47 AlVG

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§ 47. Wird der Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe anerkannt, so ist der bezugsberechtigten Person eine Mitteilung auszustellen, aus der insbesondere Beginn, Ende und Höhe des Leistungsanspruches hervorgehen. In der Mitteilung ist darauf hinzuweisen, dass die bezugsberechtigte Person, wenn sie mit der zuerkannten Leistung nicht einverstanden ist, das Recht hat, binnen drei Monaten nach Zustellung der Mitteilung einen Bescheid über den Leistungsanspruch zu verlangen. Wird der Anspruch nicht anerkannt oder binnen drei Monaten nach Zustellung der Mitteilung ein Bescheid verlangt, so ist darüber ein Bescheid zu erlassen. Wird binnen drei Monaten nach Zustellung der Mitteilung kein Bescheid über den Leistungsanspruch verlangt, so liegt eine entschiedene Sache vor, die keinem weiteren Rechtszug unterliegt.

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Personen, die Kontrollmeldungen einzuhalten haben, sind von der regionalen Geschäftsstelle in geeigneter Weise darüber zu informieren. Insbesondere muss jeweils die Zeit und der Ort der einzuhaltenden Kontrollmeldungen eindeutig bekannt gegeben werden.

The 10 that are cited most themselves, of 211.

  • VwGH 14.03.2001, 2000/08/0178Decision

    … Geldleistungen gewähren soll, ersetzt in jenen Fällen, in denen eine Leistung ohne Erlassung eines Bescheides (§ 47 AlVG) antragsgemäß zuerkannt wurde, einerseits bis zu einem gewissen Grad die fehlende Rechtskraft, durchbricht aber …

    14 Mar 2001 · JWT_2000080178_20010314X00

  • VfGH 09.03.2023, G295/2022Decision

    I. §47 Abs1 fünfter Satz des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, BGBl Nr 609/1977, idF BGBl I Nr 38/2017 wird als verfassungswidrig aufgehoben.

    9 Mar 2023 · JFT_20230309_22G00295_00

  • VwGH 31.05.2000, 98/08/0387Decision

    … August 1996) zuerkannte Leistung an. Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice hat gemäß § 47 Abs. 1 AlVG die Anerkennung der Ansprüche des Beschwerdeführers in Form einer bloßen Mitteilung ausgesprochen. Falls in einem …

    31 May 2000 · JWT_1998080387_20000531X00

  • VfGH 27.02.1996, A2/95Decision

    2.1. §47 Abs1 AlVG bestimmt, daß im Falle der Anerkennung des Anspruches auf Notstandshilfe dem Leistungsbezieher eine Mitteilung auszustellen ist, aus der insbesondere Beginn, Ende und Höhe des Leistungsanspruches hervorgehen. Wird der …

    27 Feb 1996 · JFT_10039773_95A00002_2_00

  • VwGH 08.09.1998, 98/08/0151Decision

    … III des AlVG mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle des Arbeitslosengeldes die Notstandshilfe tritt. Gemäß § 47 Abs. 1 AlVG ist dem Leistungsbezieher dann (bloß) eine Mitteilung auszustellen, wenn der Antrag auf …

    8 Sep 1998 · JWT_1998080151_19980908X00

  • VwGH 07.07.1992, 92/08/0018Decision

    Gemäß § 47 Abs. 1 AlVG ist dem Leistungsbezieher dann, wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld, Karenzurlaubsgeld bzw. Notstandshilfe anerkannt wird, eine Mitteilung auszustellen, aus der insbesondere Beginn, Ende und Höhe des …

    7 Jul 1992 · JWT_1992080018_19920707X00

  • VwGH 30.03.1993, 92/08/0183Decision

    … zu qualifizieren, weil - ungeachtet der fehlenden Bescheidpflicht bei der antragsgemäßen Leistungsgewährung (§ 47 Abs. 1 AlVG) - die Rückforderung nach § 25 AlVG eine gemäß § 47 Abs. 1 AlVG in Bescheidform zu erlassende …

    30 Mar 1993 · JWT_1992080183_19930330X00

  • VwGH 23.05.2012, 2012/08/0022Decision

    § 47 Abs. 1 AlVG (idF BGBl. I Nr. 47/1997) - eine Bestimmung des Artikels III (Verfahren) des AlVG - lautet:

    23 May 2012 · JWT_2012080022_20120523X00

  • VwGH 27.06.1985, 83/08/0213Decision

    5.2.3. Die erste Frage ist nach § 47 Abs. 1 zweiter Satz AlVG zu bejahen. Denn die Beschwerdeführerin hatte in den mit rechtskräftigem Bescheid des Landesarbeitsamtes Steiermark vom 11. April 1980 abgeschlossenen Verfahren immer …

    27 Jun 1985 · JWT_1983080213_19850627X00

  • VwGH 19.01.2011, 2007/08/0181Decision

    Dazu ist festzuhalten, dass der Mitteilung nach § 47 Abs. 1 AlVG, aus der insbesondere Beginn, Ende und Höhe des Leistungsanspruchs hervorzugehen hat, zwar kein Bescheidcharakter zukommt (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 7. Juli 1992, …

    19 Jan 2011 · JWT_2007080181_20110119X00