50 AlVG

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In forcesince 1 Jul 2013cited 330×
(1)

§ 50. Wer Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bezieht, ist verpflichtet, die Aufnahme einer Tätigkeit gemäß § 12 Abs. 3 unverzüglich der zuständigen regionalen Geschäftsstelle anzuzeigen. Darüber hinaus ist jede andere für das Fortbestehen und das Ausmaß des Anspruches maßgebende Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Arbeitslosen sowie jede Wohnungsänderung der regionalen Geschäftsstelle ohne Verzug, spätestens jedoch binnen einer Woche seit dem Eintritt des Ereignisses anzuzeigen. Bei Bezug von Arbeitslosengeld gemäß § 18 Abs. 5 trifft die Anzeigepflicht auch den Träger der Einrichtung. Bei Bezug von Weiterbildungsgeld oder Bildungsteilzeitgeld trifft die Anzeigepflicht auch den Arbeitgeber.

(2)

Die regionale Geschäftsstelle ist berechtigt, das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen durch zweckdienliche Erhebungen zu überprüfen.

The 10 that are cited most themselves, of 330.

  • VwGH 08.05.1987, 86/08/0069Decision

    Davon ausgehend ist aber auch die ausgesprochene Ersatzverpflichtung rechtmäßig. Gemäß § 50 in Verbindung mit § 59 AlVG ist derjenige, der Notstandshilfe bezieht, verpflichtet, den Eintritt in ein Arbeitsverhältnis, jede andere für …

    8 May 1987 · JWT_1986080069_19870508X00

  • VwGH 08.09.1998, 96/08/0117Decision

    Die Verletzung der Meldepflicht des § 50 Abs. 1 AlVG rechtfertigte im vorliegenden Fall auch die Annahme einer Verschweigung maßgebender Tatsachen im Sinne des § 25 Abs. 1 AlVG und somit die Rückforderung des unberechtigt Empfangenen …

    8 Sep 1998 · JWT_1996080117_19980908X00

  • VwGH 20.09.2006, 2005/08/0146Decision

    Gemäß § 50 Abs. 1 AlVG ist, wer Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bezieht, verpflichtet, die Aufnahme einer Tätigkeit gemäß § 12 Abs. 3 AlVG unverzüglich der zuständigen regionalen Geschäftsstelle anzuzeigen. Darüber …

    20 Sep 2006 · JWT_2005080146_20060920X00

  • VwGH 12.02.1988, 87/08/0090Decision

    … daß die Beschwerdeführerin den Bezug des Arbeitslosengeldes durch Verschweigen maßgebender Tatsachen im Sinne des § 25 Abs. 1 in Verbindung mit § 50 Abs. 1 AlVG herbeigeführt habe, weil sie die Erhöhung des Bruttoentgeltes dem …

    12 Feb 1988 · JWT_1987080090_19880212X00

  • VwGH 23.04.1996, 94/08/0040Decision

    Die Beschwerdeführerin erhebt weiters den Vorwurf, die belangte Behörde habe die Unterlassung der Bekanntgabe gemäß § 50 Abs. 1 AlVG als Beweismittelverbot interpretiert und daraus allein die Befugnis abgeleitet, eine Schätzung des …

    23 Apr 1996 · JWT_1994080040_19960423X00

  • VwGH 23.04.2003, 2002/08/0284Decision

    … Datenaustausch mit der Gebietskrankenkasse entbinde die Beschwerdeführerin nicht von den Meldepflichten gemäß § 50 AlVG. Dem Einwand ihrer Inanspruchnahme durch die Frühgeburt könne nicht gefolgt werden, da auch zu keinem späteren …

    23 Apr 2003 · JWT_2002080284_20030423X00

  • VwGH 19.09.2007, 2006/08/0315Decision

    § 50 Abs. 1 AlVG lautet:

    19 Sep 2007 · JWT_2006080315_20070919X00

  • VwGH 30.01.2018, Ra 2017/08/0125Decision

    Der Verwaltungsgerichtshof hat auch bereits ausgesprochen, dass eine Meldung nur dann dem § 50 AlVG entspricht, wenn sie vom Meldepflichtigen selbst stammt bzw. dies aus der Meldung ersichtlich ist. Das findet seinen Grund darin, dass das …

    30 Jan 2018 · JWT_2017080125_20180130L00

  • VwGH 03.10.2002, 97/08/0611Decision

    … 1 AlVG iVm § 50 Abs. 1 AlVG annehme.

    3 Oct 2002 · JWT_1997080611_20021003X00

  • VwGH 18.02.2004, 2002/08/0137Decision

    § 50 Abs. 1 AlVG in der hier zeitraumbezogen maßgebenden Fassung BGBl. I Nr. 179/1999 normiert, dass jede für das Fortbestehen und das Ausmaß des Anspruches maßgebende Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Arbeitslosen der …

    18 Feb 2004 · JWT_2002080137_20040218X00