The 10 that are cited most themselves, of 211.
VwGH 14.03.2001, 2000/08/0178Decision
… Geldleistungen gewähren soll, ersetzt in jenen Fällen, in denen eine Leistung ohne Erlassung eines Bescheides (§ 47 AlVG) antragsgemäß zuerkannt wurde, einerseits bis zu einem gewissen Grad die fehlende Rechtskraft, durchbricht aber …
14 Mar 2001 · JWT_2000080178_20010314X00
VfGH 09.03.2023, G295/2022Decision
I. §47 Abs1 fünfter Satz des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, BGBl Nr 609/1977, idF BGBl I Nr 38/2017 wird als verfassungswidrig aufgehoben.
9 Mar 2023 · JFT_20230309_22G00295_00
VwGH 31.05.2000, 98/08/0387Decision
… August 1996) zuerkannte Leistung an. Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice hat gemäß § 47 Abs. 1 AlVG die Anerkennung der Ansprüche des Beschwerdeführers in Form einer bloßen Mitteilung ausgesprochen. Falls in einem …
31 May 2000 · JWT_1998080387_20000531X00
VfGH 27.02.1996, A2/95Decision
2.1. §47 Abs1 AlVG bestimmt, daß im Falle der Anerkennung des Anspruches auf Notstandshilfe dem Leistungsbezieher eine Mitteilung auszustellen ist, aus der insbesondere Beginn, Ende und Höhe des Leistungsanspruches hervorgehen. Wird der …
27 Feb 1996 · JFT_10039773_95A00002_2_00
VwGH 08.09.1998, 98/08/0151Decision
… III des AlVG mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle des Arbeitslosengeldes die Notstandshilfe tritt. Gemäß § 47 Abs. 1 AlVG ist dem Leistungsbezieher dann (bloß) eine Mitteilung auszustellen, wenn der Antrag auf …
8 Sep 1998 · JWT_1998080151_19980908X00
VwGH 07.07.1992, 92/08/0018Decision
Gemäß § 47 Abs. 1 AlVG ist dem Leistungsbezieher dann, wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld, Karenzurlaubsgeld bzw. Notstandshilfe anerkannt wird, eine Mitteilung auszustellen, aus der insbesondere Beginn, Ende und Höhe des …
7 Jul 1992 · JWT_1992080018_19920707X00
VwGH 30.03.1993, 92/08/0183Decision
… zu qualifizieren, weil - ungeachtet der fehlenden Bescheidpflicht bei der antragsgemäßen Leistungsgewährung (§ 47 Abs. 1 AlVG) - die Rückforderung nach § 25 AlVG eine gemäß § 47 Abs. 1 AlVG in Bescheidform zu erlassende …
30 Mar 1993 · JWT_1992080183_19930330X00
VwGH 23.05.2012, 2012/08/0022Decision
§ 47 Abs. 1 AlVG (idF BGBl. I Nr. 47/1997) - eine Bestimmung des Artikels III (Verfahren) des AlVG - lautet:
23 May 2012 · JWT_2012080022_20120523X00
VwGH 27.06.1985, 83/08/0213Decision
5.2.3. Die erste Frage ist nach § 47 Abs. 1 zweiter Satz AlVG zu bejahen. Denn die Beschwerdeführerin hatte in den mit rechtskräftigem Bescheid des Landesarbeitsamtes Steiermark vom 11. April 1980 abgeschlossenen Verfahren immer …
27 Jun 1985 · JWT_1983080213_19850627X00
VwGH 19.01.2011, 2007/08/0181Decision
Dazu ist festzuhalten, dass der Mitteilung nach § 47 Abs. 1 AlVG, aus der insbesondere Beginn, Ende und Höhe des Leistungsanspruchs hervorzugehen hat, zwar kein Bescheidcharakter zukommt (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 7. Juli 1992, …
19 Jan 2011 · JWT_2007080181_20110119X00