44 AlVG

Zuständigkeit

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(1)

§ 44. Die Zuständigkeit der regionalen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice (in den übrigen Bestimmungen „regionale Geschäftsstellen“ genannt) und der Landesgeschäftsstellen des Arbeitsmarktservice (in den übrigen Bestimmungen „Landesgeschäftsstellen“ genannt) richtet sich

1.

soweit Rechte und Pflichten des Arbeitgebers betroffen sind, nach dem Sitz des Betriebes;

2.

soweit Rechte und Pflichten der arbeitslosen, beschäftigten oder karenzierten Person betroffen sind, nach deren Wohnsitz, mangels eines solchen nach deren gewöhnlichem Aufenthaltsort; nach Beendigung des Bezuges einer Leistung nach diesem Bundesgesetz bleibt die bisherige Zuständigkeit auch bei Wechsel des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltsortes, insbesondere betreffend den Widerruf oder auch die Rückforderung von Leistungen, so lange aufrecht, bis ein neuer Anspruch geltend gemacht wird.

(2)

Ist auf Grund internationaler Verträge bei einem Wohnsitz im Ausland der Bezug von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe im Inland zulässig, so ist die regionale Geschäftsstelle zuständig, in deren Bezirk der Arbeitslose zuletzt beschäftigt war. Dies gilt auch für die Geltendmachung des Anspruches (§ 46), die Einhaltung der Kontrollmeldungen (§ 49) und die Erfüllung der Meldepflicht (§ 50). Das gleiche gilt für den Bezug eines Pensionsvorschusses gemäß § 23. Für die Krankenversicherung des Leistungsbeziehers (§ 40 Abs. 1) ist die Österreichische Gesundheitskasse zuständig.

The 10 that are cited most themselves, of 98.

  • VwGH 20.09.2006, 2003/08/0106Decision

    … Beschwerdeführerin bringt weiters vor, das AlVG sehe zur Entscheidung über Ansprüche wie dem gegenständlichen in § 44 AlVG die Zuständigkeit des Arbeitsmarktservice, sohin von Verwaltungsbehörden, und ein Verfahren nach dem AVG vor. …

    20 Sep 2006 · JWT_2003080106_20060920X00

  • VwGH 23.06.1998, 95/08/0132Decision

    … ab November 1994 gewährten Arbeitslosengeldes im Februar 1995 widerrufen und der Antrag auf Zuerkennung gemäß § 44 AlVG zurückgewiesen worden, weil der Beschwerdeführer nicht an der von ihm angegebenen Adresse, sondern in Kroatien …

    23 Jun 1998 · JWT_1995080132_19980623X00

  • VwGH 12.12.1995, 95/08/0155Decision

    Nach § 44 Abs. 1 AlVG idF des AMS-BegleitG BGBl. Nr. 314/1994 richtet sich die Zuständigkeit der regionalen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice (in den übrigen Bestimmungen "regionale Geschäftsstellen" genannt) und der …

    12 Dec 1995 · JWT_1995080155_19951212X00

  • VwGH 11.09.2008, 2007/08/0187Decision

    Der Beschwerdeführer bringt weiters vor, das AlVG sehe zur Entscheidung über Ansprüche wie den gegenständlichen in § 44 AlVG die Zuständigkeit des Arbeitsmarktservice, sohin von Verwaltungsbehörden, und ein Verfahren nach dem AVG …

    11 Sep 2008 · JWT_2007080187_20080911X00

  • VwGH 28.01.2015, 2013/08/0074Decision

    § 44 AlVG in der Fassung BGBl. I Nr. 3/2013 hat folgenden

    28 Jan 2015 · JWT_2013080074_20150128X00

  • VwGH 09.02.1993, 92/08/0211Decision

    … Behörde der Berufung der Beschwerdeführerin nicht stattgegeben und ausgesprochen, daß das Karenzurlaubsgeld gemäß § 24 Abs. 1 in Verbindung mit § 29 Abs. 1 sowie den §§ 44 und 58 AlVG rückwirkend mit 13. April 1991 eingestellt …

    9 Feb 1993 · JWT_1992080211_19930209X00

  • VwGH 23.06.1998, 95/08/0115Decision

    Dieser Berufung gab die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid "gemäß § 44 Abs. 1 Z. 1 und 2 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG 1977), BGBl. Nr. 609/77, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 817/93 und BGBl. …

    23 Jun 1998 · JWT_1995080115_19980623X00

  • VwGH 07.09.2011, 2008/08/0085Decision

    … Der Beschwerdeführer bringt weiters vor, das AlVG sehe zur Entscheidung über Ansprüche wie den gegenständlichen in § 44 AlVG die Zuständigkeit des Arbeitsmarktservice, sohin von Verwaltungsbehörden, und ein Verfahren nach dem AVG …

    7 Sep 2011 · JWT_2008080085_20110907X00

  • VwGH 31.05.2000, 97/08/0519Decision

    … Verfügbarkeit und die Rückforderung der Leistung für einen vor der Übersiedlung gelegenen Zeitraum ging, gemäß § 44 Abs. 1 AlVG die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Gmunden zuständig geworden war (vgl. in diesem …

    31 May 2000 · JWT_1997080519_20000531X00

  • VwGH 12.09.2012, 2011/08/0094Decision

    § 44 AlVG in der hier maßgebenden Fassung BGBl. I Nr. 179/1999 hat folgenden Wortlaut:

    12 Sep 2012 · JWT_2011080094_20120912X00