6 KBGG

Ruhen

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(1)

§ 6. Der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld ruht, sofern ein Anspruch auf Wochengeld gemäß § 162 ASVG oder Sonderwochengeld gemäß § 163 ASVG oder vergleichbare Leistungen nach anderen österreichischen oder ausländischen Rechtsvorschriften besteht, in der Höhe des Wochengeldes, des Sonderwochengeldes oder vergleichbarer Leistungen.

(1a)

Der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld ruht, sofern ein Anspruch auf eine Leistung gemäß § 102a des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978, oder § 98 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG), BGBl. Nr. 559/1978, oder vergleichbare Leistungen nach anderen österreichischen oder ausländischen Rechtsvorschriften besteht, in der Höhe des Wochengeldes gemäß § 102a Abs. 5 GSVG.

(2)

Der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld für ein Kind ruht für den Vater nicht, sofern für die Mutter ein Anspruch gemäß Abs. l oder la anlässlich der Geburt eines weiteren Kindes besteht.

(3)

Der Anspruch auf Leistungen nach diesem Bundesgesetz ruht, sofern Anspruch auf ausländische Familienleistungen besteht, in der Höhe der ausländischen Leistungen. Der Differenzbetrag zwischen den ausländischen Familienleistungen und den Leistungen nach diesem Bundesgesetz wird nach Ende der ausländischen Familienleistungen auf die laufenden Leistungen nach diesem Bundesgesetz angerechnet. Das Ruhen und die Anrechnung erfolgen jedoch jeweils nur in der Höhe, in der sie nicht bereits eine andere österreichische Familienleistung zum Ruhen gebracht und auf diese angerechnet wurden.

The 10 that are cited most themselves, of 75.

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz10236Law

    … beginnt mit dem Tag, ab dem das Kinderbetreuungsgeld gebührt oder nur deshalb nicht gebührt, weil der Anspruch nach § 6 Abs. 1 Z 1 KBGG ruht. Die Krankenversicherung der Familienzeitbonusbezieher (§ 8 Abs. 1 Z 1 lit. g) beginnt mit dem …

  • OGH Rechtssatz RS0125752, 10ObS6/10w u.a.Decision

    § 6 Abs 3 KBGG ist eine international umfassend ausgestaltete Antikumulierungsregel; sie bezieht sich ausdrücklich auf dem Kinderbetreuungsgeld vergleichbare ausländische Familienleistungen und ist eine Antikumulierungsvorschrift iSd § …

    9 Feb 2010 · JJR_20100209_OGH0002_010OBS00006_10W0000_001

  • Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz1206Law

    … für diese Zeiten Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld besteht oder der Anspruch darauf ausschließlich nach § 6 Abs. 1 Z 1 KBGG ruht und 2. sich diese Ersatzmonate nicht mit Beitragsmonaten decken. Als Beitragsmonate für die Erfüllung der …

  • Bauern-Sozialversicherungsgesetz1116Law

    … für diese Zeiten Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld besteht oder der Anspruch darauf ausschließlich nach § 6 Abs. 1 Z 1 KBGG ruht und 2. sich diese Ersatzmonate nicht mit Beitragsmonaten decken. Als Beitragsmonate für die Erfüllung der …

  • OGH 24.01.2017, 10ObS146/16tDecision

    4.1 Die Revisionswerberin kann sich für ihren Standpunkt auch nicht erfolgreich auf § 6 Abs 3 KBGG in der hier anzuwendenden Fassung BGBl I 2009/116 berufen:

    24 Jan 2017 · JJT_20170124_OGH0002_010OBS00146_16T0000_000

  • OGH 13.09.2019, 10ObS108/19hDecision

    … im Sinn des Art 1 lit z VO 883/2004 sei; sie sei daher auf das der Klägerin gebührende Kinderbetreuungsgeld gemäß § 6 Abs 3 KBGG idF BGBl I 2016/53 anzurechnen. Der Anspruch der Klägerin bestehe daher nur mit 13,97 EUR täglich zu …

    13 Sep 2019 · JJT_20190913_OGH0002_010OBS00108_19H0000_000

  • OGH 14.12.2021, 10ObS147/21xDecision

    … sind, sodass die Beklagte Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens als Ausgleichszahlung im Sinn des § 6 Abs 3 KBGG schulde. Diese rechtliche Beurteilung wird auch von der Klägerin im Revisionsverfahren nicht mehr in Frage …

    14 Dec 2021 · JJT_20211214_OGH0002_010OBS00147_21X0000_000

  • OGH 13.09.2019, 10ObS110/19bDecision

    2.3. Soweit sich die Revisionswerberin auf § 6 Abs 3 KBGG idF BGBl I 2016/53 stützt, der – in Abänderung der Vorläuferbestimmung – nunmehr eine Anrechnung sämtlicher (und nicht nur gleichartiger) ausländischer Familienleistungen …

    13 Sep 2019 · JJT_20190913_OGH0002_010OBS00110_19B0000_000

  • OGH 28.09.2023, 10ObS50/23kDecision

    … Sie sei daher (nach Art 68 Abs 2 VO [EG] 883/2004 bzw § 6 Abs 3 KBGG) nur insoweit zur Erbringung von Leistungen verpflichtet, als das österreichische Kinderbetreuungsgeld das „slowakische Kinderbetreuungsgeld“ übersteige; die …

    28 Sep 2023 · JJT_20230928_OGH0002_010OBS00050_23K0000_000

  • OGH 09.02.2010, 10ObS6/10wDecision

    Rechtlich würdigte es den eingangs wiedergegebenen Sachverhalt dahin, dass § 6 Abs 3 KBGG, auf den sich die beklagte Partei berufe, Gemeinschaftsrecht widerspreche. Ein Vergleich von Familienleistungen zweier Mitgliedstaaten über einen …

    9 Feb 2010 · JJT_20100209_OGH0002_010OBS00006_10W0000_000