3 KBGG

Höhe und Anspruchsdauer

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(1)

§ 3. Das Kinderbetreuungsgeld beträgt bei einer Anspruchsdauer von bis zu 365 Tagen ab der Geburt des Kindes 41,14 Euro täglich. Eine kürzere Inanspruchnahme erhöht nicht den Tagesbetrag. Eine verlängerte Inanspruchnahme ist gemäß § 5 möglich.

(1a)

Mit Wirksamkeit ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals mit 1. Jänner 2023, ist das Kinderbetreuungsgeld (Abs. 1 erster Satz) mit dem Anpassungsfaktor des § 108f des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zu vervielfachen. Der Vervielfachung ist der Betrag zugrunde zu legen, der am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres in Geltung steht. Der vervielfachte Betrag ist kaufmännisch auf zwei Dezimalstellen zu runden.

(2)

Der Bezug von Kinderbetreuungsgeld nach Abs. 1 kann abwechselnd durch beide Elternteile erfolgen, wodurch sich die Anspruchsdauer über den 365. Tag ab der Geburt hinaus um die bereits bezogenen Tage des jeweils anderen Elternteiles verlängert, maximal jedoch auf bis zu 456 Tage ab der Geburt des Kindes. Jedem Elternteil ist hierbei eine Anspruchsdauer von 91 Tagen unübertragbar vorbehalten. Pro Kind ist nur ein zweimaliger Wechsel zwischen den Elternteilen zulässig.

(3)

Ist der beziehende Elternteil durch ein unvorhersehbares und unabwendbares Ereignis für eine nicht bloß verhältnismäßig kurze Zeit verhindert, das Kind im gemeinsamen Haushalt (§ 2 Abs. 6) zu betreuen, kann ein Wechsel über das in Abs. 2 angeführte Ausmaß erfolgen.

(4)

Werden die im § 7 Abs. 2 vorgesehenen Eltern-Kind-Pass-Untersuchungen nicht bis zu den vorgesehenen Zeitpunkten nachgewiesen, so reduziert sich der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld für jeden Elternteil um 1 300 Euro.

(5)

Das Kinderbetreuungsgeld kann stets, also unabhängig von einem Wechsel, jeweils nur in Blöcken von mindestens 61 Tagen beansprucht werden. Als beansprucht gelten ausschließlich Zeiträume des tatsächlichen Bezuges der Leistung.

(6)

Der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld endet spätestens mit Ablauf jenes Tages, welcher der Geburt eines weiteren Kindes bzw. der Adoption (In-Pflege-Nahme) eines jüngeren Kindes vorangeht. Endet der Anspruch für das weitere Kind vorzeitig, lebt der Anspruch für jenes Kind, für welches davor Kinderbetreuungsgeld bezogen wurde, wieder auf.

The 10 that are cited most themselves, of 99.

  • OGH 13.01.2026, 10ObS73/25wDecision

    … Strittig ist, ob diese 33 Tage ein eigenständiger Block im Sinne von § 3 Abs 5 KBGG sowie § 24b Abs 4 KBGG sind.

    13 Jan 2026 · JJT_20260113_OGH0002_010OBS00073_25W0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0129247, 10ObS85/13t u.a.Decision

    TE OGH 2022-05-24 10 ObS 192/21i Vgl; Beisatz: Hier: Diese teleologische Reduktion ist auch auf die Bestimmung nach § 3 Abs 5 KBGG anwendbar. (T2)

    17 Dec 2013 · JJR_20131217_OGH0002_010OBS00085_13T0000_001

  • Bauern-Sozialversicherungsgesetz281Law

    … 101/2001 ab 1. Jänner 2002 jener Betrag, der sich aus der Differenz dieser Teilzeitbeihilfe und der Hälfte des in § 3 Abs. 1 KBGG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 103/2001 festgesetzten Kinderbetreuungsgeldes ergibt. § 99 …

  • Karenzurlaubsgeldgesetz41Law

    § 41. Die Höhe des Karenzurlaubsgeldes bemisst sich ab 1. Jänner 2002 nach der Bestimmung des § 3 Abs. 1 KBGG.

  • OGH 27.07.2004, 10ObS110/04fDecision

    … bei Mehrlingsgeburten das Kinderbetreuungsgeld für das zweite und jedes weitere Kind um 50 vH des Betrages gemäß § 3 Abs 1 KBGG erhöht. Die Klägerin habe daher ab 1. 1. 2004 Anspruch auf Erhöhung des Kinderbetreuungsgeldes um …

    27 Jul 2004 · JJT_20040727_OGH0002_010OBS00110_04F0000_000

  • OGH 30.07.2019, 10ObS65/19kDecision

    … sich die Neuregelung einer Mindestdauer von 91 Tagen mit der nach wie vor aufrechten Mindestbezugsdauer von 61 Tagen (§ 3 Abs 5 KBGG) vereinen lässt, erklären die Gesetzesmaterialien nicht. Ungelöst bleibt auch das Problem, inwieweit …

    30 Jul 2019 · JJT_20190730_OGH0002_010OBS00065_19K0000_000

  • OGH 24.05.2022, 10ObS192/21iDecision

    … Die maßgeblichen Erwägungen der Rechtsprechung zu § 5 Abs 4 KBGG aF seien daher auch auf § 3 Abs 5 KBGG anzuwenden. Diese Bestimmung sei teleologisch zu reduzieren.

    24 May 2022 · JJT_20220524_OGH0002_010OBS00192_21I0000_000

  • OGH 30.06.2015, 10ObS157/14gDecision

    1.1. Diese Regelung entspricht von der Konzeption her § 3 Abs 2 iVm § 7 Abs 2 KBGG für das pauschale Kinderbetreuungsgeld, sowie den §§ 5a Abs 2, 5b Abs 2 und 5c Abs 2 KBGG für den Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld als Kurzleistung. …

    30 Jun 2015 · JJT_20150630_OGH0002_010OBS00157_14G0000_000

  • OGH 10.05.2016, 10ObS26/16wDecision

    … Mit den Kürzungsregelungen in § 7 Abs 2 und Abs 3 iVm § 3 Abs 2 KBGG sollte eine Sanktion zur Verfügung stehen, falls die vorgesehenen Untersuchungen nicht oder nicht korrekt durchgeführt werden (Ehmer ua, KBGG² 124; 10 ObS 157/14g).

    10 May 2016 · JJT_20160510_OGH0002_010OBS00026_16W0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0129040, 10ObS106/13f u.a.Decision

    12 Sep 2013 · JJR_20130912_OGH0002_010OBS00106_13F0000_002