309a BAO

In forcesince 1 Jan 2014cited 19×

§ 309a. Der Wiedereinsetzungsantrag hat zu enthalten:

a)

die Bezeichnung der versäumten Frist oder der versäumten mündlichen Verhandlung;

b)

die Bezeichnung des unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses (§ 308 Abs. 1);

c)

die Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Fristversäumung oder der Versäumung der mündlichen Verhandlung notwendig sind;

d)

die Angaben, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrags notwendig sind.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • VwGH 25.11.1999, 99/15/0118Decision

    … Aus dem durch BGBl. I 28/1999 eingeführten § 309a BAO ergibt sich nicht, dass die Behörde nach Abs. 2 dieser Bestimmung einen Mängelbehebungsauftrag zu erlassen hätte, wenn der Wiedereinsetzungsantrag Ausführungen enthält, mit denen …

    25 Nov 1999 · JWT_1999150118_19991125X00

  • VwGH 02.10.2014, 2011/15/0192Decision

    … 1 BAO genau zu bezeichnen (§ 309a lit. b BAO) und ihren Antrag um jene Angaben zu ergänzen, die zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Fristversäumnis und zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrages notwendig …

    2 Oct 2014 · JWT_2011150192_20141002X00

  • VwGH 17.10.2002, 2002/20/0273Decision

    … 1 Z 7 VwGG, § 67c Abs. 2 Z 6 AVG und nun auch §§ 303a, 309a BAO) nicht ausdrücklich vorschreibt, nur für solche Angaben gelten kann, hinsichtlich derer die Behörde auf die Mitwirkung der Partei wirklich angewiesen ist, um die …

    17 Oct 2002 · JWT_2002200273_20021017X00

  • VwGH 28.02.2017, Ra 2017/16/0021Decision

    … führt zur Zulässigkeit seiner Revision zunächst aus, das angefochtene Erkenntnis widerspreche den Vorschriften des § 309a BAO und der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, nämlich den Erkenntnissen vom 20. Juni 1986, …

    28 Feb 2017 · JWT_2017160021_20170228L00

  • VwGH 20.03.2014, 2010/15/0195Decision

    Mit BGBl. I Nr. 28/1999 wurde die Bestimmung des § 309a BAO eingefügt, die wie folgt lautet:

    20 Mar 2014 · JWT_2010150195_20140320X00

  • VwGH 31.05.2011, 2008/15/0331Decision

    Mit Mängelbehebungsauftrag gemäß § 309a Abs. 2 BAO vom 14. Dezember 2007 teilte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin mit, dass dem Wiedereinsetzungsantrag Mängel anhafteten, nämlich die Bezeichnung des unvorhergesehenen oder …

    31 May 2011 · JWT_2008150331_20110531X00

  • VwGH 02.09.2009, 2009/15/0096Decision

    Nach § 309a Abs. 1 BAO hat der Wiedereinsetzungsantrag zu enthalten

    2 Sep 2009 · JWT_2009150096_20090902X00

  • VwGH 21.12.2005, 2005/14/0109Decision

    … solchen erkennbaren Wiedereinsetzungsantrag, hinsichtlich dessen allenfalls ein Mängelbehebungsverfahren im Sinne des § 309a BAO durchzuführen gewesen wäre, nicht dar.

    21 Dec 2005 · JWT_2005140109_20051221X00

  • VwGH 19.12.2023, Ro 2023/15/0019Decision

    Gemäß § 309a BAO idF BGBl. I Nr. 14/2013 hat der Wiedereinsetzungsantrag die Bezeichnung der versäumten Frist oder der versäumten mündlichen Verhandlung, die Bezeichnung des unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses (§ 308 …

    19 Dec 2023 · JWT_2023150019_20231219J00

  • VwGH 24.10.2013, 2013/16/0184Decision

    Nach Schilderung des Verwaltungsgeschehens und nach rechtlichen Ausführungen insb. zu den §§ 308 und 309a BAO vertrat die belangte Behörde die Ansicht, im Beschwerdefall liege weder ein unvorhergesehenes noch ein unabwendbares Ereignis …

    24 Oct 2013 · JWT_2013160184_20131024X00