96 BAO

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(1)

§ 96. Alle schriftlichen Ausfertigungen der Abgabenbehörden müssen die Bezeichnung der Behörde enthalten sowie mit Datum und mit der Unterschrift dessen versehen sein, der die Erledigung genehmigt hat. An die Stelle der Unterschrift des Genehmigenden kann, soweit nicht in Abgabenvorschriften die eigenhändige Unterfertigung angeordnet ist, die Beglaubigung treten, dass die Ausfertigung mit der genehmigten Erledigung des betreffenden Geschäftsstückes übereinstimmt und das Geschäftsstück die eigenhändig beigesetzte Genehmigung aufweist.

(2)

Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, wozu jedenfalls auch Ausfertigungen in Form von mit einer Amtssignatur gemäß § 19 E-Government-Gesetz versehenen elektronischen Dokumenten zählen, bedürfen weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung und gelten, wenn sie weder eine Unterschrift noch eine Beglaubigung aufweisen, als durch den Leiter der auf der Ausfertigung bezeichneten Abgabenbehörde genehmigt. Ausfertigungen in Form von Ausdrucken von mit einer Amtssignatur versehenen elektronischen Dokumenten oder von Kopien solcher Ausdrucke brauchen keine weiteren Voraussetzungen erfüllen.

The 10 that are cited most themselves, of 221.

  • VwGH 16.02.1994, 93/13/0025Decision

    … mit denen die beschwerdegegenständlichen Zwangsstrafen angedroht worden sind, entgegen den Bestimmungen des § 96 BAO keine Unterschrift aufweisen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Unterschrift ein …

    16 Feb 1994 · JWT_1993130025_19940216X00

  • VwGH 29.09.2022, Ra 2021/15/0052Decision

    Für den Bescheidcharakter einer Behördenerledigung sei auch eine den Bestimmungen des § 96 BAO Rechnung tragende Unterfertigung erforderlich. Für den Bereich automationsunterstützt erstellter Bescheide schade das gänzliche Fehlen …

    29 Sep 2022 · JWT_2021150052_20220929L00

  • VwGH 29.01.1991, 90/14/0112Decision

    Nach § 96 BAO in Verbindung mit § 56 Abs 2 FinStrG müssen schriftliche Ausfertigungen der Abgabenbehörden (Finanzstrafbehörden) ua die Bezeichnung der Behörde enthalten. Fehlt entgegen den eben zitierten Bestimmungen in einer …

    29 Jan 1991 · JWT_1990140112_19910129X00

  • VwGH 23.10.2002, 2002/16/0231Decision

    23 Oct 2002 · JWT_2002160231_20021023X00

  • VwGH 14.12.2006, 2005/14/0014Decision

    Gemäß § 96 BAO müssen alle schriftlichen Ausfertigungen der Abgabenbehörde die Bezeichnung der Behörde enthalten sowie mit Datum und mit der Unterschrift dessen versehen sein, der die Erledigung genehmigt hat. An die Stelle der …

    14 Dec 2006 · JWT_2005140014_20061214X00

  • VwGH 26.04.1996, 96/17/0086Decision

    … zum inhaltsgleichen § 96 BAO das hg. Erkenntnis vom 22. Dezember 1976, Zl. 2163/74, unter Bezugnahme auf Reeger - Stoll, Kommentar zur BAO, Wien 1966, 341, Anm. 3 zu § 96 BAO).

    26 Apr 1996 · JWT_1996170086_19960426X00

  • VwGH 21.12.2005, 2004/14/0111Decision

    Unverzichtbare Merkmale eines Bescheides sind die Bezeichnung der Behörde, der Spruch und - nach Maßgabe des § 96 BAO - die Unterschrift (vgl Ritz, BAO-Kommentar3, § 93 Tz 22). Nach § 96 BAO bedürfen Ausfertigungen, die mittels …

    21 Dec 2005 · JWT_2004140111_20051221X00

  • VwGH 10.05.1994, 93/14/0104Decision

    1. Der Beschwerdeführer vertritt zunächst - gestützt auf § 96 erster und zweiter Satz BAO - die Ansicht, daß dem angefochtenen Bescheid mangels Unterschrift oder Beglaubigung Bescheidqualität nicht zukommt. In diesem Zusammenhang …

    10 May 1994 · JWT_1993140104_19940510X00

  • VwGH 09.12.1992, 91/13/0204Decision

    … Bescheid über die Festsetzung der Zwangsstrafe sei nicht als datenverarbeitungsgestützte Ausfertigung im Sinne des § 96 BAO anzusehen und hätte daher zu seiner Rechtswirksamkeit einer Unterschrift oder Beglaubigung bedurft, vermag der …

    9 Dec 1992 · JWT_1991130204_19921209X00

  • VwGH 25.09.2012, 2010/17/0114Decision

    25 Sep 2012 · JWT_2010170114_20120925X00