2 KBGG

Anspruchsberechtigung

In forceuntil 4 Mar 2028cited 327×
(1)

§ 2. Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld hat ein Elternteil (Adoptivelternteil, Pflegeelternteil) für sein Kind (Adoptivkind, Pflegekind) bzw. eine Krisenpflegeperson für ein Krisenpflegekind, sofern

1.

für dieses Kind Anspruch auf Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, besteht und Familienbeihilfe für dieses Kind tatsächlich bezogen wird oder für dieses Kind nur deswegen kein Anspruch besteht, weil Anspruch auf eine gleichartige Leistung aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraumes oder der Schweiz besteht und diese tatsächlich bezogen wird,

2.

der Elternteil mit diesem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt,

3.

der Gesamtbetrag der maßgeblichen Einkünfte (§ 8 Abs. 1) des Elternteiles im Kalenderjahr den absoluten Grenzbetrag von 18 000 € oder den höheren individuellen Grenzbetrag nach § 8b nicht übersteigt,

4.

der Elternteil und das Kind den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben und

5.

der Elternteil und das Kind sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, oder nach § 54 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 87/2012, rechtmäßig in Österreich aufhalten, es sei denn, es handelt sich

a)

um österreichische Staatsbürger oder

b)

Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100, gewährt wurde, oder

c)

Personen, denen der Status subsidiären Schutzes zuerkannt wurde, oder

d)

Personen, denen aufgrund der Vertriebenen-Verordnung (VertriebenenVO), BGBl. II Nr. 92/2022, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 27/2023, ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht zukommt.

Für nachgeborene Kinder wird das Kinderbetreuungsgeld rückwirkend gewährt. Gleiches gilt für Adoptiv- und Pflegekinder, rückwirkend bis zur Begründung des Mittelpunktes der Lebensinteressen im Bundesgebiet durch den Elternteil und das Kind. Als nachgeborene Kinder gelten jene Kinder, die nach dem Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels oder der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten an den zusammenführenden Fremden geboren werden.

(2)

Für ein Kind ist ein gleichzeitiger Bezug von Kinderbetreuungsgeld durch beide Elternteile ausgeschlossen.

(3)

In Zweifelsfällen hat das Vorrecht auf Kinderbetreuungsgeld derjenige Elternteil, der die Betreuung des Kindes, für das Kinderbetreuungsgeld bezogen wird, überwiegend durchführt.

(4)

Bei Mehrlingsgeburten gebührt Kinderbetreuungsgeld gemäß § 3a nur, wenn die Anspruchsvoraussetzungen nach diesem Bundesgesetz für jedes Mehrlingskind erfüllt sind.

(5)

Auf den Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld kann verzichtet werden, wodurch sich der Anspruchszeitraum (§ 8) um den Zeitraum des Verzichts verkürzt. Ein Verzicht ist nur für ganze Kalendermonate möglich. Zeitpunkt und Dauer müssen im Vorhinein bekanntgegeben werden. Der Verzicht kann widerrufen werden. Ein Widerruf ist nur für ganze Kalendermonate und maximal für 182 Tage rückwirkend möglich.

(6)

Ein gemeinsamer Haushalt im Sinne dieses Gesetzes liegt nur dann vor, wenn der Elternteil und das Kind in einer dauerhaften (mindestens 91 Tage durchgehend) Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft an derselben Wohnadresse leben und beide an dieser Adresse auch hauptwohnsitzlich gemeldet sind. Eine höchstens bis zu 14 Tage verspätet (§ 3 Abs. 1 MeldeG) erfolgte Hauptwohnsitzmeldung des Kindes an dieser Wohnadresse schadet nicht. Der gemeinsame Haushalt gilt bei mehr als 91-tägiger tatsächlicher oder voraussichtlicher Dauer einer Abwesenheit des Elternteiles oder des Kindes als aufgelöst. Bei einem 91 Tage übersteigenden Krankenhausaufenthalt des Kindes wird bei persönlicher Pflege und Betreuung des Kindes durch diesen Elternteil im Mindestausmaß von durchschnittlich zwei Stunden täglich ausnahmsweise der gemeinsame Haushalt des Kindes mit diesem Elternteil im Sinne dieses Absatzes angenommen. Eine Krisenpflegeperson hat unabhängig davon, dass nie eine dauerhafte Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft mit dem Krisenpflegekind vorliegt, Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld für dieses Krisenpflegekind, sofern sie es mindestens 91 Tage durchgehend in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft betreut.

