295a BAO

In forcesince 1 Jan 2014cited 145×
(1)

§ 295a. Ein Bescheid kann auf Antrag der Partei (§ 78) oder von Amts wegen insoweit abgeändert werden, als ein Ereignis eintritt, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches hat.

(2)

Die Entscheidung über die Abänderung steht der Abgabenbehörde zu, die für die Erlassung des abzuändernden Bescheides zuständig war oder vor Übergang der Zuständigkeit als Folge einer Bescheidbeschwerde oder einer Säumnisbeschwerde (§ 284 Abs. 3) zuständig gewesen wäre. Ist die diesbezügliche Zuständigkeit auf eine andere Abgabenbehörde übergegangen, so steht die Entscheidung der zuletzt zuständig gewordenen Abgabenbehörde zu.

The 10 that are cited most themselves, of 145.

  • Einkommensteuergesetz 1988124b273033Law

    … Wurde das betreffende Jahr bereits rechtskräftig veranlagt, gilt der Antrag als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO. – Soweit Verluste aus der Veranlagung 2020 nicht rückgetragen werden, können sie nach Maßgabe des § 18 …

  • Körperschaftsteuergesetz 198812131424Law

    … keine solche Steuerermäßigung oder -rückerstattung, stellt dies ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a der Bundesabgabenordnung dar.Ist der Empfänger nicht Nutzungsberechtigter, ist auf den Nutzungsberechtigten abzustellen. …

  • VwGH 25.06.2008, 2006/15/0085Decision

    … "Nicht nur, dass durch die Abänderung des Einkommensteuerbescheides 1998 gemäß § 295a BAO der Verjährungsbeginn gemäß § 208 Abs.1 lit. e BAO erst mit Ablauf des Jahres, in dem das Ereignis (bescheidmäßig erfasster Wegfall der …

    25 Jun 2008 · JWT_2006150085_20080625X00

  • VwGH 15.01.2008, 2006/15/0219Decision

    … Eine rückwirkende Berücksichtigung von Ereignissen sei im § 18 EStG jedoch nicht vorgesehen. Die Vorschrift des § 295a BAO sei daher nicht anwendbar.

    15 Jan 2008 · JWT_2006150219_20080115X00

  • VwGH 20.02.2008, 2007/15/0259Decision

    Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin liege auch kein Anwendungsfall des § 295a BAO vor. Einerseits komme § 295a BAO nach der ratio dieser Bestimmung erst zum Tragen, wenn der Abgabenbescheid bereits rechtskräftig ergangen sei, …

    20 Feb 2008 · JWT_2007150259_20080220X00

  • VwGH 08.03.2021, Ra 2018/16/0109Decision

    … Der Spruch des Erkenntnisses lautet: „Der Berufung vom 10. November 2017 wird stattgegeben und gemäß § 295a BAO iVm §§ 24 Abs. 1 und 38 Abs. 1 Z 2 NÖ Bauordnung 2014 der Spruch des Abgabenbescheides des Bürgermeisters der …

    8 Mar 2021 · JWT_2018160109_20210308L00

  • VwGH 04.02.2009, 2006/15/0151Decision

    … RV/0736-W/04, betreffend u.a. Einkommensteuer 2000, 2001 und Abweisung eines Antrages auf Änderung gemäß § 295a BAO, zu Recht erkannt:

    4 Feb 2009 · JWT_2006150151_20090204X00

  • VwGH 24.09.2014, 2010/13/0062Decision

    … Juli 2009, Zl. RV/1714- W/08, betreffend Abweisung eines Antrags auf Bescheidänderung gemäß § 295a BAO betreffend Körperschaftsteuer 2004 und 2005, zu Recht erkannt:

    24 Sep 2014 · JWT_2010130062_20140924X00

  • VwGH 22.07.2020, Ra 2017/16/0174Decision

    … Abänderung eines ursprünglich unverzinslich gewährten Darlehens ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO zu erblicken sei.

    22 Jul 2020 · JWT_2017160174_20200722L00

  • VwGH 23.05.2012, 2009/17/0086Decision

    … Sie berechtigt die Beschwerdeführer innerhalb der Verjährungsfrist des § 208 Abs. 1 lit. e BAO dazu, gemäß § 295a BAO einen Antrag auf Berücksichtigung eines rückwirkenden Ereignisses durch Abänderung des Abgabenbescheides zu …

    23 May 2012 · JWT_2009170086_20120523X00