5a KBGG

Festlegung und Änderung der Anspruchsdauer

In forcesince 1 Mar 2017cited 43×
(1)

§ 5a. Die Anspruchsdauer (§ 3 Abs. 1 und 2, § 5 Abs. 1 und 2) ist bei der erstmaligen Antragstellung verbindlich festzulegen. Nicht in Anspruch genommene Tage verfallen ausnahmslos. Der antragstellende Elternteil ist an den sich aus dieser gewählten Anspruchsdauer ergebenden Tagesbetrag gebunden. Der andere Elternteil ist ebenfalls an diesen Tagesbetrag gebunden. Der Anspruch besteht nur für volle Tage.

(2)

Eine spätere Änderung der festgelegten Anspruchsdauer ist nur einmal pro Kind auf Antrag und nur bis spätestens 91 Tage vor Ablauf der ursprünglich beantragten Anspruchsdauer möglich. Die Änderung kann nur auf Antrag des beziehenden Elternteiles erfolgen. Die Änderung bindet auch den anderen Elternteil. Die Änderung der Anspruchsdauer ist nur unter Einhaltung der Reziprozität und aller gesetzlichen Bedingungen möglich und sie ist ausgeschlossen, sofern dadurch vergangene Bezugszeiträume nachträglich geändert werden sollen. Die Änderung bewirkt, dass die Eltern so zu stellen sind, wie sie stünden, wenn von Anfang an die nun geänderte Anspruchsdauer festgelegt worden wäre, weshalb die durch die Änderung ausgelöste Neubemessung des Tagesbetrages einen Nachzahlungsanspruch oder eine Rückzahlungsverpflichtung für vergangene Zeiträume auslöst. Im Falle einer Rückzahlungsverpflichtung ist die Änderung nur dann wirksam, sofern binnen 61 Tagen ab Antragstellung der gesamte Rückzahlungsbetrag beim Krankenversicherungsträger einlangt. Hat der andere Elternteil bereits Kinderbetreuungsgeld bezogen, so ist eine Änderung nur bei ausdrücklicher Zustimmung dieses Elternteiles möglich; weiters ist im Falle einer Rückzahlungsverpflichtung die Änderung nur dann wirksam, sofern binnen 61 Tagen ab Beantragung der Änderung die gesamten Rückzahlungsbeträge beider Elternteile beim Krankenversicherungsträger einlangen. Eine unwirksame Änderung eröffnet keine weitere Änderungsmöglichkeit.

The 10 that are cited most themselves, of 43.

  • OGH 24.11.2009, 10Ob76/09pDecision

    … Bezugsmodellen wird dabei nicht differenziert, weshalb eine unterschiedliche Behandlung von „Kurzleistungen" (§ 5a KBGG) nicht angebracht ist. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 28. 9. 2009, G 9/09-12 ua, zwingt zu keiner …

    24 Nov 2009 · JJT_20091124_OGH0002_0100OB00076_09P0000_000

  • OGH 26.02.2013, 10ObS14/13aDecision

    … weitere Kinderbetreuungsgeld-Modelle geschaffen, die bei kürzerer Leistungsdauer höhere Monatsbeträge vorsehen (vgl § 5a KBGG: Modell „20 + 4“; § 5b KBGG: Modell „15 + 3“). Dies wurde mit der KBGG-Novelle 2009 (BGBl I …

    26 Feb 2013 · JJT_20130226_OGH0002_010OBS00014_13A0000_000

  • OGH 30.06.2015, 10ObS157/14gDecision

    … entspricht von der Konzeption her § 3 Abs 2 iVm § 7 Abs 2 KBGG für das pauschale Kinderbetreuungsgeld, sowie den §§ 5a Abs 2, 5b Abs 2 und 5c Abs 2 KBGG für den Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld als Kurzleistung. Diese Bestimmungen …

    30 Jun 2015 · JJT_20150630_OGH0002_010OBS00157_14G0000_000

  • OGH 21.03.2023, 10ObS110/22gDecision

    In ihrer Revision vertritt die Beklagte weiterhin den Standpunkt, dass der Gesetzgeber in § 5a Abs 2 KBGG bewusst vom „beziehenden“ Elternteil und nicht etwa – wie in § 5a Abs 1 KBGG – vom „antragstellenden“ oder vom …

    21 Mar 2023 · JJT_20230321_OGH0002_010OBS00110_22G0000_000

  • OGH 12.09.2013, 10ObS106/13fDecision

    … von den beiden Klägern gewählten Kinderbetreuungsgeldvariante „20+4“ gebührt das Kinderbetreuungsgeld gemäß § 5a Abs 3 KBGG in Höhe von 20,80 EUR täglich längstens bis zur Vollendung des 20. Lebensmonats des Kindes, wenn nur …

    12 Sep 2013 · JJT_20130912_OGH0002_010OBS00106_13F0000_000

  • OGH 26.02.2013, 10ObS3/13hDecision

    … weitere Kinderbetreuungsgeld-Modelle geschaffen, die bei kürzerer Leistungsdauer höhere Monatsbeträge vorsehen (vgl § 5a KBGG: Modell „20 + 4“; § 5b KBGG: Modell „15 + 3“). Dies wurde mit der KBGG-Novelle 2009 (BGBl I …

    26 Feb 2013 · JJT_20130226_OGH0002_010OBS00003_13H0000_000

  • OGH 01.09.2020, 10ObS90/20pDecision

    2.1 Nach den Gesetzesmaterialien zu § 5a KBGG ist die Frist des § 5a Abs 2 KBGG als materiell-rechtliche Frist zu qualifizieren. Der Änderungsantrag muss rechtzeitig vor Ablauf der 91-Tagesfrist beim Krankenversicherungsträger …

    1 Sep 2020 · JJT_20200901_OGH0002_010OBS00090_20P0000_000

  • OGH 10.05.2016, 10ObS26/16wDecision

    … 9. 2014 bezahlt werde“, wies es ab. Rechtlich führte es aus, dass das Kinderbetreuungsgeld gemäß § 5a Abs 2 KBGG ab dem 17. Lebensmonat des Kindes 10,40 EUR täglich betrage, wenn die in § 7 Abs 3 KBGG vorgesehenen …

    10 May 2016 · JJT_20160510_OGH0002_010OBS00026_16W0000_000

  • OGH 19.05.2015, 10ObS45/15pDecision

    … 1 KBGG abgeleitete Auffassung des Berufungsgerichts nicht in Zweifel, dass der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld nach § 5a KBGG in voller Höhe ab dem 17. Lebensmonat nur dann besteht, wenn die in der MuKiPassV vorgesehenen Untersuchungen …

    19 May 2015 · JJT_20150519_OGH0002_010OBS00045_15P0000_000

  • OGH 13.10.2020, 10ObS123/20sDecision

    1.3 Nach § 5a Abs 2 Satz 1 KBGG ist eine spätere Änderung der (bei der ersten Antragstellung nach § 5a Abs 1 Satz 1 KBGG verbindlich) festgelegten Anspruchsdauer nur einmal pro Kind auf Antrag bis spätestens 91 Tage vor Ablauf der …

    13 Oct 2020 · JJT_20201013_OGH0002_010OBS00123_20S0000_000