49 AlVG

Kontrollmeldungen

In forcesince 1 Jan 2016cited 286×
(1)

§ 49. Zur Sicherung des Anspruches auf den Bezug von Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe hat sich der Arbeitslose wöchentlich mindestens einmal bei der nach seinem Wohnort zuständigen regionalen Geschäftsstelle persönlich zu melden. Je nach der Situation auf dem Arbeitsmarkt kann die regionale Geschäftsstelle die Einhaltung von Kontrollmeldungen gänzlich nachsehen, die Zahl der einzuhaltenden Kontrollmeldungen herabsetzen oder öftere Kontrollmeldungen vorschreiben. Die regionale Geschäftsstelle kann auch öftere Kontrollmeldungen vorschreiben, wenn der begründete Verdacht besteht, daß das Arbeitslosengeld bzw. die Notstandshilfe nicht gebührt. Die näheren Bestimmungen über die Kontrollmeldungen trifft die Landesgeschäftsstelle. Die Landesgeschäftsstelle kann auch andere Stellen als Meldestellen bezeichnen.

(2)

Ein Arbeitsloser, der trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine Kontrollmeldung unterläßt, ohne sich mit triftigen Gründen zu entschuldigen, verliert vom Tage der versäumten Kontrollmeldung an bis zur Geltendmachung des Fortbezuges den Anspruch auf Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe. Liegen zwischen dem Tag der versäumten Kontrollmeldung und der Geltendmachung mehr als 62 Tage, so erhält er für den übersteigenden Zeitraum kein Arbeitslosengeld bzw. keine Notstandshilfe. Der Zeitraum des Anspruchsverlustes verkürzt sich um die Tage einer arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigung, die er in diesem Zeitraum ausgeübt hat. Ist die Frage strittig, ob ein triftiger Grund für die Unterlassung der Kontrollmeldung vorliegt, so ist der Regionalbeirat anzuhören.

The 10 that are cited most themselves, of 286.

  • VwGH 18.03.1997, 97/08/0040Decision

    … April 1996, Zl. Abt. 12/7022/7100 B (Zl. 97/08/0042), alle betreffend Verlust der Notstandshilfe gemäß § 49 Abs. 2 AlVG, zu Recht erkannt:

    18 Mar 1997 · JWT_1997080040_19970318X00

  • VwGH 05.09.1995, 95/08/0191Decision

    … Abt. 12/7022/7100 B, VNr. 920/3433 071043, betreffend Verlust der Notstandshilfe gemäß § 49 Abs. 2 AlVG, zu Recht erkannt:

    5 Sep 1995 · JWT_1995080191_19950905X00

  • VwGH 20.12.2006, 2005/08/0159Decision

    … Weiters sei in dem Einladungsschreiben darauf hingewiesen worden, dass dies ein Termin (zur Kontrollmeldung) gemäß § 49 AlVG sei. Eine Nichteinhaltung ohne Angabe von Gründen könne den Verlust des Leistungsbezuges gemäß § 10 AlVG …

    20 Dec 2006 · JWT_2005080159_20061220X00

  • VwGH 19.09.2007, 2006/08/0272Decision

    Gemäß § 49 Abs. 1 AlVG in der hier anzuwendenden Fassung BGBl. I Nr. 142/2000 hat sich der Arbeitslose zur Sicherung des Anspruches auf den Bezug von Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe wöchentlich mindestens einmal bei der nach …

    19 Sep 2007 · JWT_2006080272_20070919X00

  • VwGH 20.11.2002, 2002/08/0136Decision

    … März 2002, LGSW/Abt.10- AlV/1218/56/2001-5630, betreffend Verlust des Arbeitslosengeldes gemäß § 49 Abs. 2 AlVG, zu Recht erkannt:

    20 Nov 2002 · JWT_2002080136_20021120X00

  • VwGH 04.06.2008, 2007/08/0165Decision

    … April 2007, Zl. LGSW/Abt. 3-AlV/05661/2007-79, betreffend Verlust des Anspruches auf Notstandshilfe gemäß § 49 Abs. 2 AlVG, zu Recht erkannt:

    4 Jun 2008 · JWT_2007080165_20080604X00

  • VwGH 31.01.2007, 2005/08/0117Decision

    § 49 AlVG in der hier anzuwendenden Fassung BGBl. I

    31 Jan 2007 · JWT_2005080117_20070131X00

  • VwGH 11.05.1993, 92/08/0145Decision

    § 49 AlVG lautet:

    11 May 1993 · JWT_1992080145_19930511X00

  • VwGH 04.05.1999, 99/08/0002Decision

    … November 1998, Zl. 4/1288/Nr. 0841/98-1, betreffend Versagung der Notstandshilfe gemäß § 49 AlVG, zu Recht erkannt:

    4 May 1999 · JWT_1999080002_19990504X00

  • VwGH 19.09.2007, 2006/08/0172Decision

    … Jänner 2006, Zl. LGSW/Abt.3-AIV/1218/56/2005-8675, betreffend Verlust des Anspruches auf Arbeitslosengeld gemäß § 49 Abs. 2 AlVG, zu Recht erkannt:

    19 Sep 2007 · JWT_2006080172_20070919X00