8b KBGG

Individueller Grenzbetrag

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(1)

§ 8b. Der individuelle Grenzbetrag beträgt 60 % des Gesamtbetrages der maßgeblichen Einkünfte. Maßgebliche Einkünfte sind die Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 bis 4 des EStG 1988. Der Gesamtbetrag der maßgeblichen Einkünfte nach dieser Bestimmung ist wie folgt zu ermitteln:

1.

Soweit im Gesamtbetrag der maßgeblichen Einkünfte solche aus nichtselbständiger Arbeit (§ 25 EStG 1988) enthalten sind, ist von jenen Einkünften auszugehen, die für das letzte Kalenderjahr vor der Geburt des Kindes, in dem kein Kinderbetreuungsgeld bezogen wurde, maximal jedoch in dem für das der Geburt drittvorangegangenen Kalenderjahr (relevanter Zeitraum), in dem zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Einkommensteuerbescheid für das betreffende Kalenderjahr ausgewiesen sind. Liegt zum Zeitpunkt der Antragstellung noch kein Einkommensteuerbescheid für das betreffende Kalenderjahr vor, so ist der erste erlassene Einkommensteuerbescheid für das betreffende Kalenderjahr heranzuziehen. Sonstige Bezüge im Sinne des § 67 EStG 1988 bleiben außer Ansatz. Der danach ermittelte Betrag ist um 30 % zu erhöhen. Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung gelten als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, abweichend vom letzten Satz ist der ermittelte Betrag um 15% zu erhöhen. Dem Wochengeld gleichartige Leistungen bleiben außer Ansatz. Die auf Grund von völkerrechtlichen Verträgen steuerbefreiten Einkünfte sowie die einem Abgeordneten zum Europäischen Parlament oder seinem Hinterbliebenen nach Artikel 9 des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments gebührenden Bezüge sind bei der Ermittlung des individuellen Grenzbetrages wie steuerpflichtige Einkünfte zu behandeln.

2.

Andere maßgebliche Einkünfte (§§ 21 bis 23 EStG 1988) sind mit jenem Betrag zu berücksichtigen, der in die Ermittlung des Einkommens für den relevanten Zeitraum (Z 1) eingeht und der im zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Einkommensteuerbescheid für das betreffende Kalenderjahr ausgewiesen ist. Z 1 zweiter Satz ist anzuwenden. Einkünfte aus Betätigungen, die Grundlage für Pflichtbeiträge in der gesetzlichen Sozialversicherung darstellen, sind um 30 % zu erhöhen.

(2)

Spätere Abänderungen und Aufhebungen des nach Z 1 und 2 relevanten Einkommensteuerbescheides (insbesondere nach den §§ 276 Absatz 1, 293 bis 303 Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961) wirken sich bei der Überprüfung der Einhaltung des Grenzbetrages nur dann aus, sofern dies bis spätestens zum Ende des Leistungsbezuges ausdrücklich verlangt wird oder eine von Amts wegen eingeleitete Überprüfung ergibt, dass die Abänderung und Aufhebung des Bescheides nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Abgabenbehörde zurückzuführen ist. Liegt binnen drei Jahren ab Bezugsbeginn kein Einkommensteuerbescheid vor, ist der Grenzbetrag von 18 000 € maßgeblich.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • OGH 23.05.2018, 10ObS146/17vDecision

    … Beklagte jedoch nur dann zur Rückforderung, wenn die zur Ermittlung des Gesamtbetrags der maßgeblichen Einkünfte (§§ 8, 8b KBGG) erforderliche Mitwirkung trotz Aufforderung innerhalb angemessener Frist verweigert werde. Eine zeitnahe …

    23 May 2018 · JJT_20180523_OGH0002_010OBS00146_17V0000_000

  • OGH 28.07.2020, 10ObS31/20mDecision

    Der individuelle Grenzbetrag gemäß § 8b Abs 1 KBGG beträgt 20.488,06 EUR.

    28 Jul 2020 · JJT_20200728_OGH0002_010OBS00031_20M0000_000

  • OGH 19.10.2021, 10ObS119/21dDecision

    … zum Ersatz der empfangenen Leistung auch dann, wenn die zur Ermittlung des Gesamtbetrags der maßgeblichen Einkünfte (§§ 8, 8b KBGG) erforderliche Mitwirkung trotz Aufforderung innerhalb angemessener Frist verweigert wird.

    19 Oct 2021 · JJT_20211019_OGH0002_010OBS00119_21D0000_000

  • OGH 28.05.2019, 10ObS35/19yDecision

    … Elternteils im Kalenderjahr den absoluten Grenzbetrag von 16.200 EUR oder den höheren individuellen Grenzbetrag nach § 8b KBGG nicht übersteigt (§ 2 Abs 1 Z 3 KBGG).

    28 May 2019 · JJT_20190528_OGH0002_010OBS00035_19Y0000_000

  • OGH 16.11.2021, 10ObS124/21iDecision

    … zum Ersatz der empfangenen Leistung auch dann, wenn die zur Ermittlung des Gesamtbetrags der maßgeblichen Einkünfte (§§ 8, 8b KBGG) erforderliche Mitwirkung trotz Aufforderung innerhalb angemessener Frist verweigert wird. Die …

    16 Nov 2021 · JJT_20211116_OGH0002_010OBS00124_21I0000_000

  • OGH 03.05.2012, 10ObS51/12sDecision

    … 1. 2010 in Kraft getretenen, hier noch gar nicht anzuwendenden (§ 49 Abs 19 ff KBGG) §§ 8b, 24a und 37 Abs 2 KBGG idF BGBl I 2009/116, die den individuellen Grenzbetrag und das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld betreffen …

    3 May 2012 · JJT_20120503_OGH0002_010OBS00051_12S0000_000

  • OGH 14.12.2021, 10ObS178/21fDecision

    … zum Ersatz der empfangenen Leistung auch dann, wenn die zur Ermittlung des Gesamtbetrags der maßgeblichen Einkünfte (§§ 8, 8b KBGG) erforderliche Mitwirkung trotz Aufforderung innerhalb angemessener Frist verweigert wird. Die …

    14 Dec 2021 · JJT_20211214_OGH0002_010OBS00178_21F0000_000

  • OGH 25.01.2022, 10ObS36/21yDecision

    … Regelung der Zuverdienstgrenze des § 2 Abs 1 Z 3 KBGG in Verbindung mit dem höheren individuellen Grenzbetrag des § 8b KBGG gestattet vielmehr – bei Einhaltung der Zuverdienstgrenze – eine Berufstätigkeit auch neben dem Bezug von …

    25 Jan 2022 · JJT_20220125_OGH0002_010OBS00036_21Y0000_000

  • OGH 21.06.2022, 10ObS75/22kDecision

    … Elternteils im Kalenderjahr den absoluten Grenzbetrag von 16.200 EUR oder den höheren individuellen Grenzbetrag nach § 8b KBGG nicht übersteigt (§ 2 Abs 1 Z 3 KBGG). Diese Bestimmung entspricht der Zielsetzung des KBGG, …

    21 Jun 2022 · JJT_20220621_OGH0002_010OBS00075_22K0000_000

  • OGH 22.06.2021, 10ObS72/21tDecision

    … Elternteils im Kalenderjahr den absoluten Grenzbetrag von 16.200 EUR oder den höheren individuellen Grenzbetrag nach § 8b KBGG nicht übersteigt.

    22 Jun 2021 · JJT_20210622_OGH0002_010OBS00072_21T0000_000