294 BAO

In forcesince 1 Jan 2014cited 142×
(1)

§ 294. Eine Änderung oder Zurücknahme eines Bescheides, der Begünstigungen, Berechtigungen oder die Befreiung von Pflichten betrifft, durch die Abgabenbehörde ist - soweit nicht Widerruf oder Bedingungen vorbehalten sind - nur zulässig,

a)

wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben, die für die Erlassung des Bescheides maßgebend gewesen sind, oder

b)

wenn das Vorhandensein dieser Verhältnisse auf Grund unrichtiger oder irreführender Angaben zu Unrecht angenommen worden ist.

(2)

Die Änderung oder Zurücknahme kann ohne Zustimmung der betroffenen Parteien mit rückwirkender Kraft nur ausgesprochen werden, wenn der Bescheid durch wissentlich unwahre Angaben oder durch eine strafbare Handlung herbeigeführt worden ist.

(3)

Die Bestimmungen der Abgabenvorschriften über die Änderung und den Widerruf von Bescheiden der im Abs. 1 bezeichneten Art bleiben unberührt.

(4)

Die Entscheidung über Änderungen und Zurücknahmen nach Abs. 1 und 2 steht der Abgabenbehörde zu, die für die Erlassung des zu ändernden bzw. zurückzunehmenden Bescheides zuständig war oder vor Übergang der Zuständigkeit als Folge einer Bescheidbeschwerde oder einer Säumnisbeschwerde (§ 284 Abs. 3) zuständig gewesen wäre. Ist die diesbezügliche Zuständigkeit auf eine andere Abgabenbehörde übergegangen, so steht die Entscheidung der zuletzt zuständig gewordenen Abgabenbehörde zu.

The 10 that are cited most themselves, of 142.

  • VwGH 20.04.1993, 92/14/0226Decision

    … Behörde ausführt, durch die Änderung der tatsächlichen Verhältnisse sei jedenfalls auch der Tatbestand des § 294 Abs. 1 lit. a BAO erfüllt worden, ist zu bemerken, daß der Verwaltungsgerichtshof im Vorerkenntnis auf die genannte …

    20 Apr 1993 · JWT_1992140226_19930420X00

  • VwGH 27.06.2001, 98/15/0165Decision

    … die belangte Behörde habe den Widerruf der Löschung in dem im damaligen Verfahren angefochtenen Bescheid auf § 294 Abs 1 lit a BAO gestützt, hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellung der - vom Tatbestand der genannten Bestimmung …

    27 Jun 2001 · JWT_1998150165_20010627X00

  • VwGH 25.10.1994, 94/14/0096Decision

    Das Gesetz räumt der Behörde allerdings im § 294 iVm § 212a Abs 5 BAO nur die Möglichkeit eines Widerrufs ein. Ob die Behörde von dieser Möglichkeit Gebrauch macht oder nicht, liegt in ihrem pflichtgemäßen Ermessen. Bei der …

    25 Oct 1994 · JWT_1994140096_19941025X00

  • VwGH 10.12.1990, 91/14/0163Decision

    10 Dec 1990 · JWT_1991140163_19901210X00

  • VwGH 17.09.1997, 93/13/0072Decision

    Gemäß § 294 Abs. 1 BAO ist eine Änderung oder Zurücknahme eines Bescheides, der Begünstigungen, Berechtigungen oder die Befreiung von Pflichten betrifft, durch die Abgabenbehörde, die den Bescheid erlassen hat - soweit nicht …

    17 Sep 1997 · JWT_1993130072_19970917X00

  • VwGH 10.12.1991, 91/14/0164Decision

    10 Dec 1991 · JWT_1991140164_19911210X00

  • VwGH 11.09.1997, 96/15/0173Decision

    … Bekanntgabe des Bescheides über den Ablauf der Aussetzung oder eines die Aussetzung betreffenden Bescheides gemäß § 294 BAO zu. Dementsprechend weist Stoll (a.a.O., 2281) darauf hin, daß sich die Zinsenpflicht zeitlich ab Einbringung …

    11 Sep 1997 · JWT_1996150173_19970911X00

  • VwGH 28.09.2004, 2002/14/0035Decision

    … Gemäß § 235 Abs. 3 BAO iVm § 294 BAO sei eine Zurücknahme eines Löschungsbescheides zulässig, wenn es zu einer Änderung der tatsächlichen Verhältnisse gekommen sei, welche für die Erlassung des Bescheides maßgeblich gewesen …

    28 Sep 2004 · JWT_2002140035_20040928X00

  • VwGH 16.02.2000, 95/15/0054Decision

    … Die Tatbestandselemente des § 294 Abs 1 lit.b BAO seien auf Grund der Verletzung der Offenlegungspflicht erfüllt.

    16 Feb 2000 · JWT_1995150054_20000216X00

  • VwGH 08.03.1994, 90/14/0049Decision

    8 Mar 1994 · JWT_1990140049_19940308X00