86a BAO

In forceuntil 1 Jan 2027cited 93×
(1)

§ 86a. Anbringen können im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingereicht werden, soweit es durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen zugelassen wird. Durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen kann zugelassen werden, daß sich der Einschreiter einer bestimmten geeigneten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle bedienen darf. Die für schriftliche Anbringen geltenden Bestimmungen sind auch in diesen Fällen mit der Maßgabe anzuwenden, daß das Fehlen einer Unterschrift keinen Mangel darstellt. Die Abgabenbehörde und das Verwaltungsgericht können jedoch, wenn es die Wichtigkeit des Anbringens zweckmäßig erscheinen läßt, dem Einschreiter die unterschriebene Bestätigung des Anbringens mit dem Hinweis auftragen, daß dieses nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt.

(2)

Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung im Sinn des Abs. 1 erster Satz bestimmen,

a)

unter welchen Voraussetzungen welche Arten der Datenübertragung an Abgabenbehörden und an Verwaltungsgerichte zugelassen sind,

b)

daß für bestimmte Arten von Anbringen bestimmte Arten der Datenübertragung ausgeschlossen sind und

c)

welche Unterlagen wie lange vom Einschreiter im Zusammenhang mit bestimmten Arten der Datenübertragung aufzubewahren sind.

(3)

Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung im Sinn des Abs. 1 erster Satz bestimmen, dass zum Zweck der erstmaligen Aufnahme einer Person in den Datenbestand der Bundesfinanzverwaltung oder der Ausstellung von Zugangsdaten zu FinanzOnline oder deren Rücksetzung ein videogestütztes elektronisches Verfahren zur Feststellung der Identität einer betroffenen Person (Online-Identifikation) eingesetzt werden darf. Die Online-Identifikation darf nur auf Antrag der betroffenen Person erfolgen. Zum Zweck der Identitätsfeststellung dürfen folgende Daten verarbeitet werden:

1.

in Zusammenhang mit der Online-Identifikation übermittelte Dokumente und Unterlagen,

2.

im Rahmen der Online-Identifikation angefertigte Videoaufnahmen,

3.

im Rahmen der Online-Identifikation angefertigte Bildschirmkopien.

The 10 that are cited most themselves, of 93.

  • FinanzOnline-Verordnung 20061Law

    § 1. (1) Diese Verordnung regelt automationsunterstützte Datenübertragungen in Bezug auf Anbringen (§ 86a BAO), Erledigungen (§ 97 Abs. 3 BAO), elektronische Akteneinsicht (§ 90a BAO) und Entrichtung von Abgaben im Wege der …

  • Zulassung von Telekopierern zur Einreichung von Anbringen1Law

    § 1. Für Anbringen im Sinn des § 86a Abs. 1 erster Satz BAO, die in Abgaben-, Monopol- oder Finanzstrafangelegenheiten an das Bundesministerium für Finanzen, an die Verwaltungsgerichte, an ein Finanzamt, an das Zollamt Österreich oder …

  • VwGH 27.09.2012, 2012/16/0082Decision

    Gemäß § 86a Abs. 1 BAO können Anbringen, für die Abgabenvorschriften Schriftlichkeit vorsehen oder gestatten, auch telegraphisch, fernschriftlich oder, soweit es durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen zugelassen wird, im …

    27 Sep 2012 · JWT_2012160082_20120927X00

  • VwGH 12.08.2015, Ra 2015/16/0065Decision

    eintägiger Verspätung erfolgt. Die Einbringung eines Rechtsmittels im Faxweg ist gemäß § 56 Abs. 2 FinStrG iVm § 86a BAO und der Verordnung des Bundesministers für Finanzen BGBl. 1991/494 zulässig. Naturgemäß entfällt hier ein …

    12 Aug 2015 · JWT_2015160065_20150812L00

  • VwGH 27.04.2017, Ra 2015/15/0007Decision

    … 8528/F, mit weiteren Nachweisen). Ein derartiger Vollzugsspielraum besteht im Revisionsfall nicht. Da § 85 und § 86a BAO und die auf Grund § 86a BAO ergangenen Verordnungen die Einbringung von Anbringen mittels E-Mail nicht vorsehen, …

    27 Apr 2017 · JWT_2015150007_20170427L00

  • VwGH 25.01.2006, 2005/14/0126Decision

    … 3 schriftlich einzureichen (Eingaben). Gemäß § 86a Abs. 1 erster und zweiter Satz BAO könnten Anbringen, für die Abgabenvorschriften Schriftlichkeit vorsähen oder gestatteten, auch telegrafisch, fernschriftlich oder, soweit es durch …

    25 Jan 2006 · JWT_2005140126_20060125X00

  • VwGH 28.05.2009, 2009/16/0031Decision

    28 May 2009 · JWT_2009160031_20090528X00

  • AMA-Gesetz 199229Law

    … der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft unter sinngemäßer Heranziehung der §§ 86a, 90a und 97 Abs. 3 BAO durch Verordnung festlegen, dass und unter welchen Voraussetzungen Anbringen im Wege …

  • VwGH 15.02.2006, 2002/13/0165Decision

    15 Feb 2006 · JWT_2002130165_20060215X00

  • VwGH 28.06.2007, 2005/16/0186Decision

    28 Jun 2007 · JWT_2005160186_20070628X00