101 BAO

In forcesince 20 Jul 2024cited 241×
(1)

§ 101. Ist eine schriftliche Ausfertigung an mehrere Personen gerichtet, die dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden oder die gemeinsam zu einer Abgabe heranzuziehen sind, und haben diese der Abgabenbehörde keinen gemeinsamen Zustellungsbevollmächtigten bekanntgegeben, so gilt mit der Zustellung einer einzigen Ausfertigung an eine dieser Personen die Zustellung an alle als vollzogen, wenn auf diese Rechtsfolge in der Ausfertigung hingewiesen wird.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch Art. 8 Z 1,BGBl. I Nr. 117/2016)

(3)

Schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit gerichtet sind (§ 191 Abs. 1 lit. a und c), können einer nach § 81 vertretungsbefugten Person oder einem Zustellungsbevollmächtigten nach § 9 Abs. 1 ZustG zugestellt werden. Mit der Zustellung einer einzigen Ausfertigung an diese Person gilt die Zustellung an alle Mitglieder der Personenvereinigung oder Personengemeinschaft als vollzogen, wenn auf diese Rechtsfolge in der Ausfertigung hingewiesen wird.

(4)

Schriftliche Ausfertigungen, die nach Beendigung einer Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit in einem Feststellungsverfahren (§ 188) an diejenigen ergehen, denen gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind (§ 191 Abs. 1 lit. c), können einer nach § 81 vertretungsbefugten Person oder einem Zustellungsbevollmächtigten nach § 9 Abs. 1 ZustG zugestellt werden. Mit der Zustellung einer einzigen Ausfertigung an diese Person gilt die Zustellung an alle, denen der Bescheid gemeinschaftliche Einkünfte zurechnet, als vollzogen, wenn auf diese Rechtsfolge in der Ausfertigung hingewiesen wird.

The 10 that are cited most themselves, of 241.

  • VwGH 12.09.1996, 96/15/0161Decision

    Wie sich aus der vorgelegten Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt, enthält dieser keinen Hinweis iSd § 101 Abs. 3 BAO. Im Hinblick darauf, daß das Wesen eines Bescheides nach § 188 BAO - und damit auch eines entsprechenden …

    12 Sep 1996 · JWT_1996150161_19960912X00

  • VwGH 02.08.2000, 99/13/0014Decision

    … September 1996, 96/15/0161, mit den dort angegebenen weiteren Nachweisen). Das ergibt sich aus der Regelung des § 101 Abs. 3 BAO, die für bestimmte Feststellungsbescheide eine Zustellfiktion normiert, von welcher die Behörde Gebrauch …

    2 Aug 2000 · JWT_1999130014_20000802X00

  • VwGH 19.12.2002, 99/15/0051Decision

    Gemäß § 101 Abs. 3 BAO sind schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit oder an eine Personengemeinschaft gerichtet sind (§ 191 Abs. 1 lit. a und c …

    19 Dec 2002 · JWT_1999150051_20021219X00

  • VwGH 20.03.1989, 88/15/0131Decision

    Auch in diesem Punkt vermag der Verwaltungsgerichtshof der Beschwerdeführerin nicht zu folgen. Gemäß § 101 Abs. 3 BAO sind schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung ohne eigene …

    20 Mar 1989 · JWT_1988150131_19890320X00

  • VwGH 20.11.1996, 95/15/0169Decision

    Die Zustellwirkung im Sinne des § 101 Abs. 3 zweiter Satz BAO ist im gegenständlichen Fall mangels des in dieser Gesetzesstelle vorgesehenen Hinweises auf der als Bescheid intendierten Erledigung nicht eingetreten. Da somit die …

    20 Nov 1996 · JWT_1995150169_19961120X00

  • VwGH 24.05.1996, 94/17/0320Decision

    24 May 1996 · JWT_1994170320_19960524X00

  • VwGH 21.07.1995, 92/17/0270Decision

    21 Jul 1995 · JWT_1992170270_19950721X00

  • VwGH 27.06.1991, 91/13/0002Decision

    4. Die Bestimmungen des § 81 Abs. 2 und des § 101 Abs. 3 BAO, auf die sich die belangte Behörde ebenfalls bezieht, regeln im wesentlichen die Vertretungsbefugnis und Vertretungspflicht, welche bei Personenvereinigungen …

    27 Jun 1991 · JWT_1991130002_19910627X00

  • VwGH 02.07.2002, 98/14/0223Decision

    … Auf die Bestimmungen des § 191 Abs. 3 lit. b BAO und die Zustellfiktion des § 101 Abs. 3 BAO werde hingewiesen. Zur Sache selbst führte die belangte Behörde aus, dass die Tätigkeit der Gesellschaft, gemessen an deren Art und Umfang, …

    2 Jul 2002 · JWT_1998140223_20020702X00

  • VwGH 03.09.2019, Ra 2019/15/0072Decision

    … übereinstimmenden - Kopie der angefochtenen Erledigung ergibt, enthält diese keinen Hinweis im Sinne des § 101 Abs. 3 zweiter Satz BAO.

    3 Sep 2019 · JWT_2019150072_20190903L00