56 AlVG

Entscheidung

In forcesince 24 Jan 2015cited 261×
(1)

§ 56. Über Ansprüche auf Leistungen entscheidet die regionale Geschäftsstelle. Über die Anerkennung von Maßnahmen gemäß § 18 Abs. 6 entscheidet die Landesgeschäftsstelle.

(2)

Über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. Die Frist zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung durch die Geschäftsstelle beträgt zehn Wochen.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch VfGH, BGBl. I Nr. 28/2015)

(4)

Das Vorschlagsrecht für die Bestellung der erforderlichen Anzahl fachkundiger Laienrichter und Ersatzrichter steht für den Kreis der Arbeitgeber der Wirtschaftskammer Österreich und für den Kreis der Arbeitnehmer der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte zu. Die vorgeschlagenen Personen müssen über besondere fachliche Kenntnisse betreffend den Arbeitsmarkt und die Arbeitslosenversicherung verfügen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BGBl. I Nr. 10/2013).

The 10 that are cited most themselves, of 261.

  • VwGH 21.06.2000, 98/08/0351Decision

    … zu bemerken, dass die angefochtene Erledigung jedenfalls zum Ausdruck bringt, dass die Willensbildung in dem gemäß § 56 AlVG dafür einzurichtenden Ausschuss für Leistungsangelegenheiten erfolgte. Die Ausfertigung lässt auch keinen …

    21 Jun 2000 · JWT_1998080351_20000621X00

  • VfGH 28.06.1991, G295/90; G297/90; G299/90; G301/90; G303/90; G305/90; G307/90; G311/90; G313/90; G315/90; G5/91; G7/91; G9/91Decision

    §56 Abs3 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, BGBl. Nr. 609, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 61/1983, wird als verfassungswidrig aufgehoben.

    28 Jun 1991 · JFT_10089375_90G00295_00

  • VwGH 07.07.1992, 92/08/0018Decision

    … 3 AVG -, daß dem Spruch des angefochtenen Bescheides nicht zu entnehmen sei, welche Personen konkret dem gemäß § 56 Abs. 3 in Verbindung mit § 59 AlVG zur Entscheidung berufenen Unterausschuß des zuständigen Verwaltungsausschusses …

    7 Jul 1992 · JWT_1992080018_19920707X00

  • VwGH 08.10.1982, 82/08/0043Decision

    … Das Landesarbeitsamt nehme spezielle kollegiale Beschlussfassungen über Bescheide gemäß § 56 Abs. 3 AlVG im Einvernehmen mit dem im § 56 Abs. 3 erwähnten Ausschuss aus Rationalitätsgründen nicht in jedem Fall vor. In einer, als in …

    8 Oct 1982 · JWT_1982080043_19821008X00

  • VwGH 21.06.2000, 98/08/0199Decision

    … regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Linz ging - wurde der wiederaufzunehmende Bescheid von der nach § 56 Abs. 1 AlVG für die Entscheidung über die Berufung zuständigen Landesgeschäftsstelle durch den gemäß § 56 Abs. …

    21 Jun 2000 · JWT_1998080199_20000621X00

  • VwGH 09.02.1993, 91/08/0109Decision

    … daß das Landesarbeitsamt Wien die Entscheidung in einem Unterausschuß des zuständigen Verwaltungsausschusses (§ 56 Abs. 3 AlVG) getroffen habe. Es werde daher ergänzend eingewendet, daß die belangte Behörde nicht durch das im Gesetz …

    9 Feb 1993 · JWT_1991080109_19930209X00

  • VwGH 11.09.2008, 2007/08/0218Decision

    § 56 Abs. 1, 3 und 4 AlVG idF BGBl. I Nr. 179/1999 lauten:

    11 Sep 2008 · JWT_2007080218_20080911X00

  • VfGH 10.06.1999, G7/99Decision

    §56 Abs2 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609, idF des Arbeitsmarktservice-Begleitgesetzes, BGBl. Nr. 314/1994, wird als verfassungswidrig aufgehoben.

    10 Jun 1999 · JFT_10009390_99G00007_00

  • VwGH 07.09.2017, Ra 2017/08/0065Decision

    Gemäß § 56 Abs. 2 AlVG entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide einer regionalen Geschäftsstelle des AMS das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören. Der Tatbestand, aus dem sich …

    7 Sep 2017 · JWT_2017080065_20170907L00

  • VwGH 20.02.2002, 2002/08/0007Decision

    20 Feb 2002 · JWT_2002080007_20020220X00