The 10 that are cited most themselves, of 221.
VwGH 16.02.1994, 93/13/0025Decision
… mit denen die beschwerdegegenständlichen Zwangsstrafen angedroht worden sind, entgegen den Bestimmungen des § 96 BAO keine Unterschrift aufweisen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Unterschrift ein …
16 Feb 1994 · JWT_1993130025_19940216X00
VwGH 29.09.2022, Ra 2021/15/0052Decision
Für den Bescheidcharakter einer Behördenerledigung sei auch eine den Bestimmungen des § 96 BAO Rechnung tragende Unterfertigung erforderlich. Für den Bereich automationsunterstützt erstellter Bescheide schade das gänzliche Fehlen …
29 Sep 2022 · JWT_2021150052_20220929L00
VwGH 29.01.1991, 90/14/0112Decision
Nach § 96 BAO in Verbindung mit § 56 Abs 2 FinStrG müssen schriftliche Ausfertigungen der Abgabenbehörden (Finanzstrafbehörden) ua die Bezeichnung der Behörde enthalten. Fehlt entgegen den eben zitierten Bestimmungen in einer …
29 Jan 1991 · JWT_1990140112_19910129X00
VwGH 23.10.2002, 2002/16/0231Decision
23 Oct 2002 · JWT_2002160231_20021023X00
VwGH 14.12.2006, 2005/14/0014Decision
Gemäß § 96 BAO müssen alle schriftlichen Ausfertigungen der Abgabenbehörde die Bezeichnung der Behörde enthalten sowie mit Datum und mit der Unterschrift dessen versehen sein, der die Erledigung genehmigt hat. An die Stelle der …
14 Dec 2006 · JWT_2005140014_20061214X00
VwGH 26.04.1996, 96/17/0086Decision
… zum inhaltsgleichen § 96 BAO das hg. Erkenntnis vom 22. Dezember 1976, Zl. 2163/74, unter Bezugnahme auf Reeger - Stoll, Kommentar zur BAO, Wien 1966, 341, Anm. 3 zu § 96 BAO).
26 Apr 1996 · JWT_1996170086_19960426X00
VwGH 21.12.2005, 2004/14/0111Decision
Unverzichtbare Merkmale eines Bescheides sind die Bezeichnung der Behörde, der Spruch und - nach Maßgabe des § 96 BAO - die Unterschrift (vgl Ritz, BAO-Kommentar3, § 93 Tz 22). Nach § 96 BAO bedürfen Ausfertigungen, die mittels …
21 Dec 2005 · JWT_2004140111_20051221X00
VwGH 10.05.1994, 93/14/0104Decision
1. Der Beschwerdeführer vertritt zunächst - gestützt auf § 96 erster und zweiter Satz BAO - die Ansicht, daß dem angefochtenen Bescheid mangels Unterschrift oder Beglaubigung Bescheidqualität nicht zukommt. In diesem Zusammenhang …
10 May 1994 · JWT_1993140104_19940510X00
VwGH 09.12.1992, 91/13/0204Decision
… Bescheid über die Festsetzung der Zwangsstrafe sei nicht als datenverarbeitungsgestützte Ausfertigung im Sinne des § 96 BAO anzusehen und hätte daher zu seiner Rechtswirksamkeit einer Unterschrift oder Beglaubigung bedurft, vermag der …
9 Dec 1992 · JWT_1991130204_19921209X00
VwGH 25.09.2012, 2010/17/0114Decision
25 Sep 2012 · JWT_2010170114_20120925X00