenden Verfahren zu entscheiden; das …

    19 Dec 2012 · JWT_2012080212_20121219X00

  • VfGH 06.03.2023, G296/2022Decision

    … ist bereits in seiner derzeitigen Form eng mit der Krankenversicherung des ASVG verzahnt (vgl etwa den Schlussteil des §1 Abs1 sowie §1 Abs6, §4 Abs3, §45 Abs1 AlVG; außerdem §4 Abs1 und §5 Abs1 AMPFG; weiters zB §12 Abs1 Z3 AlVG …

    6 Mar 2023 · JFT_20230306_22G00296_00

  • VwGH 20.12.2000, 98/08/0269Decision

    Gem. § 45 AlVG sind Streitigkeiten über die Arbeitslosenversicherungspflicht oder über Beiträge zur Arbeitslosenversicherung in dem für die gesetzliche Krankenversicherung geltenden Verfahren zu entscheiden. In diesem Verfahren kommt …

    20 Dec 2000 · JWT_1998080269_20001220X00