53 AlVG

In forcesince 1 Jul 1994cited 17×
(1)

§ 53. Solange ein zuschlagsberechtigter Angehöriger nicht in die häusliche Gemeinschaft des Arbeitslosen aufgenommen wird oder wenn ein Arbeitsloser seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht gegenüber einem zuschlagsberechtigten Angehörigen nicht nachkommt, kann die regionale Geschäftsstelle anordnen, daß ein angemessener Teil des Arbeitslosengeldes dem Angehörigen oder der Person, Anstalt oder Behörde ausgezahlt wird, in deren Obhut er sich befindet.

(2)

Ist der Bezugsberechtigte handlungsunfähig, so ist die Leistung dessen gesetzlichem Vertreter oder dessen Bevollmächtigtem zur Verwendung für den Bezugsberechtigten auszuzahlen.

(3)

Ist der Bezugsberechtigte trunksüchtig oder rauschgiftsüchtig, so kann die Leistung verläßlichen Familienangehörigen oder der Aufenthaltsgemeinde zur Verwendung für den Bezugsberechtigten ausgezahlt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • VwGH 30.06.1998, 95/08/0194Decision

    Auf Grund Ihrer Eingabe vom 8.9.94 wird festgestellt, daß gemäß § 53 Abs. 1 in Verbindung mit § 68 Abs. 1 und 2, Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (BGBl. Nr. 609/1977) in der derzeit geltenden Fassung, Abzüge Ihrer Leistung …

    30 Jun 1998 · JWT_1995080194_19980630X00

  • VwGH 19.03.2003, 98/08/0145Decision

    Weiters wird festgestellt, dass gemäß § 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit § 38 sowie § 53 Abs. 1 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (...) die Ihnen gebührenden Familienzuschläge für Susanne und Catherina-Maria P. seit 1994 …

    19 Mar 2003 · JWT_1998080145_20030319X00

  • VwGH 27.02.1996, 94/08/0244Decision

    … Gemäß § 53 Abs. 1 AlVG kann unter bestimmten Voraussetzungen das Arbeitsamt anordnen, daß ein angemessener Teil des Arbeitslosengeldes dem zuschlagsberechtigten Angehörigen oder der Person, Anstalt oder Behörde ausgezahlt wird, in …

    27 Feb 1996 · JWT_1994080244_19960227X00

  • OGH 26.02.1987, 6Ob528/87Decision

    Die von den Vorinstanzen unterschiedlich beurteilte Bedeutung der (im Sinne des § 53 AlVG) erfolgten direkten Auszahlung von Teilen des Arbeitslosengeldes in der Höhe des Familienzuschlages an den besonderen Sachwalter des Rekurswerbers …

    26 Feb 1987 · JJT_19870226_OGH0002_0060OB00528_8700000_000

  • VwGH 27.09.2012, 2009/08/0055Decision

    … Antrag des Amtes für Jugend und Familie auf Einbehaltung und getrennte Auszahlung des Familienzuschlages begründet (§ 53 Abs. 1 AlVG). Es wird nicht verkannt, dass sich dieses Schreiben auf einen Zeitraum bezieht, der nach dem hier zu …

    27 Sep 2012 · JWT_2009080055_20120927X00

  • VwGH 16.11.2011, 2008/08/0221Decision

    § 53 AlVG idF BGBl. Nr. 314/1994 lautet:

    16 Nov 2011 · JWT_2008080221_20111116X00

  • VwGH 26.01.2005, 2004/08/0116Decision

    … der Familienzuschlag nicht dem Beschwerdeführer ausgezahlt werde und die dafür notwendigen Voraussetzungen des § 53 Abs. 1 AlVG erfüllt wären. Außerdem lasse sich dem Bescheid der Zeitraum nicht entnehmen, für den die …

    26 Jan 2005 · JWT_2004080116_20050126X00

  • VwGH 26.11.2008, 2008/08/0032Decision

    … Dieser Anspruch ist daher auch im Fall der "Abzweigung" im Sinne von § 53 Abs. 1 AlVG von den Rechtsfolgen aus § 25 Abs. 1 AlVG mitumfasst.

    26 Nov 2008 · JWT_2008080032_20081126X00

  • VwGH 10.11.1998, 96/08/0309Decision

    Das Arbeitsamt Versicherungsdienste sprach mit Bescheid vom 24. Mai 1994 aus, daß gemäß § 20 i.V.m. § 53 Abs. 1 AlVG der Familienzuschlag für Sven Dusak an die Bezirkshauptmannschaft Baden - Jugendabteilung - auszuzahlen sei.

    10 Nov 1998 · JWT_1996080309_19981110X00

  • VwGH Rechtssatz, 98/08/0145Decision

    … jeweils in der Höhe des Familienzuschlages vorgenommen, so ist diese Höhe als "angemessener Teil" im Sinne des § 53 Abs. 1 AlVG anzusehen (Hinweis E 30. Juni 1998, 95/08/0194). Die Anordnung einer solchen Abzweigung hat bescheidmäßig …

    1 Aug 1998 · JWR_1998080145_20030319X04