24b KBGG

Anspruchsdauer

In forcesince 1 Mar 2017cited 29×
(1)

§ 24b. Das Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens gebührt einem Elternteil längstens für 365 Tage ab Geburt des Kindes.

(2)

Der Bezug kann abwechselnd durch beide Elternteile erfolgen, wodurch sich die Anspruchsdauer über den 365. Tag ab der Geburt hinaus um die bereits in Anspruch genommenen Tage des jeweils anderen Elternteiles verlängert, maximal jedoch auf bis zu 426 Tage ab der Geburt des Kindes. Jedem Elternteil ist hierbei eine Anspruchsdauer von 61 Tagen unübertragbar vorbehalten. Pro Kind ist nur ein zweimaliger Wechsel zwischen den Elternteilen zulässig. Nicht in Anspruch genommene Tage verfallen ausnahmslos. Eine kürzere Inanspruchnahme ist möglich, erhöht aber nicht den Tagesbetrag.

(3)

Für ein Kind ist ein gleichzeitiger Bezug von Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens durch beide Elternteile ausgeschlossen. Abweichend davon können die Eltern aus Anlass des erstmaligen Wechsels gleichzeitig Kinderbetreuungsgeld in der Dauer von bis zu 31 Tagen in Anspruch nehmen, wodurch sich die Anspruchsdauer um diese Tage reduziert.

(4)

Das Kinderbetreuungsgeld kann stets, also unabhängig von einem Wechsel, jeweils nur in Blöcken von mindestens 61 Tagen beansprucht werden. Als beansprucht gelten ausschließlich Zeiträume des tatsächlichen Bezuges der Leistung.

(5)

Ist der beziehende Elternteil durch ein unvorhersehbares und unabwendbares Ereignis für eine nicht bloß verhältnismäßig kurze Zeit verhindert, das Kind im gemeinsamen Haushalt (§ 2 Abs. 6) zu betreuen, kann ein Wechsel über das in Abs. 2 angeführte Ausmaß erfolgen.

(6)

In Zweifelsfällen hat das Vorrecht auf Kinderbetreuungsgeld derjenige Elternteil, der die Betreuung des Kindes, für das Kinderbetreuungsgeld bezogen wird, überwiegend durchführt.

(7)

Auf den Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld kann verzichtet werden, wodurch sich der Anspruchszeitraum (§ 8) um den Zeitraum des Verzichtes verkürzt. Ein Verzicht ist nur für ganze Kalendermonate möglich. Der Verzicht kann widerrufen werden. Ein Widerruf ist nur für ganze Kalendermonate und maximal für 182 Tage rückwirkend möglich. Zeitpunkt und Dauer müssen im Vorhinein bekanntgegeben werden.

(8)

Der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld endet spätestens mit Ablauf jenes Tages, welcher der Geburt eines weiteren Kindes bzw. der Adoption (In-Pflege-Nahme) eines jüngeren Kindes vorangeht. Endet der Anspruch für das weitere Kind vorzeitig, lebt der Anspruch für jenes Kind, für welches davor Kinderbetreuungsgeld bezogen wurde, wieder auf.

The 10 that are cited most themselves, of 29.

  • OGH 13.01.2026, 10ObS73/25wDecision

    … Strittig ist, ob diese 33 Tage ein eigenständiger Block im Sinne von § 3 Abs 5 KBGG sowie § 24b Abs 4 KBGG sind.

    13 Jan 2026 · JJT_20260113_OGH0002_010OBS00073_25W0000_000

  • OGH 26.03.2019, 10ObS17/19aDecision

    … des Kindes als Kinderbetreuungsgeld zu erhalten, wobei zwei Monate davon dem zweiten Elternteil vorbehalten sind (§ 24b KBGG; ErläutRV 340 BlgNR 24. GP 4). Der gemeinsame Haushalt ist – neben den weiteren Voraussetzungen – …

    26 Mar 2019 · JJT_20190326_OGH0002_010OBS00017_19A0000_000

  • OGH 30.07.2019, 10ObS65/19kDecision

    … sei nur „vorübergehend“ und nicht dauerhaft im Sinn des § 2 Abs 6 KBGG, widerspreche § 5 Abs 3 und 4 KBGG sowie § 24b KBGG in der Fassung BGBl I 2009/116. Das Ziel der KBGG-Novelle 2009, BGBl I 2009/116, durch eine kürzere …

    30 Jul 2019 · JJT_20190730_OGH0002_010OBS00065_19K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0129247, 10ObS85/13t u.a.Decision

    TE OGH 2026-01-13 10 ObS 73/25w vgl; Beisatz wie T3; Beisatz wie T4 Beisatz: Dies gilt in gleicher Weise für die Parallelbestimmung des § 24b Abs 4 KBGG. (T5) Beisatz: Hier: Unterlassene Wohnsitzmeldung. (T6)

    17 Dec 2013 · JJR_20131217_OGH0002_010OBS00085_13T0000_001

  • OGH 28.05.2019, 10ObS51/19aDecision

    … diese Auslegung bei Berücksichtigung des Bedeutungszusammenhangs in Widerspruch zu § 5 Abs 3 und 4 KBGG sowie zu § 24b KBGG idF BGBl I 2009/116. Das Ziel der KBGG-Novelle 2009, BGBl I 2009/116, durch eine kürzere (zweimonatige) …

    28 May 2019 · JJT_20190528_OGH0002_010OBS00051_19A0000_000

  • OGH 17.12.2013, 10ObS85/13tDecision

    … Lebensmonats des Kindes. Als beansprucht gelten ausschließlich Zeiträume des tatsächlichen Bezugs der Leistung (§ 24b KBGG).

    17 Dec 2013 · JJT_20131217_OGH0002_010OBS00085_13T0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0129040, 10ObS106/13f u.a.Decision

    12 Sep 2013 · JJR_20130912_OGH0002_010OBS00106_13F0000_002

  • OGH 25.02.2014, 10ObS5/14dDecision

    … verweigert werden, deren arbeitsrechtliche Karenzen länger andauern als der höchstzulässige Bezugszeitraum gemäß § 24b KBGG, da solche Erwerbsunterbrechungen den Gesetzeszweck (ebenfalls) vereiteln würden. Andernfalls träten …

    25 Feb 2014 · JJT_20140225_OGH0002_010OBS00005_14D0000_000

  • OGH 16.04.2020, 10ObS119/19aDecision

    … 6 KBGG idF BGBl I 2016/53 – aus, dass nach der systematischen und der historischen Auslegung der Bestimmungen der §§ 2 Abs 6 und Abs 8 sowie 24b KBGG bei getrennt lebenden Elternteilen, die sich für die Inanspruchnahme der …

    16 Apr 2020 · JJT_20200416_OGH0002_010OBS00119_19A0000_000

  • OGH 25.06.2013, 10ObS39/13bDecision

    … in ihrer Revision ihre bereits in der Berufung vorgetragenen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Bestimmung des § 24b KBGG, welche den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes in jedem Fall mit dem Ablauf des 12. Lebensmonats des Kindes …

    25 Jun 2013 · JJT_20130625_OGH0002_010OBS00039_13B0000_000