264 BAO

10. Vorlageantrag

In forcesince 1 Jan 2017cited 88×
(1)

§ 264. Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag hat die Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung zu enthalten.

(2)

Zur Einbringung eines Vorlageantrages ist befugt

a)

der Beschwerdeführer, ferner

b)

jeder, dem gegenüber die Beschwerdevorentscheidung wirkt.

(3)

Wird ein Vorlageantrag rechtzeitig eingebracht, so gilt die Bescheidbeschwerde von der Einbringung des Antrages an wiederum als unerledigt. Die Wirksamkeit der Beschwerdevorentscheidung wird durch den Vorlageantrag nicht berührt. Bei Zurücknahme des Antrages gilt die Bescheidbeschwerde wieder als durch die Beschwerdevorentscheidung erledigt; dies gilt, wenn solche Anträge von mehreren hiezu Befugten gestellt wurden, nur für den Fall der Zurücknahme aller dieser Anträge.

(4)

Für Vorlageanträge sind sinngemäß anzuwenden:

a)

§ 93 Abs. 4 und 5 sowie § 245 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 bis 5 (Frist),

b)

§ 93 Abs. 6 und § 249 Abs. 1 (Einbringung),

c)

§ 255 (Verzicht),

d)

§ 256 (Zurücknahme),

e)

§ 260 Abs. 1 (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung),

f)

§ 274 Abs. 3 Z 1 und 2 sowie Abs. 5 (Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung).

(5)

Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt dem Verwaltungsgericht.

(6)

Erfolgt die Vorlage der Bescheidbeschwerde an das Verwaltungsgericht nicht innerhalb von zwei Monaten ab Einbringung des Vorlageantrages bzw. in den Fällen des § 262 Abs. 3 und 4 (Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung) ab Einbringung der Bescheidbeschwerde, so kann die Partei (§ 78) beim Verwaltungsgericht eine Vorlageerinnerung einbringen. Diese wirkt wie eine Vorlage der Beschwerde. Sie hat die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides, der Beschwerdevorentscheidung und des Vorlageantrages zu enthalten.

(7)

Durch die Aufhebung einer Beschwerdevorentscheidung scheidet der Vorlageantrag aus dem Rechtsbestand aus.

The 10 that are cited most themselves, of 88.

  • VwGH 29.01.2015, Ro 2015/15/0001Decision

    Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann gemäß § 264 Abs. 1 BAO innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden.

    29 Jan 2015 · JWT_2015150001_20150129J00

  • VwGH 29.06.2022, Ra 2021/15/0072Decision

    Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann gemäß § 264 Abs. 1 BAO innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Wird ein …

    29 Jun 2022 · JWT_2021150072_20220629L00

  • VwGH 22.11.2017, Ra 2017/13/0010Decision

    In Bezug auf das Fehlen auch eines verspäteten und in diesem Fall gemäß § 264 Abs. 5 BAO vom Bundesfinanzgericht zu erledigenden Vorlageantrages greift der bloße Verweis des Bundesfinanzgerichtes auf Judikatur zu E-Mails zu kurz, weil …

    22 Nov 2017 · JWT_2017130010_20171122L00

  • VwGH 29.04.2024, Ra 2023/13/0120Decision

    … Die Beschwerdevorentscheidung, deren Wirksamkeit gemäß § 264 Abs. 3 BAO durch den Vorlageantrag nicht berührt wird, tritt mit dem Ergehen der abschließenden meritorischen Beschwerdeerledigung (hier also der ersatzlosen Aufhebung des …

    29 Apr 2024 · JWT_2023130120_20240429L00

  • VwGH 31.05.2017, Ra 2016/13/0046Decision

    … Erst mit dem Abgabenänderungsgesetz 2016, BGBl. I Nr. 117/2016, wurde in § 264 Abs. 6 BAO im Übrigen eine Vorlageerinnerung eingeführt, die eine Entscheidungspflicht (nicht der Abgabenbehörde, sondern) des Verwaltungsgerichts (und …

    31 May 2017 · JWT_2016130046_20170531L00

  • VwGH 15.05.2019, Ra 2018/13/0048Decision

    vorgesehene Vorlageantrag gemäß § 264 Abs. 1 BAO zur Verfügung (vgl. in diesem Zusammenhang auch die in § 264 Abs. 4 lit. a BAO angeordnete sinngemäße Anwendung des § 93 Abs. 4 BAO für den Fall des Fehlens des in § 263 Abs. 2 BAO …

    15 May 2019 · JWT_2018130048_20190515L00

  • VwGH 11.12.2019, Ra 2019/13/0091Decision

    … nicht berührt, obwohl die Bescheidbeschwerde von der Einbringung des Antrages an wiederum als unerledigt gilt (§ 264 Abs. 3 BAO). Mit dem Ergehen der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes verlieren aber Beschwerdevorentscheidungen ihre …

    11 Dec 2019 · JWT_2019130091_20191211L00

  • VwGH 25.05.2020, Ro 2019/13/0023Decision

    Nach § 264 Abs. 1 BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag), wobei § 245 Abs. …

    25 May 2020 · JWT_2019130023_20200525J00

  • VwGH 22.10.2015, Ro 2015/15/0035Decision

    22 Oct 2015 · JWT_2015150035_20151022J00

  • VfGH 13.10.1966, B36/66Decision

    … Gemäß § 264 BAO. dürfen in die Berufungskommission nur Personen entsendet werden, welche die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, zu Beginn des Jahres der Entsendung das 30. Lebensjahr vollendet haben und sich im Vollgenuß …

    13 Oct 1966 · JFT_19661013_66B00036_00