16 KBGG

Informationspflicht

In forcesince 1 Jan 2002cited 9×

§ 16. Von der Gewährung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld an einen alleinstehenden Elternteil gemäß § 11 Abs. 2 sowie von der Einstellung oder Rückforderung (§ 31) dieses Zuschusses hat der zuständige Krankenversicherungsträger den anderen, zur Rückzahlung gemäß § 18 verpflichteten Elternteil zu verständigen.

  • VwGH 17.02.2010, 2009/17/0250Decision

    … Inhalts gegen die Auffassung der belangten Behörde, es sei ohne Belang, ob dem Beschwerdeführer die Information nach § 16 KBGG zugekommen sei oder nicht. Aus der jeweiligen unbedingten Verpflichtung, einerseits für den …

    17 Feb 2010 · JWT_2009170250_20100217X00

  • VfGH 26.02.2009, G128/08Decision

    … KBGG; von der Gewährung des Zuschusses ist der andere, zur Rückzahlung verpflichtete Elternteil zu verständigen: §16 leg.cit.). Die Materialien (zum KUZuG, BGBl. 297/1995, RV 134 BlgNR 19. GP, 81) rechtfertigen diese bei allein …

    26 Feb 2009 · JFT_09909774_08G00128_00

  • VfGH 04.03.2011, G184/10Decision

    2.3.1. Gemäß §16 KBGG ist der zur Rückzahlung verpflichtete Elternteil von der Gewährung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld an den das gemeinsame Kind betreuenden alleinstehenden Elternteil (sowie von der Einstellung oder …

    4 Mar 2011 · JFT_09889696_10G00184_00

  • VwGH 12.03.2010, 2010/17/0040Decision

    … einer Mitteilung an ihn über die Auszahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld an die Kindesmutter gemäß § 16 KBGG sei er auch nicht zur Rückzahlung verpflichtet, sei unzutreffend.

    12 Mar 2010 · JWT_2010170040_20100312X00

  • VwGH 28.06.2011, 2011/17/0042Decision

    … bestehenden Unterhaltsverpflichtungen nicht hinreichend Bedacht genommen werde, zum anderen deswegen, weil die in § 16 KBGG normierte Informationspflicht nicht in einer dem Sachlichkeitsgebot entsprechenden Weise ausgestaltet sei.

    28 Jun 2011 · JWT_2011170042_20110628X00

  • VwGH 28.06.2011, 2011/17/0043Decision

    … bestehenden Unterhaltsverpflichtungen nicht hinreichend Bedacht genommen werde, zum anderen deswegen, weil die in § 16 KBGG normierte Informationspflicht nicht in einer dem Sachlichkeitsgebot entsprechenden Weise ausgestaltet sei.

    28 Jun 2011 · JWT_2011170043_20110628X00

  • VwGH 28.06.2011, 2011/17/0044Decision

    … bestehenden Unterhaltsverpflichtungen nicht hinreichend Bedacht genommen werde, zum anderen deswegen, weil die in § 16 KBGG normierte Informationspflicht nicht in einer dem Sachlichkeitsgebot entsprechenden Weise ausgestaltet sei.

    28 Jun 2011 · JWT_2011170044_20110628X00

  • VfGH Rechtssatz, G184/10Decision

    … werden könnte. Verständigung des zur Rückzahlung verpflichteten Elternteils von der Gewährung des Zuschusses gem §16 KBGG geboten; Erfüllung der Verständigungspflicht durch den Gesetzgeber jedoch nicht abgesichert (kein …

    4 Mar 2011 · JFR_09889696_10G00184_01

  • VwGH Rechtssatz, 2009/17/0250Decision

    … jeweiligen unbedingten Verpflichtung, einerseits für den Krankenversicherungsträger, die Mitteilung zu erstatten (§ 16 KBGG), andererseits der in § 18 KBGG genannten Personen, die Rückzahlung zu leisten (§ 18 Abs. 1 KBGG), versucht …

    17 Feb 2010 · JWR_2009170250_20100217X01