The 10 that are cited most themselves, of 80.
KBGG-Härtefälle-Verordnung1Law
… Eine geringfügige, unvorhersehbare Überschreitung liegt nur dann vor, wenn die Grenzbeträge gemäß den §§ 2 Abs. 1 Z 3 und 9 Abs. 3 KBGG um nicht mehr als 15% überstiegen werden. In solch einem Falle ist auf die Rückforderung zu …
Karenzgeldgesetz15Law
… vom Anspruch auf Zuschuss ausgeschlossen ist, wer ein Einkommen gemäß § 8 KBGG erzielt, das den Grenzbetrag gemäß § 9 Abs. 3 KBGG übersteigt.
VfGH 26.02.2009, G128/08Decision
… zu G130/08 protokollierten Antrag des OGH, der die Rückforderung des Zuschusses zum KBG wegen Überschreitens des in §9 Abs3 KBGG festgelegten Grenzbetrags (eigenes Einkommen der Klägerin) betrifft, wird der Ausspruch begehrt, dass §9 …
26 Feb 2009 · JFT_09909774_08G00128_00
OGH 12.05.2009, 10ObS63/09aDecision
… KBGG) um ca 8 % und der maßgebende Grenzbetrag von 3.997 EUR für den Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld (§ 9 Abs 3 KBGG) um beinahe 400 % überschritten worden sei. Hinsichtlich des Bezugs von Kinderbetreuungsgeld liege ein …
12 May 2009 · JJT_20090512_OGH0002_010OBS00063_09A0000_000
OGH 08.09.2009, 10ObS143/09sDecision
… Eine geringfügige, unvorhersehbare Überschreitung liegt nur dann vor, wenn die Grenzbeträge gemäß den §§ 2 Abs 1 Z 3 und 9 Abs 3 KBGG um nicht mehr als 10 % überstiegen werden. In solch einem Fall ist auf die Rückforderung zu …
8 Sep 2009 · JJT_20090908_OGH0002_010OBS00143_09S0000_000
OGH 08.09.2009, 10ObS145/09kDecision
… Eine geringfügige, unvorhersehbare Überschreitung liegt nur dann vor, wenn die Grenzbeträge gemäß den §§ 2 Abs 1 Z 3 und 9 Abs 3 KBGG um nicht mehr als 10 % überstiegen werden. In solch einem Fall ist auf die Rückforderung zu …
8 Sep 2009 · JJT_20090908_OGH0002_010OBS00145_09K0000_000
OGH 23.09.2008, 10ObS71/08aDecision
Nach § 9 Abs 1 Z 3 KBGG haben nicht alleinstehende Mütter oder Väter nach Maßgabe des § 13 KBGG Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld. Voraussetzung für die Gewährung des Zuschusses ist, dass Kinderbetreuungsgeld zuerkannt …
23 Sep 2008 · JJT_20080923_OGH0002_010OBS00071_08A0000_000
OGH 23.09.2008, 10ObS81/08xDecision
… Eine geringfügige, unvorhersehbare Überschreitung liegt nur dann vor, wenn die Grenzbeträge gemäß den §§ 2 Abs 1 Z 3 und 9 Abs 3 KBGG um nicht mehr als 10 % überstiegen werden. In solchen Fällen ist auf die Rückforderung zu …
23 Sep 2008 · JJT_20080923_OGH0002_010OBS00081_08X0000_000
OGH Rechtssatz RS0124063, 10ObS52/08g u.a.Decision
TE OGH 2008-09-23 10 ObS 64/08x Auch; Beisatz: Hier: Zuverdienstgrenze nach § 9 Abs 3 KBGG idF BGBl I 2001/103. (T2)
23 Sep 2008 · JJR_20080923_OGH0002_010OBS00052_08G0000_002
OGH 08.09.2009, 10ObS144/09pDecision
… Eine geringfügige unvorhersehbare Überschreitung liegt nur dann vor, wenn die Grenzbeträge gemäß den §§ 2 Abs 1 Z 3 und 9 Abs 3 KBGG um nicht mehr als 10 % überstiegen werden. In solch einem Fall ist auf die Rückforderung zu …
8 Sep 2009 · JJT_20090908_OGH0002_010OBS00144_09P0000_000