11 KBGG

Alleinstehende

In forcesince 1 Jan 2010cited 5×
(1)

§ 11. Alleinstehende Elternteile im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Mütter oder Väter, die ledig, geschieden oder verwitwet sind und nicht unter § 13 fallen. Ferner gelten Mütter und Väter als alleinstehend, wenn der getrenntlebende Ehegatte erwiesenermaßen für den Unterhalt des Kindes nicht sorgt.

(2)

Alleinstehende Elternteile haben nur Anspruch auf Beihilfe zum Kinderbetreuungsgeld, wenn sie eine Urkunde vorlegen, aus der der andere Elternteil hervorgeht. In Ermangelung einer derartigen Urkunde haben sie eine entsprechende Erklärung abzugeben. Weiters haben alleinstehende Elternteile eine Erklärung abzugeben, aus der hervorgeht, dass sie nicht unter § 13 fallen.

  • VfGH 26.02.2009, G128/08Decision

    … diesem Fall nur, wenn der allein stehende Elternteil eine Urkunde vorlegt, aus der der andere Elternteil hervorgeht: §11 Abs2 KBGG; von der Gewährung des Zuschusses ist der andere, zur Rückzahlung verpflichtete Elternteil zu …

    26 Feb 2009 · JFT_09909774_08G00128_00

  • VfGH 04.03.2011, G184/10Decision

    … §11 Abs2 KBGG). Der Verfassungsgerichtshof geht vorderhand davon aus, dass eine solche Rückzahlungsverpflichtung eines Dritten dem aus dem Gleichheitssatz abzuleitenden Sachlichkeitsgebot nur dann entspricht, wenn für die Heranziehung …

    4 Mar 2011 · JFT_09889696_10G00184_00

  • OGH 23.09.2008, 10ObS64/08xDecision

    Nach § 9 Abs 1 Z 1 KBGG haben alleinstehende Elternteile (§ 11 KBGG) Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld. Voraussetzung für die Gewährung des Zuschusses ist, dass Kinderbetreuungsgeld zuerkannt worden ist (§ 9 Abs 2 KBGG). …

    23 Sep 2008 · JJT_20080923_OGH0002_010OBS00064_08X0000_000

  • OGH 24.06.2020, 10ObS63/20tDecision

    … (§ 1 Z 3 KBGG) besteht gemäß § 9 Abs 1 Z 1 KBGG ua für alleinstehende Elternteile im Sinn des § 11 KBGG, die nicht die Zuverdienstgrenze des § 9 Abs 3 KBGG überschreiten. Voraussetzung für den Anspruch auf Beihilfe zum pauschalen …

    24 Jun 2020 · JJT_20200624_OGH0002_010OBS00063_20T0000_000

  • VwGH 12.03.2010, 2010/17/0040Decision

    … nach Wiedergabe des maßgeblichen Sachverhalts und Darstellung der angewendeten Gesetzesbestimmungen, insbesondere der §§ 11 und 13 sowie des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG, aus, die Auffassung des Beschwerdeführers, mangels einer Mitteilung an …

    12 Mar 2010 · JWT_2010170040_20100312X00