24 KBGG

Anspruchsberechtigung

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(1)

§ 24. Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld nach diesem Abschnitt hat ein Elternteil (Adoptivelternteil, Pflegeelternteil) für sein Kind (Adoptivkind, Pflegekind), sofern

1.

die Anspruchsvoraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Z 1, 2, 4 und 5 erfüllt sind,

2.

dieser Elternteil in den letzten 182 Kalendertagen unmittelbar vor der Geburt des Kindes, für das Kinderbetreuungsgeld bezogen werden soll, durchgehend erwerbstätig gemäß Abs. 2 war sowie in diesem Zeitraum keine Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erhalten hat, wobei sich Unterbrechungen von insgesamt nicht mehr als 14 Kalendertagen nicht anspruchsschädigend auswirken, und

3.

der Gesamtbetrag der maßgeblichen Einkünfte (§ 8 Abs. 1) dieses Elternteiles im Kalenderjahr den absoluten Grenzbetrag von 8 600 Euro nicht übersteigt und dieser Elternteil während des Bezuges keine Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erhält.

(2)

Unter Erwerbstätigkeit im Sinne dieses Bundesgesetzes versteht man die tatsächliche Ausübung einer in Österreich sozialversicherungspflichtigen (kranken- und pensionsversicherungspflichtigen) Erwerbstätigkeit. Als der Ausübung einer sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit gleichgestellt gelten Zeiten der vorübergehenden Unterbrechung dieser zuvor mindestens 182 Kalendertage andauernden Erwerbstätigkeit während eines Beschäftigungsverbotes nach dem Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG), BGBl. Nr. 221, oder gleichartigen anderen österreichischen Rechtsvorschriften, sowie Zeiten der vorübergehenden Unterbrechung dieser zuvor mindestens 182 Kalendertage andauernden Erwerbstätigkeit zum Zwecke der Kindererziehung während Inanspruchnahme einer Karenz nach dem MSchG oder Väter-Karenzgesetz (VKG), BGBl. Nr. 651/1989, oder gleichartigen anderen österreichischen Rechtsvorschriften, bis maximal zum Ablauf des zweiten Lebensjahres eines Kindes.

(3)

Nur bei Erfüllung der nationalen Gleichstellungserfordernisse des Abs. 2 zweiter Satz liegt eine gleichgestellte Situation im Sinne des Art. 68 iVm Art. 1 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, ABl. Nr. L 166 vom 30.04.2004 S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1372/2013, ABl. Nr. L 346 vom 20.12.2013 S. 27, vor, wobei diese der Ausübung einer Erwerbstätigkeit gleichgestellte Situation für alle Eltern spätestens mit Ablauf des zweiten Lebensjahres eines Kindes endet. Eine Scheinkarenz löst keine österreichische Zuständigkeit aus, dasselbe gilt für Zeiten, in denen mangels Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen kein gesetzlicher Anspruch auf die österreichische Karenz besteht, etwa bei gleichzeitiger Inanspruchnahme einer in- oder ausländischen Karenzzeit durch den anderen Elternteil.

The 10 that are cited most themselves, of 183.

  • OGH 23.05.2018, 10ObS146/17vDecision

    … Jahr 2012 erzielten Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit die für dieses Jahr geltende Zuverdienstgrenze des § 24 Abs 1 Z 3 KBGG überschritten habe. Die Beklagte macht damit den Rückforderungstatbestand des § 31 Abs 2 Satz 2 …

    23 May 2018 · JJT_20180523_OGH0002_010OBS00146_17V0000_000

  • OGH 24.03.2015, 10ObS117/14zDecision

    Die Klägerin hielt diesem Vorbringen entgegen, § 24 Abs 2 KBGG sei nur auf das einkommensabhängige - und nicht auch auf das von ihr beantragte pauschale - Kinderbetreuungsgeld anzuwenden. Das pauschale Kinderbetreuungsgeld stehe auch …

    24 Mar 2015 · JJT_20150324_OGH0002_010OBS00117_14Z0000_000

  • OGH 07.05.2019, 10ObS15/19gDecision

    … Als Begründung führte der Oberste Gerichtshof aus, das Unterbleiben der Zuordnungserklärung sei in § 24 Abs 1 Z 3 KBGG in der Fassung BGBl I 2011/139 nicht als Anspruchsvoraussetzung formuliert. § 8 KBGG regle lediglich, welche …

    7 May 2019 · JJT_20190507_OGH0002_010OBS00015_19G0000_000

  • OGH 07.05.2019, 10ObS20/19tDecision

    … die Anspruchsvoraussetzungen für das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld seit der Novelle BGBl I 2009/116 in § 24 KBGG geregelt sind, während § 8 KBGG (auf den § 24 Abs 1 Z 3 KBGG hinsichtlich der negativen …

    7 May 2019 · JJT_20190507_OGH0002_010OBS00020_19T0000_000

  • OGH 22.10.2015, 10ObS148/14hDecision

    Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zum Verhältnis von § 24 KBGG zu Art 68 VO (EG) 883/2004 fehle.

    22 Oct 2015 · JJT_20151022_OGH0002_010OBS00148_14H0000_000

  • OGH 07.05.2019, 10ObS22/19mDecision

    … die Anspruchsvoraussetzungen für das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld seit der Novelle BGBl I 2009/116 in § 24 KBGG geregelt sind, während § 8 KBGG (auf den § 24 Abs 1 Z 3 KBGG hinsichtlich der negativen …

    7 May 2019 · JJT_20190507_OGH0002_010OBS00022_19M0000_000

  • OGH 25.02.2014, 10ObS5/14dDecision

    … sei, weil zur Frage, ob der vorliegende Fall (noch) als (unschädliche) Unterbrechung der Erwerbstätigkeit iSd § 24 KBGG zu werten oder nicht anders zu behandeln sei, als wenn der betreffende Elternteil zuvor überhaupt noch nicht (in …

    25 Feb 2014 · JJT_20140225_OGH0002_010OBS00005_14D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0130043, 10ObS117/14z u.a.Decision

    § 24 Abs 2 KBGG stellt gleichzeitig auch eine Definition des Begriffs der "Beschäftigung" iSd Art 1 lit a VO (EG) 883/2004 sowohl für das pauschale als auch für das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld dar.

    24 Mar 2015 · JJR_20150324_OGH0002_010OBS00117_14Z0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0128183, 10ObS57/12y u.a.Decision

    § 24 Abs 2 KBGG fordert „die tatsächliche Ausübung einer in Österreich sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit“. Es kommt hier nicht auf Erwerbsabsicht oder Lohnsteuerabzug an. Abzustellen ist vielmehr darauf, ob eine …

    10 Sep 2012 · JJR_20120910_OGH0002_010OBS00057_12Y0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0132593, 10ObS146/17v u.a.Decision

    Aus § 24 KBGG ergibt sich nicht, dass die Unterlassung einer fristgerechten Zuordnungserklärung gemäß § 8 Abs 1 Z 2 Satz 3 KBGG zur Folge hätte, dass es dem Kinderbetreuungsgeldwerber im gerichtlichen Verfahren über eine …

    23 May 2018 · JJR_20180523_OGH0002_010OBS00146_17V0000_001