(7)

Bei getrennt lebenden Eltern muss der antragstellende Elternteil, der mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt, obsorgeberechtigt sein und die Anspruchsvoraussetzung nach Abs. 1 Z 1 in eigener Person erfüllen.

(8)

Als Tage im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Kalendertage zu verstehen.

(9)

Auf Leistungen nach diesem Bundesgesetz ist § 26 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, für Personen mit Dienstort im Ausland, die im Auftrag einer Gebietskörperschaft tätig werden, sowie für deren Ehegatten und Kinder anwendbar.

The 10 that are cited most themselves, of 327.

  • Familienzeitbonusgesetz2Law

    … § 2 Abs. 1 letzter Absatz Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl. I Nr. 103/2001, ist sinngemäß anzuwenden. (2) Der Familienzeitbonus kann pro Geburt nur einmal bezogen werden. Ein gleichzeitiger Bezug von Familienzeitbonus und …

  • KBGG-Härtefälle-Verordnung1Law

    … Eine geringfügige, unvorhersehbare Überschreitung liegt nur dann vor, wenn die Grenzbeträge gemäß den §§ 2 Abs. 1 Z 3 und 9 Abs. 3 KBGG um nicht mehr als 15% überstiegen werden. In solch einem Falle ist auf die Rückforderung zu …

  • VfGH 26.02.2009, G128/08Decision

    … auf das KBG verzichtet und damit die Einhaltung der "Zuverdienstgrenze" für den Rest des Jahres erreicht werden (§2 Abs7 iVm §5 Abs6 und §8 Abs2 KBGG). Schließlich wird auf Härtefälle (zu denen auch das geringfügige Überschreiten …

    26 Feb 2009 · JFT_09909774_08G00128_00

  • Karenzgeldgesetz25Law

    … I Nr. 103/2001, erzielt, das den Grenzbetrag gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 KBGG übersteigt. (7) Die § 2 Abs. 5, § 5 Abs. 6, § 8 Abs. 2 und § 8a KBGG sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Kinderbetreuungsgeldes das …

  • OGH 30.07.2019, 10ObS45/19vDecision

    … Wohnort erfülle die Klägerin nicht das Erfordernis des gemeinsamen Haushalts mit ihrem Kind im Sinn des § 2 Abs 6 KBGG. Auf Fragen im Zusammenhang mit § 2 Abs 8 KBGG komme es nicht an.

    30 Jul 2019 · JJT_20190730_OGH0002_010OBS00045_19V0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0124063, 10ObS52/08g u.a.Decision

    TE OGH 2008-09-23 10 ObS 81/08x Auch; Beisatz: Hier: Zuverdienstgrenze gemäß § 2 Abs 1 Z 3 KBGG idF BGBl I 2001/103. (T4) Beisatz: Zu beachten ist allerdings auch, dass ein Zuverdienstmonat nur vorliegt, wenn während mehr als der …

    23 Sep 2008 · JJR_20080923_OGH0002_010OBS00052_08G0000_002

  • VfGH 14.10.2016, G121/2016Decision

    Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt der Oberste Gerichtshof, §2 Abs6 erster Satz Kinderbetreuungsgeldgesetz – KBGG, BGBl I 103/2001 idF BGBl I 116/2009, als verfassungswidrig aufzuheben.

    14 Oct 2016 · JFT_20161014_16G00121_00

  • OGH 26.08.2014, 10ObS69/14sDecision

    Rechtlich ging das Erstgericht zusammengefasst davon aus, gemäß § 2 Abs 1 Z 2 KBGG bestehe Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld für einen Elternteil, der mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebe. Ein gemeinsamer Haushalt im Sinne des …

    26 Aug 2014 · JJT_20140826_OGH0002_010OBS00069_14S0000_000

  • OGH 08.08.2019, 10ObS41/19fDecision

    Die beklagte Partei wendete zusammengefasst ein, in § 2 Abs 6 KBGG werde ausdrücklich auf die „hauptwohnsitzliche“ Meldung abgestellt. Nach dem Äquivalenzprinzip des Artikel 5 der VO (EG) 883/2004 könne auch nur eine solche …

    8 Aug 2019 · JJT_20190808_OGH0002_010OBS00041_19F0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0122905, 10ObS109/07p u.a.Decision

    27 Nov 2007 · JJR_20071127_OGH0002_010OBS00109_07P0000_001