§ 17. Die Krankenversicherungsträger haben den Abgabenbehörden die Daten, die für die Finanzämter zur Wahrnehmung der ihnen durch dieses Gesetz übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bilden, im Wege automationsunterstützter Datenübermittlung mitzuteilen. Dies sind insbesondere Name, Sozialversicherungsnummer, Geschlecht und Adresse der bezugsberechtigten Person, Name und Sozialversicherungsnummer des Kindes, für welches Kinderbetreuungsgeld bezogen wird, Anspruchsvoraussetzung gemäß § 9, die Höhe des Auszahlungsbetrages, die Länge des Bezugszeitraumes dieser Leistung sowie Name, Geschlecht und Sozialversicherungsnummer des zweiten Elternteils bei Abgabepflicht gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 und 2.
17 KBGG
Datenübermittlung
In forcesince 1 Jan 2002cited 1×
OGH 16.01.2024, 10ObS78/23bDecision
Mit Ausnahme des § 17 KBGG wird er noch in den Übergangsbestimmungen der §§ 49, 50 KBGG gebraucht. Im Gegensatz zu Fällen, in denen auf bestimmte Geburtstermine abgestellt wird, geht es dabei vor allem um die Erhöhung von …
16 Jan 2024 · JJT_20240116_OGH0002_010OBS00078_23B0000_000