307 BAO

In forcesince 26 Mar 2009cited 386×
(1)

§ 307. Mit dem die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheid ist unter gleichzeitiger Aufhebung des früheren Bescheides die das wiederaufgenommene Verfahren abschließende Sachentscheidung zu verbinden. Dies gilt nur, wenn dieselbe Abgabenbehörde zur Erlassung beider Bescheide zuständig ist.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 97/2002)

(3)

Durch die Aufhebung des die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat.

The 10 that are cited most themselves, of 386.

  • VwGH 17.11.2004, 2000/14/0142Decision

    17 Nov 2004 · JWT_2000140142_20041117X00

  • VwGH 09.11.1983, 82/13/0038Decision

    … der Wiederaufnahme des Verfahrens durch die Berufungsbehörde verstößt nämlich gegen die Bestimmung des § 307 Abs. 1 BAO. Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 lit. a VwGG 1965 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes …

    9 Nov 1983 · JWT_1982130038_19831109X00

  • VwGH 25.10.1995, 93/15/0119Decision

    Gemäß § 307 Abs. 1 BAO ist mit dem die Wiederaufnahme verfügenden Bescheid unter gleichzeitiger Aufhebung des früheren Bescheids die das wiederaufgenommene Verfahren abschließende Sachentscheidung zu verbinden.

    25 Oct 1995 · JWT_1993150119_19951025X00

  • VwGH 24.11.1998, 93/14/0151Decision

    … Die belangte Behörde hätte sich gemäß § 307 Abs 2 BAO auf die zitierte Judikatur nicht stützen dürfen, weil alle diese Judikate erst "nach Erlassung der früheren Bescheide" ergangen seien. Daß die Rechtsauslegung in früheren …

    24 Nov 1998 · JWT_1993140151_19981124X00

  • VwGH 21.09.2006, 2006/15/0042Decision

    Gemäß § 307 Abs. 1 BAO ist mit dem die Wiederaufnahme verfügenden Bescheid unter gleichzeitiger Aufhebung des früheren Bescheids die das wiederaufgenommene Verfahren abschließende Sachentscheidung zu verbinden.

    21 Sep 2006 · JWT_2006150042_20060921X00

  • VwGH 08.10.1990, 89/15/0146Decision

    8 Oct 1990 · JWT_1989150146_19901008X00

  • VwGH 11.07.1995, 91/13/0145Decision

    … bereits durch rechtskräftige Bescheide abgeschlossen gewesen seien, habe aber entgegen der zwingenden Bestimmung des § 307 Abs. 1 BAO keinen dieser Vorbescheide aufgehoben.

    11 Jul 1995 · JWT_1991130145_19950711X00

  • VwGH 24.06.1991, 90/15/0183Decision

    … April 1986, Zl. 85/15/0204 - eingetretene Änderung der Rechtsauslegung im Sinne des § 307 Abs. 2 BAO nicht zum Nachteil der Partei berücksichtigt werden dürfe. Zur Anfechtung der Umsatzsteuer für 1979 und 1980 wurde auf den …

    24 Jun 1991 · JWT_1990150183_19910624X00

  • VwGH 24.06.2009, 2007/15/0041Decision

    24 Jun 2009 · JWT_2007150041_20090624X00

  • VwGH 28.05.2019, Ra 2018/15/0108Decision

    28 May 2019 · JWT_2018150108_20190528L00