93 BAO

In forcesince 1 Jan 1962cited 2,100×
(1)

§ 93. Für schriftliche Bescheide gelten außer den ihren Inhalt betreffenden besonderen Vorschriften die Bestimmungen der Abs. 2 bis 6, wenn nicht nach gesetzlicher Anordnung die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen genügt.

(2)

Jeder Bescheid ist ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht.

(3)

Der Bescheid hat ferner zu enthalten

a)

eine Begründung, wenn ihm ein Anbringen (§ 85 Abs. 1 oder 3) zugrunde liegt, dem nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wird, oder wenn er von Amts wegen erlassen wird;

b)

eine Belehrung, ob ein Rechtsmittel zulässig ist, innerhalb welcher Frist und bei welcher Behörde das Rechtsmittel einzubringen ist, ferner, daß das Rechtsmittel begründet werden muß und daß ihm eine aufschiebende Wirkung nicht zukommt (§ 254).

(4)

Enthält der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung oder keine Angabe über die Rechtsmittelfrist oder erklärt er zu Unrecht ein Rechtsmittel für unzulässig, so wird die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf gesetzt.

(5)

Ist in dem Bescheid eine kürzere oder längere als die gesetzliche Frist angegeben, so gilt das innerhalb der gesetzlichen oder der angegebenen längeren Frist eingebrachte Rechtsmittel als rechtzeitig erhoben.

(6)

Enthält der Bescheid keine oder eine unrichtige Angabe über die Abgabenbehörde, bei welcher das Rechtsmittel einzubringen ist, so ist das Rechtsmittel richtig eingebracht, wenn es bei der Abgabenbehörde, die den Bescheid ausgefertigt hat, oder bei der angegebenen Abgabenbehörde eingebracht wurde.

The 10 that are cited most themselves, of 2,100.

  • VwGH 28.05.1997, 94/13/0200Decision

    Für die nach § 93 Abs. 3 lit. a BAO gebotene Begründung eines Abgabenbescheides hat der Verwaltungsgerichtshof in zahlreichen Erkenntnissen die Auffassung zum Ausdruck gebracht, daß eine solche Begründung erkennen lassen muß, welcher …

    28 May 1997 · JWT_1994130200_19970528X00

  • VwGH 25.05.1992, 91/15/0085Decision

    "Gemäß § 93 Abs. 2 BAO hat jeder Bescheid u.a. im Spruch die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Nach § 288 Abs. 1 lit. a BAO hat die Berufungsentscheidung die Namen der Parteien des

    25 May 1992 · JWT_1991150085_19920525X00

  • VwGH 02.08.2000, 99/13/0014Decision

    Gemäß § 93 Abs. 2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht.

    2 Aug 2000 · JWT_1999130014_20000802X00

  • VwGH 12.01.1994, 92/13/0272Decision

    12 Jan 1994 · JWT_1992130272_19940112X00

  • VwGH 17.10.2001, 96/13/0058Decision

    Gemäß § 93 Abs. 2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht.

    17 Oct 2001 · JWT_1996130058_20011017X00

  • VwGH 26.11.2015, Ro 2014/15/0035Decision

    26 Nov 2015 · JWT_2014150035_20151126J00

  • VwGH 13.03.1997, 96/15/0118Decision

    13 Mar 1997 · JWT_1996150118_19970313X00

  • VwGH 21.05.1992, 89/17/0199Decision

    21 May 1992 · JWT_1989170199_19920521X00

  • VwGH 26.04.2012, 2009/15/0119Decision

    Gemäß § 93 Abs. 3 lit. a BAO habe ein Bescheid eine Begründung zu enthalten. Die Abgabenbehörde habe in der Begründung des Aufhebungsbescheides lediglich den Gesetzeswortlaut wiedergegeben, ohne jedoch konkret darzulegen, aufgrund …

    26 Apr 2012 · JWT_2009150119_20120426X00

  • VwGH 06.04.1994, 91/13/0234Decision

    Für die im Abgabenverfahrensrecht gesetzten Verwaltungsakte gilt nichts anderes. Gemäß § 93 Abs. 2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person …

    6 Apr 1994 · JWT_1991130234_19940406X00