§ 293. Die Abgabenbehörde kann auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen in einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen.
293 BAO
1. Abänderung, Zurücknahme und Aufhebung.
The 10 that are cited most themselves, of 517.
VwGH 25.05.1992, 91/15/0085Decision
… bloß ein Fehler in der Bezeichnung des Bescheidadressaten, also ein Vergreifen im Ausdruck und damit eine gemäß § 293 Abs. 1 BAO berichtigungsfähige (wenn auch allenfalls noch nicht bescheidmäßig berichtigte) Unrichtigkeit gegeben …
25 May 1992 · JWT_1991150085_19920525X00
VwGH 20.06.1990, 89/13/0113Decision
H gegen Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 8. Mai 1989, Zl. 6/4-4090/88-03, betreffend Einkommensteuer 1982 (Berichtigung gemäß § 293 BAO).
20 Jun 1990 · JWT_1989130113_19900620X00
VwGH 26.05.2004, 2002/14/0015Decision
Mit dem gemäß § 293 BAO berichtigten Einkommensteuerbescheid 1994 vom 10. Oktober 2000 änderte das Finanzamt die Einkommensteuerfestsetzung, indem es auch die von der Gemeinde D bezahlten Bürgermeisterbezüge erfasste. Durch einen …
26 May 2004 · JWT_2002140015_20040526X00
VwGH 17.05.2000, 98/15/0050Decision
… 1 VwGG gesetzten Frist - gemäß § 293 Abs. 1 BAO einen Berichtigungsbescheid vom 2. Juni 1998, mit welchem die Unrichtigkeit in Bezug auf die Abgabenbemessungsgrundlage und die Abgabe, die sich aus dem Versehen bei Ausscheiden des …
17 May 2000 · JWT_1998150050_20000517X00
VwGH 26.06.1992, 89/17/0039Decision
26 Jun 1992 · JWT_1989170039_19920626X00
VwGH 20.10.1992, 92/14/0026Decision
… bloß ein Fehler in der Bezeichnung des Bescheidadressaten, also ein Vergreifen im Ausdruck und damit eine gemäß § 293 Abs 1 BAO berichtigungsfähige (wenn auch allenfalls noch nicht bescheidmäßig berichtigte) Unrichtigkeit gegeben …
20 Oct 1992 · JWT_1992140026_19921020X00
VwGH 25.06.1996, 94/17/0419Decision
… 4 AVG weitgehend entsprechenden - § 293 Abs. 1 BAO berichtigungsfähige (wenn auch allenfalls noch nicht bescheidmäßig berichtigte) Unrichtigkeit gegeben ist, nicht von einem (unzulässigen) Umdeuten, sondern von einem (zulässigen und …
25 Jun 1996 · JWT_1994170419_19960625X00
VwGH 04.06.1986, 85/13/0076Decision
… 1 EStG 1972 versteuert wurden, nach § 293 BAO berichtigt werden dürfen oder nicht.
4 Jun 1986 · JWT_1985130076_19860604X00
VwGH 18.12.2001, 2001/15/0060Decision
… Juni 2001, berichtigte die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid gemäß § 293 Abs 1 BAO dahingehend, dass die Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag nur mehr 7.017 S (an Stelle 7.485 S) beträgt. Zur Begründung wird …
18 Dec 2001 · JWT_2001150060_20011218X00
VwGH 17.11.2010, 2007/13/0124Decision
… gemeint hat, war dieser offensichtliche Fehler unbeachtlich, auch wenn ihn die belangte Behörde (noch) nicht gemäß § 293 BAO berichtigt haben mag (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 4. Juni 2008, 2003/13/0042, mwN).
17 Nov 2010 · JWT_2007130124_20101117X00
Changed on 1 Jan 2003
B. Sonstige Maßnahmen.
1. Abänderung, Zurücknahme und Aufhebung von Amts wegen.
§ 293. (1) Die Abgabenbehörde kann in ihrem§ 293. Die Abgabenbehörde kann auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen in einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen.
(2) Handelt es sich bei dem zu berichtigenden Bescheid um eine von einem Berufungssenat gefällte Berufungsentscheidung, so kann der Vorsitzende des Senates die Berichtigung verfügen. Diese Verfügung des Vorsitzenden wirkt wie eine Verfügung des Senates.
- 1 Jan 2003 – todayin force
- 18 Jul 1987 – 1 Jan 2003earlier wording
- 19 Apr 1980 – 18 Jul 1987earlier wording