24c KBGG

Eltern-Kind-Pass-Untersuchungen

In forcesince 1 Oct 2026cited 28×
(1)

§ 24c. Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld in voller Höhe besteht nur, sofern

1.

die fünf Untersuchungen während der Schwangerschaft sowie die erste Untersuchung des Kindes nach der in § 7 Abs. 1 genannten Verordnung vorgenommen und bei der Beantragung des Kinderbetreuungsgeldes durch Vorlage der entsprechenden Untersuchungsbestätigungen nachgewiesen werden und

2.

die zweite bis fünfte Untersuchung des Kindes bis zur Vollendung des 14. Lebensmonates nach der in § 7 Abs. 1 genannten Verordnung vorgenommen und spätestens bis zur Vollendung des 15. Lebensmonates des Kindes durch Vorlage der entsprechenden Untersuchungsbestätigungen nachgewiesen werden.

(2)

Ungeachtet des Abs. 1 besteht Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld in voller Höhe, wenn

1.

die Vornahme oder der Nachweis der Untersuchungen nur aus Gründen, die nicht von den Eltern zu vertreten sind, unterbleibt oder

2.

die jeweiligen Nachweise bis spätestens zur Vollendung des 18. Lebensmonates des Kindes nachgebracht werden.

(3)

In jenen Fällen, in denen die Nachweise erfolgreich elektronisch durch den eEKP gemäß § 6 Abs. 2 EKPG erfolgt sind, entfällt die Nachweispflicht der antragstellenden Elternteile, sofern seitens des Krankenversicherungsträgers keine gegenteilige Information ergeht.

The 10 that are cited most themselves, of 28.

  • OGH 13.09.2016, 10ObS88/16pDecision

    Rechtlich ging das Erstgericht davon aus, § 24c Abs 2 Z 1 KBGG (nach welcher Bestimmung die Kürzung des Leistungsanspruchs nicht eintritt, wenn die Vornahme oder der Nachweis der Untersuchung aus Gründen, die nicht vom beziehenden …

    13 Sep 2016 · JJT_20160913_OGH0002_010OBS00088_16P0000_000

  • OGH 30.06.2015, 10ObS157/14gDecision

    … Begründet wurde dies damit, dass die Klägerin die in § 24c KBGG vorgeschriebenen Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen nicht vollständig nachgewiesen habe.

    30 Jun 2015 · JJT_20150630_OGH0002_010OBS00157_14G0000_000

  • OGH 26.05.2020, 10ObS15/20hDecision

    1. Gemäß § 24c Abs 1 Z 2 KBGG besteht der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld in voller Höhe nur, sofern die zweite bis fünfte Untersuchung des Kindes bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats […] vorgenommen und spätestens bis zur …

    26 May 2020 · JJT_20200526_OGH0002_010OBS00015_20H0000_000

  • OGH 13.10.2020, 10ObS122/20vDecision

    … § 24a Abs 4 KBGG reduziert sich der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld für jeden Elternteil um 1.300 EUR, wenn die in § 24c KBGG vorgesehenen Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen nicht bis zu den vorgesehenen Zeitpunkten nachgewiesen werden.

    13 Oct 2020 · JJT_20201013_OGH0002_010OBS00122_20V0000_000

  • OGH 20.04.2022, 10ObS174/21tDecision

    … Mutter-Kind-Pass-Untersuchung) bis zur Vollendung des 18. Lebensmonats nachgewiesen würden. Gemäß § 24c Abs 2 KBGG bestehe dessen ungeachtet ein Anspruch in voller Höhe, wenn die Vornahme oder der Nachweis aus Gründen, die nicht vom …

    20 Apr 2022 · JJT_20220420_OGH0002_010OBS00174_21T0000_000

  • OGH 26.02.2021, 10ObS140/20sDecision

    Gemäß § 24c Abs 1 Z 2 KBGG besteht der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld in voller Höhe nur, sofern die zweite bis fünfte Untersuchung des Kindes bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats […] vorgenommen und spätestens bis zur …

    26 Feb 2021 · JJT_20210226_OGH0002_010OBS00140_20S0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0086067, 10ObS156/92 u.a.Decision

    TE OGH 2022-04-20 10 ObS 174/21t nur T1; Beisatz: Hier: Zur Beweislast im Zusammenhang mit der Durchführung und dem Nachweis von Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen (§ 24c Abs 1 und 2 KBGG, § 7 Abs 2 und 3 KBGG). (T8)

    15 Dec 1992 · JJR_19921215_OGH0002_010OBS00156_9200000_004

  • OGH 16.04.2020, 10ObS136/19aDecision

    5.2 Gemäß § 24c Abs 1 KBGG in der hier anzuwendenden Fassung BGBl I 2009/116 besteht ein Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens ab dem 10. Lebensmonat des Kindes, sofern fünf Untersuchungen während der …

    16 Apr 2020 · JJT_20200416_OGH0002_010OBS00136_19A0000_000

  • OGH 26.02.2021, 10ObS160/20gDecision

    1.1 Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens in voller Höhe besteht nur, wenn die in § 24c KBGG vorgesehenen Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen gemäß der Mutter-Kind-Pass-Verordnung 2002 durchgeführt und durch …

    26 Feb 2021 · JJT_20210226_OGH0002_010OBS00160_20G0000_000

  • OGH 26.02.2021, 10ObS2/21yDecision

    1.1 Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens in voller Höhe besteht nur, wenn die in § 24c KBGG vorgesehenen Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen gemäß der Mutter-Kind-Pass Verordnung 2002 durchgeführt und durch …

    26 Feb 2021 · JJT_20210226_OGH0002_010OBS00002_21Y0000_000