308 BAO

3. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

In forcesince 1 Jan 2014cited 708×
(1)

§ 308. Gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110) oder einer mündlichen Verhandlung ist auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, daß sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen. Daß der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 124/2003)

(3)

Der Antrag auf Wiedereinsetzung muss binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der Behörde (Abgabenbehörde oder Verwaltungsgericht), bei der die Frist wahrzunehmen war bzw. bei der die Verhandlung stattfinden sollte, eingebracht werden. Bei Versäumnis einer Beschwerdefrist (§ 245) oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages (§ 264) gilt § 249 Abs. 1 dritter Satz sinngemäß. Im Fall der Versäumung einer Frist hat der Antragsteller spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag die versäumte Handlung nachzuholen.

(4)

Wenn die Zuständigkeit zur Abgabenerhebung auf eine andere Abgabenbehörde übergegangen ist, kann der Antrag unter gleichzeitiger Nachholung der versäumten Handlung auch bei der Abgabenbehörde eingebracht werden, die im Zeitpunkt der Antragstellung zur Abgabenerhebung zuständig ist.

(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. Nr. 680/1994)

The 10 that are cited most themselves, of 708.

  • VwGH 22.12.2005, 2002/15/0109Decision

    Gemäß § 308 Abs. 1 BAO ist gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110) auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei …

    22 Dec 2005 · JWT_2002150109_20051222X00

  • VwGH 21.10.1993, 92/15/0100Decision

    Gemäß § 308 Abs. 1 BAO ist gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110) auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei …

    21 Oct 1993 · JWT_1992150100_19931021X00

  • VwGH 16.03.2005, 2003/14/0005Decision

    Mit derselben Eingabe vom 3. September 2001 beantragte die H-GmbH die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 308 BAO hinsichtlich der Berufungsfristen betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 1995 bis 1998 sowie Haftung für …

    16 Mar 2005 · JWT_2003140005_20050316X00

  • VwGH 31.10.1991, 90/16/0148Decision

    … Die Frage der Anwendbarkeit des § 308 Abs. 1 BAO (in der Fassung des 2. AbgÄG 1987) sei nicht bedeutsam, weil die belangte Behörde den Verlust der Eingabe auf dem Postwege nicht als unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis werten …

    31 Oct 1991 · JWT_1990160148_19911031X00

  • VwGH 24.06.2010, 2010/15/0001Decision

    Gemäß § 308 Abs. 1 BAO ist einer Partei gegen die Versäumung einer Frist auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn sie glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis …

    24 Jun 2010 · JWT_2010150001_20100624X00

  • VwGH 08.10.1990, 90/15/0134Decision

    Gemäß § 308 Abs. 1 BAO ist gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110) auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei …

    8 Oct 1990 · JWT_1990150134_19901008X00

  • VwGH 24.09.2003, 97/13/0224Decision

    24 Sep 2003 · JWT_1997130224_20030924X00

  • VwGH 15.12.1988, 88/08/0270Decision

    15 Dec 1988 · JWT_1988080270_19881215X00

  • VwGH 30.10.2003, 2003/15/0042Decision

    30 Oct 2003 · JWT_2003150042_20031030X00

  • VwGH 16.03.1993, 89/14/0254Decision

    Gemäß § 308 Abs 1 BAO ist gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110) auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei …

    16 Mar 1993 · JWT_1989140254_19930316X00