§ 95. Sonstige Erledigungen einer Abgabenbehörde können mündlich ergehen, soweit nicht die Partei eine schriftliche Erledigung verlangt. Der Inhalt mündlicher Erledigungen – mit Ausnahme solcher des Zollamtes Österreich im Reiseverkehr und kleinen Grenzverkehr – ist in Aktenvermerken festzuhalten.
95 BAO
Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge9Law
… für Zwecke der Erhebung von lohnabhängigen Abgaben kann auf Ausfertigungen von Erledigungen gemäß § 94 und § 95 BAO sowie auf Niederschriften und Prüfungsberichten anstelle der Behördenbezeichnung der Prüfdienst für Lohnabgaben …
VfGH 02.12.2004, G95/04Decision
… die von den rückgängig gemachten Kapitalerträgen erhobene oder zu erhebende Kapitalertragsteuer nicht übersteigen (§95 Abs6 leg.cit.).
2 Dec 2004 · JFT_09958798_04G00095_00
EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz4Law
… Das gilt nicht für Erledigungen im Sinne der §§ 92, 94 und 95 BAO.
VwGH 15.06.2005, 2001/13/0173Decision
… die sich weder als verfahrensleitende Verfügung im Sinne des § 94 BAO noch als "sonstige Erledigung" im Sinne des § 95 BAO mit der Wirkung einer Gestaltung des Rechtsverhältnisses zwischen Partei und Behörde hätte verstehen lassen, …
15 Jun 2005 · JWT_2001130173_20050615X00
VwGH 03.07.1996, 94/13/0221Decision
3 Jul 1996 · JWT_1994130221_19960703X00
VwGH 22.03.1993, 93/13/0021Decision
In Reaktion auf diesen Antrag ging dem Beschwerdeführer ein als "Erledigung gemäß § 95 BAO" überschriebenes Schriftstück des Finanzamtes vom 26. April 1991 folgenden Wortlautes zu:
22 Mar 1993 · JWT_1993130021_19930322X00
VwGH Rechtssatz, 94/13/0221Decision
3 Jul 1996 · JWR_1994130221_19960703X01
VwGH Rechtssatz, 93/13/0021Decision
22 Mar 1993 · JWR_1993130021_19930322X01
VwGH Rechtssatz, 0906/73Decision
14 Jan 1975 · JWR_1973000906_19750114X01
Changed on 1 Jan 2021
§ 95. Sonstige Erledigungen einer Abgabenbehörde können mündlich ergehen, soweit nicht die Partei eine schriftliche Erledigung verlangt. Der Inhalt mündlicher Erledigungen -– mit Ausnahme solcher der Zollämter des Zollamtes Österreich im Reiseverkehr und kleinen Grenzverkehr -– ist in Aktenvermerken festzuhalten.
- 1 Jan 2021 – todayin force
- 1 Jan 1962 – 1 Jan 2021earlier wording