55 AlVG

Mitwirkung der Gemeinden

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(1)

§ 55. Die Gemeinden sind auf Verlangen der Landesgeschäftsstelle verpflichtet, bei der Geltendmachung des Anspruches, bei der Kontrollmeldung und bei der Auszahlung des Arbeitslosengeldes mitzuwirken.

(2)

Den Gemeinden kann der ihnen aus der Mitwirkung nach Abs. 1 erwachsende Verwaltungsmehraufwand vergütet werden. Das Ausmaß der Vergütung bestimmt der Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen.

  • VfGH 16.03.1990, G214/87Decision

    "§13. Im übrigen gelten die §§1, 8, 9 Abs1, 3 und 4, 10 bis 15, 17 Abs2, 22 Abs1, 24, 25, 44 bis 48, 49 Abs2, 50 bis 55, 57 sowie 67 bis 73 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 sinngemäß."

    16 Mar 1990 · JFT_10099684_87G00214_00

  • VwGH 28.01.2026, Ra 2025/08/0011Decision

    … Zudem verdeutliche die Bestimmung des § 55 AlVG (betreffend die Mitwirkung der Gemeinden), dass die Kontrollmeldungen nur unter engen Voraussetzungen und bei Vorliegen besonderer Gründe außerhalb der nach dem Wohnsitz der arbeitslosen …

    28 Jan 2026 · JWT_2025080011_20260128L00

  • VwGH 26.01.2005, 2004/08/0165Decision

    … §§ 51 bis 54 AlVG regeln die Auszahlung der Leistungen und § 55 AlVG die Mitwirkung der Gemeinden. § 56 AlVG ordnet schließlich an, dass gegen Bescheide der regionalen Geschäftsstellen die Berufung an die Landesgeschäftsstelle …

    26 Jan 2005 · JWT_2004080165_20050126X00

  • OGH 28.01.1993, 10ObS10/93Decision

    Nach § 13 SUG gelten im übrigen die §§ 1, 8, 9 Abs 1, 3 und 4, 10 bis 15, 17 Abs 2, 22 Abs 1, 24, 25, 44 bis 48, 49 Abs 2, 50 bis 55, 57 sowie 67 bis 73 AlVG sinngemäß.

    28 Jan 1993 · JJT_19930128_OGH0002_010OBS00010_9300000_000

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2025/08/0011Decision

    Die in § 55 AlVG vorgesehene Mitwirkung der Gemeinden bei der Kontrollmeldung setzt voraus, dass die Landesgeschäftsstelle von ihrer Ermächtigung nach § 49 Abs. 1 letzter Satz AlVG Gebrauch macht und eine entsprechende Rechtsverordnung …

    28 Jan 2026 · JWR_2025080011_20260128L03