5 KBGG

Flexible Inanspruchnahme

In forcesince 1 Mar 2017cited 138×
(1)

§ 5. Die Anspruchsdauer nach § 3 Abs. 1 kann auf bis zu 851 Tage ab Geburt des Kindes verlängert werden, wodurch sich der Tagesbetrag im gleichen Verhältnis verringert. § 3a Abs. 1 ist sinngemäß und verhältnismäßig anzuwenden.

(2)

Der Bezug von Kinderbetreuungsgeld nach Abs. 1 kann abwechselnd durch beide Elternteile erfolgen, § 3 Abs. 2 erster und zweiter Satz ist dabei sinngemäß und verhältnismäßig anzuwenden. Die Anspruchsdauer verlängert sich maximal auf bis zu 1063 Tage ab der Geburt des Kindes.

(3)

§ 3 Abs. 3 bis 6 und § 3a Abs. 2 sind anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 138.

  • VfGH 04.10.2006, G43/06Decision

    "Von der Klägerin wird §5 Abs5 KBGG, wonach der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld spätestens mit einem neuen Anspruch für ein weiteres Kind (zur Gänze) endet, als verfassungswidrig angesehen. Diese Argumentation läuft darauf hinaus, …

    4 Oct 2006 · JFT_09938996_06G00043_00

  • OGH 26.02.2013, 10ObS14/13aDecision

    Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei, weil noch keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu der hier strittigen Auslegung der Bestimmung des § 5 Abs 4 KBGG vorliege.

    26 Feb 2013 · JJT_20130226_OGH0002_010OBS00014_13A0000_000

  • OGH 26.02.2013, 10ObS3/13hDecision

    … Die beklagte Partei vertritt in ihrer Revision - zusammengefasst - weiterhin den Standpunkt, die in § 5 Abs 4 erster Satz KBGG vorgesehene Mindestbezugsdauer für Kinderbetreuungsgeld von zwei Monaten habe unabhängig vom Bezug eines …

    26 Feb 2013 · JJT_20130226_OGH0002_010OBS00003_13H0000_000

  • OGH 08.09.2009, 10ObS142/09vDecision

    Der Antrag des Klägers, beim Verfassungsgerichtshof die Überprüfung der §§ 2 und 5 KBGG wegen Verfassungswidrigkeit zu beantragen, wird zurückgewiesen.

    8 Sep 2009 · JJT_20090908_OGH0002_010OBS00142_09V0000_000

  • OGH 27.07.2004, 10ObS110/04fDecision

    … Kind vorzeitig, lebt der Anspruch für jenes Kind, für welches davon Kinderbetreuungsgeld bezogen wurde, wieder auf (§ 5 Abs 5 KBGG). Somit kann also immer nur für ein Kind gleichzeitig Kinderbetreuungsgeld beansprucht werden.

    27 Jul 2004 · JJT_20040727_OGH0002_010OBS00110_04F0000_000

  • OGH 09.10.2007, 10ObS118/07mDecision

    2. Nach der hier maßgebenden Bestimmung des § 5 Abs 5 KBGG endet der Anspruch auf das Kinderbetreuungsgeld spätestens mit einem neuen Anspruch für ein weiteres Kind. Dies bedeutet, dass bei nachfolgenden Geburten während des …

    9 Oct 2007 · JJT_20071009_OGH0002_010OBS00118_07M0000_000

  • OGH 12.09.2013, 10ObS106/13fDecision

    … geruht habe, stehe in keinem Widerspruch dazu, dass dieser Zeitraum dennoch als grundsätzlicher Anspruchszeitraum iSd § 5 Abs 4 KBGG für den Antrag des Erstklägers zu werten sei. Es habe während dieses Zeitraums lediglich die …

    12 Sep 2013 · JJT_20130912_OGH0002_010OBS00106_13F0000_000

  • Karenzgeldgesetz25Law

    … I Nr. 103/2001, erzielt, das den Grenzbetrag gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 KBGG übersteigt. (7) Die § 2 Abs. 5, § 5 Abs. 6, § 8 Abs. 2 und § 8a KBGG sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Kinderbetreuungsgeldes das …

  • OGH 30.01.2007, 10ObS9/07gDecision

    Das Erstgericht wies die Klage ab. Gemäß § 5 Abs 5 KBGG ende der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld spätestens mit einem neuen Anspruch für ein weiteres Kind. Für die vom Kläger vertretene teleologische Reduktion dieser Bestimmung …

    30 Jan 2007 · JJT_20070130_OGH0002_010OBS00009_07G0000_000

  • VfGH 15.03.2007, G81/06Decision

    §5 Abs5 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes, BGBl. I Nr. 103/2001, war bis 31. Dezember 2006 verfassungswidrig.

    15 Mar 2007 · JFT_09929685_06G00081_00