46 AlVG

Antragstellung

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(1)

§ 46. Leistungen nach diesem Bundesgesetz sind mittels bundeseinheitlichem Antragsformular beim Arbeitsmarktservice zu beantragen. Der Antrag ist vorrangig über das elektronische Kommunikationssystem des Arbeitsmarktservice einzubringen. Personen, denen die Beantragung über das elektronische Kommunikationssystem nicht möglich ist, ist die persönliche Antragstellung bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle oder ein von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Arbeitsmarktservice unterstützter Zugang zum elektronischen Kommunikationssystem in jeder Geschäftsstelle zu ermöglichen. Der Antrag gilt erst mit der Übermittlung des vollständig ausgefüllten Antragsformulars als gestellt. Wird ein Mangel nach einem Verbesserungsauftrag rechtzeitig behoben, so gilt der Antrag als ursprünglich richtig gestellt. Das Arbeitsmarktservice hat sowohl das Einlangen des Antrages als auch die Richtigstellung zu bestätigen.

(2)

Können die Anspruchsvoraussetzungen auf Basis des eingelangten Antrages nicht beurteilt werden, so ist die arbeitslose Person verpflichtet, auf Verlangen des Arbeitsmarktservice innerhalb angemessener Frist weitere erforderliche Nachweise beizubringen oder bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle persönlich vorzusprechen. Bei Versäumnis der Vorsprache oder der Frist zur Nachreichung der erforderlichen Unterlagen ohne berücksichtigungswürdigen Grund gilt der Antrag erst mit Einlangen der erforderlichen Unterlagen oder mit der persönlichen Vorsprache als gestellt.

(3)

Arbeitslosen Personen, die erstmals einen Antrag auf Arbeitslosengeld stellen oder deren letzter Arbeitslosengeldbezug mehr als zwei Jahre zurückliegt, ist eine persönliche Vorsprache innerhalb von zwei Wochen ab der Antragstellung vorzuschreiben. Darüber hinaus kann die zuständige regionale Geschäftsstelle für die Erfüllung ihrer Aufgaben jederzeit persönliche Vorsprachen vorschreiben. Diese sind von der arbeitslosen Person verpflichtend wahrzunehmen.

(4)

Die arbeitslose Person hat ihren Anspruch bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle nachzuweisen. Sind die beim Dachverband oder den Trägern der Sozialversicherung vorliegenden Daten (wie Dauer und Art des Beschäftigungsverhältnisses, Art der Beendigung, Höhe des Entgelts) für die Beurteilung des Anspruches unvollständig, so hat die arbeitslose Person die vollständigen Daten auf Aufforderung des Arbeitsmarktservice mittels Bestätigung des Dienstgebers beizubringen. Der Dienstgeber ist zur Ausstellung der Bestätigung verpflichtet. Die näheren Bestimmungen hierüber erlässt der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft durch Verordnung.

(5)

Liegt eine Unterbrechung des Leistungsbezuges von mehr als 62 Tagen vor, so ist die Fortsetzung des Leistungsbezuges erneut gemäß Abs. 1 zu beantragen. Bei kürzeren Unterbrechungen des Leistungsbezuges reicht eine telefonische oder über das elektronische Kommunikationssystem des Arbeitsmarktservice erfolgte Mitteilung oder eine persönliche Vorsprache bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle, dass der Unterbrechungsgrund nicht mehr vorliegt. Das Arbeitsmarktservice kann eine persönliche Vorsprache (Wiedermeldung) vorschreiben, wenn es dies für erforderlich hält. Der Leistungsbezug beginnt erst mit dem Tag der Wiedermeldung. Ruhensgründe (§ 16) sind Unterbrechungsgründen gleichgestellt. § 17 Abs. 2 ist bei Wiedermeldungen gemäß diesem Absatz und Abs. 6 gleichfalls anzuwenden.

(6)

Hat die arbeitslose Person den Eintritt eines Unterbrechungsgrundes wie die bevorstehende Aufnahme eines Dienstverhältnisses ab einem bestimmten Tag mitgeteilt, so ist der Leistungsbezug ab diesem Tag einzustellen. Eine Mitteilung über die Einstellung ist dann zu versenden, wenn dies die arbeitslose Person wünscht oder wenn der Unterbrechungsgrund von Dritten ohne Kenntnis der arbeitslosen Person mitgeteilt wurde. Tritt der Unterbrechungsgrund nicht ein, so genügt die Wiedermeldung bei der regionalen Geschäftsstelle für die Fortsetzung des Leistungsbezuges (Abs. 5) ab dem Tag der Wiedermeldung. Ist der Unterbrechungsgrund eine Krankmeldung ohne Vorliegen eines Krankengeldbezuges (§ 41 Abs. 3), so gebührt die Leistung nur, wenn eine ärztliche Bestätigung über die Erkrankung erbracht wird.

