The 10 that are cited most themselves, of 58.
VfGH 04.03.2011, G184/10Decision
I. §18 Abs1 Z1 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes, BGBl. I Nr. 103/2001, in seiner Stammfassung wird als verfassungswidrig aufgehoben.
4 Mar 2011 · JFT_09889696_10G00184_00
VfGH 26.02.2009, G128/08Decision
… Rechtstechnisch handelt es sich bei der Rückzahlung nach den §§18 ff. KBGG um eine Abgabe iSd Bundesabgabenordnung. Die Rückzahlung ist im Fall von verheirateten oder im gemeinsamen Haushalt lebenden Eltern von diesen Eltern zu …
26 Feb 2009 · JFT_09909774_08G00128_00
VwGH 17.02.2010, 2009/17/0250Decision
… einerseits für den Krankenversicherungsträger, die Mitteilung zu erstatten (§ 16 KBGG), andererseits der in § 18 KBGG genannten Personen, die Rückzahlung zu leisten (§ 18 Abs. 1 KBGG), versucht der Beschwerdeführer abzuleiten, dass …
17 Feb 2010 · JWT_2009170250_20100217X00
OGH 23.09.2008, 10ObS71/08aDecision
… und 13 KBGG haben beide Elternteile eine Erklärung zu unterfertigen, mit der sie sich zur Leistung der Abgabe gemäß § 18 KBGG verpflichten (§ 15 KBGG).
23 Sep 2008 · JJT_20080923_OGH0002_010OBS00071_08A0000_000
VwGH 10.05.2010, 2009/17/0277Decision
… Diese können infolge des systematischen Zusammenhanges (vgl. § 18 Abs. 3 KBGG) nur die der BAO sein. Nach § 207 Abs. 2 erster Satz BAO beträgt - abgesehen von hier nicht im Betracht kommenden Ausnahmen - die diesbezügliche …
10 May 2010 · JWT_2009170277_20100510X00
OGH 23.09.2008, 10ObS52/08gDecision
… und 13 KBGG haben beide Elternteile eine Erklärung zu unterfertigen, mit der sie sich zur Leistung der Abgabe gemäß § 18 KBGG verpflichten (§ 15 KBGG).
23 Sep 2008 · JJT_20080923_OGH0002_010OBS00052_08G0000_000
VfGH 10.03.2011, B1409/10Decision
1. Mit letztinstanzlichen Bescheiden wurde dem Beschwerdeführer als Kindesvater gemäß §18 Abs1 Z1 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes die Rückzahlung von an die Kindesmutter ausbezahlten Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld für die …
10 Mar 2011 · JFT_09889690_10B01409_00
VfGH 10.03.2011, B1541/10Decision
1. Mit letztinstanzlichem Bescheid wurde dem Beschwerdeführer als Kindesvater gemäß §18 Abs1 Z1 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes die Rückzahlung von an die Kindesmutter ausbezahlten Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr …
10 Mar 2011 · JFT_09889690_10B01541_00
VfGH 10.03.2011, B1635/10Decision
1. Mit letztinstanzlichem Bescheid wurde dem Beschwerdeführer als Kindesvater gemäß §18 Abs1 Z1 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes die Rückzahlung von an die Kindesmutter ausbezahlten Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre …
10 Mar 2011 · JFT_09889690_10B01635_00
VfGH 09.03.2011, B40/10Decision
… gemäß Art140 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §18 Abs1 Z1 KBGG ein. Mit Erkenntnis vom 4. März 2011, G184-195/10, hob er diese Bestimmung als verfassungswidrig auf.
9 Mar 2011 · JFT_09889691_10B00040_00