§ 14. Die Beihilfe gebührt längstens für 365 Tage ab erstmaliger Antragstellung und nur solange Anspruch auf pauschales Kinderbetreuungsgeld besteht. Steht diese Leistung nur für einzelne Tage eines Monats zu, gebührt die Beihilfe nur anteilig. Bezugsunterbrechungen, Verzicht auf die Beihilfe oder ein abwechselnder Bezug der Elternteile bewirken keine Verlängerung der Bezugsdauer, weiters kann die Beihilfe jeweils nur in Blöcken von mindestens 61 Tagen beansprucht werden.
14 KBGG
Dauer
The 10 that are cited most themselves, of 22.
OGH 23.09.2008, 10ObS71/08aDecision
Nach § 14 erster Satz KBGG gebührt der Zuschuss, solange auf die in § 9 Abs 2 KBGG genannte Leistung (= Kinderbetreuungsgeld) Anspruch besteht. Im Fall des Antrags auf Gewährung eines Zuschusses gemäß den §§ 12 und 13 KBGG haben …
23 Sep 2008 · JJT_20080923_OGH0002_010OBS00071_08A0000_000
OGH 16.09.2025, 10ObS81/25xDecision
… Rechtsprechung zur Frage bestehe, ob sich der Bezugsbeginn der Beihilfe zum Kinderbetreuungsgeld im Sinn des § 14 KBGG nach dem Datum der Antragstellung richte oder von den Eltern frei wählbar sei.
16 Sep 2025 · JJT_20250916_OGH0002_010OBS00081_25X0000_000
OGH 24.06.2020, 10ObS63/20tDecision
… Die Beihilfe gebührt gemäß § 14 KBGG längstens für 365 Tage ab erstmaliger Antragstellung und nur solange Anspruch auf pauschales Kinderbetreuungsgeld besteht.
24 Jun 2020 · JJT_20200624_OGH0002_010OBS00063_20T0000_000
OGH 12.09.2013, 10ObS115/13dDecision
… Dies ergebe sich aus dem Wortlaut des § 14 KBGG, nach dem die Beihilfe jeweils nur in Blöcken von mindestens zwei Monaten beansprucht werden könne. Für den Zeitraum ab dem 6. 6. 2012 sei im Urteilsspruch nicht nur die Bindung der …
12 Sep 2013 · JJT_20130912_OGH0002_010OBS00115_13D0000_000
OGH 23.09.2008, 10ObS52/08gDecision
Nach § 14 erster Satz KBGG gebührt der Zuschuss, solange auf die in § 9 Abs 2 KBGG genannte Leistung (= Kinderbetreuungsgeld) Anspruch besteht. Im Fall des Antrags auf Gewährung eines Zuschusses gemäß den §§ 12 und 13 KBGG haben …
23 Sep 2008 · JJT_20080923_OGH0002_010OBS00052_08G0000_000
OGH 28.09.2008, 10ObS72/08yDecision
Nach § 14 erster Satz KBGG gebührt der Zuschuss, solange auf die in § 9 Abs 2 KBGG genannte Leistung (= Kinderbetreuungsgeld) Anspruch besteht. Im Fall des Antrags auf Gewährung eines Zuschusses gemäß den §§ 12 und 13 KBGG haben …
28 Sep 2008 · JJT_20080928_OGH0002_010OBS00072_08Y0000_000
OGH 23.09.2008, 10ObS79/08bDecision
Nach § 14 erster Satz KBGG gebührt der Zuschuss, solange auf die in § 9 Abs 2 KBGG genannte Leistung (= Kinderbetreuungsgeld) Anspruch besteht. Im Fall des Antrags auf Gewährung eines Zuschusses gemäß den §§ 12 und 13 KBGG haben …
23 Sep 2008 · JJT_20080923_OGH0002_010OBS00079_08B0000_000
OGH 23.09.2008, 10ObS87/08dDecision
Nach § 14 erster Satz KBGG gebührt der Zuschuss, solange auf die in § 9 Abs 2 KBGG genannte Leistung (= Kinderbetreuungsgeld) Anspruch besteht. Im Fall des Antrags auf Gewährung eines Zuschusses gemäß den §§ 12 und 13 KBGG haben …
23 Sep 2008 · JJT_20080923_OGH0002_010OBS00087_08D0000_000
OGH 04.11.2008, 10ObS140/08yDecision
Nach § 14 erster Satz KBGG gebührt der Zuschuss, solange auf die in § 9 Abs 2 KBGG genannte Leistung (= Kinderbetreuungsgeld) Anspruch besteht. Im Fall des Antrags auf Gewährung eines Zuschusses gemäß den §§ 12 und 13 KBGG haben …
4 Nov 2008 · JJT_20081104_OGH0002_010OBS00140_08Y0000_000
OGH 23.09.2008, 10ObS82/08vDecision
Nach § 14 erster Satz KBGG gebührt der Zuschuss, solange auf die in § 9 Abs 2 KBGG genannte Leistung (= Kinderbetreuungsgeld) Anspruch besteht. Im Fall des Antrags auf Gewährung eines Zuschusses gemäß den §§ 12 und 13 KBGG haben …
23 Sep 2008 · JJT_20080923_OGH0002_010OBS00082_08V0000_000
Changed on 1 Mar 2017
§ 14. Die Beihilfe gebührt längstens für 12 Monate365 Tage ab erstmaliger Antragstellung und nur solange auf die im § 9 Abs. 2 genannte Leistung Anspruch Anspruch auf pauschales Kinderbetreuungsgeld besteht. Steht diese Leistung nur für einzelne Tage eines MonatesMonats zu, gebührt die Beihilfe nur anteilig. Bezugsunterbrechungen, Verzicht auf die Beihilfe oder ein abwechselnder Bezug der Elternteile bewirken keine Verlängerung der Bezugsdauer, weiters kann die Beihilfe jeweils nur in Blöcken von mindestens zwei Monaten61 Tagen beansprucht werden.
- 1 Mar 2017 – todayin force
- 1 Jan 2010 – 1 Mar 2017earlier wording
- 1 Jan 2002 – 1 Jan 2010earlier wording