The 10 that are cited most themselves, of 483.

  • VwGH 20.12.2001, 97/08/0428Decision

    … der Erfüllung der materiell-rechtlichen Anspruchsvoraussetzung auch die formale Leistungsbeantragung im Sinne des § 46 Abs. 1 AlVG. Für die Geltendmachung des Anspruches ist das hiefür bundeseinheitlich aufgelegte Antragsformular zu …

    20 Dec 2001 · JWT_1997080428_20011220X00

  • VwGH 07.07.1992, 92/08/0097Decision

    … Gemäß § 59 in Verbindung mit § 46 Abs. 1 AlVG ist der Anspruch auf Notstandshilfe bzw. Sondernotstandshilfe für alleinstehende Mütter vom Arbeitslosen persönlich bei dem nach seinem Wohnort zuständigen Arbeitsamt geltend zu machen. …

    7 Jul 1992 · JWT_1992080097_19920707X00

  • VwGH 10.03.1998, 97/08/0517Decision

    … Nach § 46 Abs. 1 AlVG bedarf die Geltendmachung des Anspruches auf Arbeitslosengeld eines persönlichen Antrages, der bei der nach dem Wohnsitz zuständigen regionalen Geschäftsstelle einzubringen ist und zwar unter Verwendung des …

    10 Mar 1998 · JWT_1997080517_19980310X00

  • VwGH 23.10.2002, 2002/08/0041Decision

    … Rechtsprechung). Im Spruch des erstinstanzlichen Bescheides sind aber die vom Beschwerdeführer nunmehr vermissten §§ 17, 44 und 46 AlVG genannt. Das Beschwerdevorbringen kann daher insofern keine Rechtswidrigkeit des Spruches des …

    23 Oct 2002 · JWT_2002080041_20021023X00

  • VwGH 23.05.2007, 2006/08/0330Decision

    … letzter Satz AlVG das Arbeitslosengeld ab dem Tag der Wiedermeldung oder neuerlichen Geltendmachung nach Maßgabe des § 46 Abs. 5 AlVG.

    23 May 2007 · JWT_2006080330_20070523X00

  • VwGH 11.05.1993, 92/08/0182Decision

    11 May 1993 · JWT_1992080182_19930511X00

  • VwGH 31.05.2000, 98/08/0387Decision

    … September 1997 fest, dass dem Beschwerdeführer Notstandshilfe gemäß § 38 i.V.m. § 17 Abs. 1 und gemäß § 59 i.V.m. § 46 AlVG ab dem 14. August 1996 gebührt. In der Begründung dieses Bescheides ist nach auszugsweiser Wiedergabe …

    31 May 2000 · JWT_1998080387_20000531X00

  • VwGH 12.05.1998, 98/08/0099Decision

    … Nach § 38 AlVG i.V.m. § 46 Abs. 1 leg. cit. ist der Anspruch auf Notstandshilfe vom Arbeitslosen persönlich bei der nach seinem Wohnort zustehenden regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice geltend zu machen. Für die …

    12 May 1998 · JWT_1998080099_19980512X00

  • VwGH 03.07.2002, 2001/08/0227Decision

    … Nach § 38 AlVG i.V.m. § 46 Abs. 1 leg. cit. ist der Anspruch auf Notstandshilfe vom Arbeitslosen persönlich bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle geltend zu machen. Für die Geltendmachung des Anspruches ist das hiefür …

    3 Jul 2002 · JWT_2001080227_20020703X00

  • VwGH 09.02.1993, 92/08/0116Decision

    … In der Bescheidbegründung wurde nach Zitierung der §§ 17 Abs. 1 und 46 Abs. 1 und 5 AlVG ausgeführt, der Beschwerdeführer sei zwischen dem 18. April und dem 1. Juli 1991 abwechselnd im Bezug von Kranken- und Taggeld gestanden. Nach …

    9 Feb 1993 · JWT_1992080116_19930209X00