1 KBGG-Härtefälle-Verordnung

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§ 1. Als Härtefälle gelten:

a)

Fälle einer geringfügigen, unvorhersehbaren Überschreitung der Zuverdienstgrenze. Eine geringfügige, unvorhersehbare Überschreitung liegt nur dann vor, wenn die Grenzbeträge gemäß den §§ 2 Abs. 1 Z 3 und 9 Abs. 3 KBGG um nicht mehr als 15% überstiegen werden. In solch einem Falle ist auf die Rückforderung zu verzichten.

b)

Fälle, in denen die Voraussetzungen für eine Rückforderung dem Grunde nach erfüllt sind, jedoch auf Grund der individuellen Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse des/der Verpflichteten eine Rückforderung ganz oder teilweise oder zum gegebenen Zeitpunkt als unbillig erscheint.

The 10 that are cited most themselves, of 39.

  • OGH Rechtssatz RS0124751, 10ObS63/09a u.a.Decision

    … vorliegen, sodass allein aus dem Grund von Umsatzschwankungen noch keine Unvorhersehbarkeit im Sinn des § 1 lit a KBGG-Härtefälle-Verordnung abgeleitet werden kann. Den Leistungsbezieher trifft eine Überprüfungspflicht hinsichtlich …

    12 May 2009 · JJR_20090512_OGH0002_010OBS00063_09A0000_001

  • OGH 12.05.2009, 10ObS63/09aDecision

    … zum Kinderbetreuungsgeld die Überschreitung der gemäß § 8 KBGG festgestellten Einkünfte ohnehin weit über der in § 1 lit a KBGG-Härtefälle-Verordnung vorgesehenen Grenze.

    12 May 2009 · JJT_20090512_OGH0002_010OBS00063_09A0000_000

  • OGH 08.09.2009, 10ObS137/09hDecision

    … Diese Überschreitung sei aber geringfügig im Sinne des § 1 lit a der KBGG-Härtefälle-Verordnung und auch unvorhersehbar gewesen.

    8 Sep 2009 · JJT_20090908_OGH0002_010OBS00137_09H0000_000

  • OGH 16.06.2009, 10ObS91/09vDecision

    … gegen die Rechtsansicht der Vorinstanzen, wonach die Beurteilung der Frage, ob ein Härtefall im Sinn des § 1 lit a KBGG-Härtefälle-Verordnung vorliege, durch den Sozialversicherungsträger nicht der gerichtlichen Kontrolle im Wege der …

    16 Jun 2009 · JJT_20090616_OGH0002_010OBS00091_09V0000_000

  • OGH 08.09.2009, 10ObS143/09sDecision

    Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und wendete ein, ein Härtefall im Sinn des § 1 lit a der KBGG-Härtefälle-Verordnung liege nicht vor, weil die geringfügige Überschreitung der Zuverdienstgrenze für die …

    8 Sep 2009 · JJT_20090908_OGH0002_010OBS00143_09S0000_000

  • OGH 08.09.2009, 10ObS145/09kDecision

    … Vielmehr seien die Gerichte verpflichtet, das Vorliegen eines sogenannten Härtefalls nach § 1 lit a der KBGG-Härtefälle-Verordnung zu überprüfen.

    8 Sep 2009 · JJT_20090908_OGH0002_010OBS00145_09K0000_000

  • OGH 19.01.2010, 10ObS208/09zDecision

    Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin nicht Folge. Die Voraussetzungen des in § 1 lit a KBGG-Härtefälle-Verordnung angeführten Falls einer geringfügigen (= nicht mehr als 15 %) und unvorhersehbaren Überschreitung der …

    19 Jan 2010 · JJT_20100119_OGH0002_010OBS00208_09Z0000_000

  • OGH 30.11.2010, 10ObS167/10xDecision

    … sodass eine bloß geringfügige Überschreitung der Zuverdienstgrenze im Sinne des Härtefalltatbestands des § 1 lit a KBGG-Härtefälle-Verordnung vorliegt. Es war daher nach der aufhebenden Entscheidung des erkennenden Senats vom 16. 6. …

    30 Nov 2010 · JJT_20101130_OGH0002_010OBS00167_10X0000_000

  • OGH 08.09.2009, 10ObS144/09pDecision

    … einerseits die Zuverdienstgrenze von 21.600 EUR überschritten, andererseits sei diese Überschreitung im Sinn des § 1 lit a der KBGG-Härtefälle-Verordnung geringfügig (unter 15 %). Hätte sich der Ehegatte der Klägerin, wie …

    8 Sep 2009 · JJT_20090908_OGH0002_010OBS00144_09P0000_000

  • OGH 20.10.2009, 10ObS156/09bDecision

    … Beurteilung gelangte das Erstgericht zum Ergebnis, die Überschreitung Zuverdienstgrenze sei geringfügig iSd § 1 lit a der KBGG-Härtefälle-Verordnung und auch unvorhersehbar gewesen, weil die Kündigung der Kollegin der Klägerin und …

    20 Oct 2009 · JJT_20091020_OGH0002_010OBS00156_09B0000_000