8a KBGG

Einschleifregelung

In forcesince 1 Jan 2010cited 27×
(1)

§ 8a. Übersteigt der Gesamtbetrag der maßgeblichen Einkünfte gemäß § 8 den Grenzbetrag nach § 2 Abs. 1 Z 3 bzw. § 24 Abs. 1 Z 3, so verringert sich das für das betreffende Kalenderjahr gebührende Kinderbetreuungsgeld um den übersteigenden Betrag.

(2)

Übersteigt der Gesamtbetrag der maßgeblichen Einkünfte gemäß § 8 den Grenzbetrag nach § 9 Abs. 3 oder § 12, so verringert sich die für das betreffende Kalenderjahr gebührende Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld um die Summe der übersteigenden Beträge, sofern beide Grenzbeträge jeweils um nicht mehr als 15 % überstiegen werden. Bei einer Überschreitung auch nur eines Grenzbetrages von mehr als 15 %, ist die gesamte in dem Kalenderjahr bezogene Beihilfe zurückzuzahlen.

The 10 that are cited most themselves, of 27.

  • Karenzgeldgesetz25Law

    … I Nr. 103/2001, erzielt, das den Grenzbetrag gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 KBGG übersteigt. (7) Die § 2 Abs. 5, § 5 Abs. 6, § 8 Abs. 2 und § 8a KBGG sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Kinderbetreuungsgeldes das …

  • VfGH 27.11.2018, G75/2018Decision

    … auf das Sachlichkeitsgebot: 2.1 Zu den vorgebrachten Bedenken Das antragstellende Gericht hegt in Hinblick auf §8a Abs1 KBGG im Wesentlichen die Bedenken, dass Eltern, welche im jeweiligen Anspruchsjahr nur einen kurzen Bezugszeitraum …

    27 Nov 2018 · JFT_20181127_18G00075_00

  • OGH 23.09.2008, 10ObS93/08mDecision

    … 9. 2002 bis 31. 12. 2002. Mit der Änderung des KBGG durch die Novelle BGBl I 2007/76 wurde in § 8a KBGG eine sogenannte Einschleifregelung geschaffen. Übersteigt der maßgebliche Gesamtbetrag der Einkünfte gemäß § 8 KBGG den …

    23 Sep 2008 · JJT_20080923_OGH0002_010OBS00093_08M0000_000

  • OGH 23.09.2008, 10ObS81/08xDecision

    Mit der Änderung des KBGG durch die Novelle BGBl I 2007/76 wurde in § 8a KBGG eine so genannte Einschleifregelung geschaffen. Übersteigt der maßgebliche Gesamtbetrag der Einkünfte gemäß § 8 KBGG den Grenzbetrag nach § 2 Abs 1 Z 3 …

    23 Sep 2008 · JJT_20080923_OGH0002_010OBS00081_08X0000_000

  • OGH 22.06.2021, 10ObS72/21tDecision

    2.1 Die für die Höhe der Rückforderung maßgebliche Bestimmung ist § 8a Abs 1 KBGG. Diese Bestimmung enthält eine Einschleifregelung für das pauschale und das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld. § 8a Abs 1 KBGG idF BGBl I …

    22 Jun 2021 · JJT_20210622_OGH0002_010OBS00072_21T0000_000

  • OGH 22.06.2021, 10ObS73/21iDecision

    Das von der Klägerin angerufene Berufungsgericht gab dem Klagebegehren statt. § 8a KBGG sei dahin auszulegen, dass der Überschreitungsbetrag nur einmal pro Kalenderjahr zurückgefordert werden könne. Gegenteiliges sei auch nicht aus …

    22 Jun 2021 · JJT_20210622_OGH0002_010OBS00073_21I0000_000

  • VwGH 05.09.2018, Ra 2018/03/0085Decision

    … verringert sich das für das betreffende Kalenderjahr gebührende Kinderbetreuungsgeld um den übersteigenden Betrag (§ 8a Abs. 1 KBGG).

    5 Sep 2018 · JWT_2018030085_20180905L00

  • OGH 29.07.2021, 10ObS74/21mDecision

    Das von der Klägerin angerufene Berufungsgericht gab dem Klagebegehren statt. § 8a KBGG sei dahin auszulegen, dass der Überschreitungsbetrag nur einmal pro Kalenderjahr zurückgefordert werden könne. Die Revision sei zulässig, weil …

    29 Jul 2021 · JJT_20210729_OGH0002_010OBS00074_21M0000_000

  • VfGH 07.03.2018, G136/2017Decision

    … §293 ASVG, §264 ASVG, §8a Kinderbetreuungsgeldgesetz, Art9 Grundversorgungsvereinbarung bezieht sich teilweise auch auf geteilte Wohnräume) oder ordnen die Berücksichtigung einer Ehe, Eingetragenen Partnerschaft oder …

    7 Mar 2018 · JFT_20180307_17G00136_00

  • OGH 07.05.2019, 10ObS15/19gDecision

    … Präklusivfrist dar, bei deren Versäumung der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld in dem den Grenzbetrag (§ 8a KBGG) übersteigenden Ausmaß untergehe, was zur Abweisung des Wiedereinsetzungsantrags führe.

    7 May 2019 · JJT_20190507_OGH0002_010OBS00015_19G0000_000