§ 16. Von der Gewährung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld an einen alleinstehenden Elternteil gemäß § 11 Abs. 2 sowie von der Einstellung oder Rückforderung (§ 31) dieses Zuschusses hat der zuständige Krankenversicherungsträger den anderen, zur Rückzahlung gemäß § 18 verpflichteten Elternteil zu verständigen.
16 KBGG
Informationspflicht
VwGH 17.02.2010, 2009/17/0250Decision
… Inhalts gegen die Auffassung der belangten Behörde, es sei ohne Belang, ob dem Beschwerdeführer die Information nach § 16 KBGG zugekommen sei oder nicht. Aus der jeweiligen unbedingten Verpflichtung, einerseits für den …
17 Feb 2010 · JWT_2009170250_20100217X00
VfGH 26.02.2009, G128/08Decision
… KBGG; von der Gewährung des Zuschusses ist der andere, zur Rückzahlung verpflichtete Elternteil zu verständigen: §16 leg.cit.). Die Materialien (zum KUZuG, BGBl. 297/1995, RV 134 BlgNR 19. GP, 81) rechtfertigen diese bei allein …
26 Feb 2009 · JFT_09909774_08G00128_00
VfGH 04.03.2011, G184/10Decision
2.3.1. Gemäß §16 KBGG ist der zur Rückzahlung verpflichtete Elternteil von der Gewährung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld an den das gemeinsame Kind betreuenden alleinstehenden Elternteil (sowie von der Einstellung oder …
4 Mar 2011 · JFT_09889696_10G00184_00
VwGH 12.03.2010, 2010/17/0040Decision
… einer Mitteilung an ihn über die Auszahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld an die Kindesmutter gemäß § 16 KBGG sei er auch nicht zur Rückzahlung verpflichtet, sei unzutreffend.
12 Mar 2010 · JWT_2010170040_20100312X00
VwGH 28.06.2011, 2011/17/0042Decision
… bestehenden Unterhaltsverpflichtungen nicht hinreichend Bedacht genommen werde, zum anderen deswegen, weil die in § 16 KBGG normierte Informationspflicht nicht in einer dem Sachlichkeitsgebot entsprechenden Weise ausgestaltet sei.
28 Jun 2011 · JWT_2011170042_20110628X00
VwGH 28.06.2011, 2011/17/0043Decision
… bestehenden Unterhaltsverpflichtungen nicht hinreichend Bedacht genommen werde, zum anderen deswegen, weil die in § 16 KBGG normierte Informationspflicht nicht in einer dem Sachlichkeitsgebot entsprechenden Weise ausgestaltet sei.
28 Jun 2011 · JWT_2011170043_20110628X00
VwGH 28.06.2011, 2011/17/0044Decision
… bestehenden Unterhaltsverpflichtungen nicht hinreichend Bedacht genommen werde, zum anderen deswegen, weil die in § 16 KBGG normierte Informationspflicht nicht in einer dem Sachlichkeitsgebot entsprechenden Weise ausgestaltet sei.
28 Jun 2011 · JWT_2011170044_20110628X00
VfGH Rechtssatz, G184/10Decision
… werden könnte. Verständigung des zur Rückzahlung verpflichteten Elternteils von der Gewährung des Zuschusses gem §16 KBGG geboten; Erfüllung der Verständigungspflicht durch den Gesetzgeber jedoch nicht abgesichert (kein …
4 Mar 2011 · JFR_09889696_10G00184_01
VwGH Rechtssatz, 2009/17/0250Decision
… jeweiligen unbedingten Verpflichtung, einerseits für den Krankenversicherungsträger, die Mitteilung zu erstatten (§ 16 KBGG), andererseits der in § 18 KBGG genannten Personen, die Rückzahlung zu leisten (§ 18 Abs. 1 KBGG), versucht …
17 Feb 2010 · JWR_2009170250_20100217X01