9 KBGG

Anspruch auf Beihilfe

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(1)

§ 9. Anspruch auf Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld haben

1.

alleinstehende Elternteile (§ 11),

2.

verheiratete Mütter oder verheiratete Väter nach Maßgabe des § 12,

3.

nicht alleinstehende Mütter oder Väter nach Maßgabe des § 13 und

4.

Frauen oder Männer, die allein oder gemeinsam mit dem anderen Elternteil ein Kind, welches das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, an Kindes Statt angenommen oder in Pflege genommen haben, nach Maßgabe der §§ 11, 12 oder 13.

(2)

Voraussetzung für den Anspruch auf Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld für ein Kind ist, dass für dieses Kind ein Anspruch auf Auszahlung des pauschalen Kinderbetreuungsgeldes besteht. Während Verlängerungszeiten nach § 5c Abs. 1 und 2 gebührt keine Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld. § 4 Abs. 2 gilt sinngemäß auch für die Beihilfe.

(3)

Ausgeschlossen von der Beihilfe sind Personen, deren Gesamtbetrag der maßgeblichen Einkünfte (§ 8) den Grenzbetrag von 8 600 Euro übersteigt.

(4)

Auf den Anspruch auf Beihilfe kann verzichtet werden, wodurch sich der Anspruchszeitraum (§ 8) um den Zeitraum des Verzichtes verkürzt. § 2 Abs. 5 und § 4a Abs. 2 gelten sinngemäß.

The 10 that are cited most themselves, of 80.

  • KBGG-Härtefälle-Verordnung1Law

    … Eine geringfügige, unvorhersehbare Überschreitung liegt nur dann vor, wenn die Grenzbeträge gemäß den §§ 2 Abs. 1 Z 3 und 9 Abs. 3 KBGG um nicht mehr als 15% überstiegen werden. In solch einem Falle ist auf die Rückforderung zu …

  • Karenzgeldgesetz15Law

    … vom Anspruch auf Zuschuss ausgeschlossen ist, wer ein Einkommen gemäß § 8 KBGG erzielt, das den Grenzbetrag gemäß § 9 Abs. 3 KBGG übersteigt.

  • VfGH 26.02.2009, G128/08Decision

    … zu G130/08 protokollierten Antrag des OGH, der die Rückforderung des Zuschusses zum KBG wegen Überschreitens des in §9 Abs3 KBGG festgelegten Grenzbetrags (eigenes Einkommen der Klägerin) betrifft, wird der Ausspruch begehrt, dass §9 …

    26 Feb 2009 · JFT_09909774_08G00128_00

  • OGH 12.05.2009, 10ObS63/09aDecision

    … KBGG) um ca 8 % und der maßgebende Grenzbetrag von 3.997 EUR für den Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld (§ 9 Abs 3 KBGG) um beinahe 400 % überschritten worden sei. Hinsichtlich des Bezugs von Kinderbetreuungsgeld liege ein …

    12 May 2009 · JJT_20090512_OGH0002_010OBS00063_09A0000_000

  • OGH 08.09.2009, 10ObS143/09sDecision

    … Eine geringfügige, unvorhersehbare Überschreitung liegt nur dann vor, wenn die Grenzbeträge gemäß den §§ 2 Abs 1 Z 3 und 9 Abs 3 KBGG um nicht mehr als 10 % überstiegen werden. In solch einem Fall ist auf die Rückforderung zu …

    8 Sep 2009 · JJT_20090908_OGH0002_010OBS00143_09S0000_000

  • OGH 08.09.2009, 10ObS145/09kDecision

    … Eine geringfügige, unvorhersehbare Überschreitung liegt nur dann vor, wenn die Grenzbeträge gemäß den §§ 2 Abs 1 Z 3 und 9 Abs 3 KBGG um nicht mehr als 10 % überstiegen werden. In solch einem Fall ist auf die Rückforderung zu …

    8 Sep 2009 · JJT_20090908_OGH0002_010OBS00145_09K0000_000

  • OGH 23.09.2008, 10ObS71/08aDecision

    Nach § 9 Abs 1 Z 3 KBGG haben nicht alleinstehende Mütter oder Väter nach Maßgabe des § 13 KBGG Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld. Voraussetzung für die Gewährung des Zuschusses ist, dass Kinderbetreuungsgeld zuerkannt …

    23 Sep 2008 · JJT_20080923_OGH0002_010OBS00071_08A0000_000

  • OGH 23.09.2008, 10ObS81/08xDecision

    … Eine geringfügige, unvorhersehbare Überschreitung liegt nur dann vor, wenn die Grenzbeträge gemäß den §§ 2 Abs 1 Z 3 und 9 Abs 3 KBGG um nicht mehr als 10 % überstiegen werden. In solchen Fällen ist auf die Rückforderung zu …

    23 Sep 2008 · JJT_20080923_OGH0002_010OBS00081_08X0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0124063, 10ObS52/08g u.a.Decision

    TE OGH 2008-09-23 10 ObS 64/08x Auch; Beisatz: Hier: Zuverdienstgrenze nach § 9 Abs 3 KBGG idF BGBl I 2001/103. (T2)

    23 Sep 2008 · JJR_20080923_OGH0002_010OBS00052_08G0000_002

  • OGH 08.09.2009, 10ObS144/09pDecision

    … Eine geringfügige unvorhersehbare Überschreitung liegt nur dann vor, wenn die Grenzbeträge gemäß den §§ 2 Abs 1 Z 3 und 9 Abs 3 KBGG um nicht mehr als 10 % überstiegen werden. In solch einem Fall ist auf die Rückforderung zu …

    8 Sep 2009 · JJT_20090908_OGH0002_010OBS00144_09P0000_000