85 BAO

A. Anbringen.

In forceuntil 1 Jan 2027cited 615×
(1)

§ 85. Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) sind vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben).

(2)

Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) berechtigen die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, daß die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht.

(3)

Die Abgabenbehörde hat mündliche Anbringen der im Abs. 1 bezeichneten Art entgegenzunehmen,

a)

wenn dies die Abgabenvorschriften vorsehen, oder

b)

wenn dies für die Abwicklung des Abgabenverfahrens zweckmäßig ist, oder

c)

wenn die Schriftform dem Einschreiter nach seinen persönlichen Verhältnissen nicht zugemutet werden kann.

Zur Entgegennahme mündlicher Anbringen ist die Abgabenbehörde nur während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verpflichtet, die bei der Abgabenbehörde durch Anschlag kundzumachen sind.

(4)

Wird ein Anbringen (Abs. 1 oder 3) nicht vom Abgabepflichtigen selbst vorgebracht, ohne daß sich der Einschreiter durch eine schriftliche Vollmacht ausweisen kann und ohne daß § 83 Abs. 4 Anwendung findet, gelten für die nachträgliche Beibringung der Vollmacht die Bestimmungen des Abs. 2 sinngemäß.

(5)

Der Einschreiter hat auf Verlangen der Abgabenbehörde eine beglaubigte Übersetzung einem Anbringen (Abs. 1 oder 3) beigelegter Unterlagen beizubringen.

The 10 that are cited most themselves, of 615.

  • VwGH 28.01.2003, 2001/14/0229Decision

    28 Jan 2003 · JWT_2001140229_20030128X00

  • VwGH 27.09.2012, 2012/16/0082Decision

    … ein E-Mail an den Mitbeteiligten, worin er ihm mitteilte, dass dessen "Berufung per E-Mail" keine Eingabe im Sinne des § 85 BAO darstelle. Damit die Berufung (gemeint Beschwerde) überhaupt bearbeitet werden könne, sei diese entweder …

    27 Sep 2012 · JWT_2012160082_20120927X00

  • VwGH 14.08.1991, 89/17/0174Decision

    14 Aug 1991 · JWT_1989170174_19910814X00

  • VwGH 12.08.2015, Ra 2015/16/0065Decision

    … Rechtsmittel sind grundsätzlich schriftlich einzubringen (§ 85 Abs. 1 BAO), nur in Ausnahmefällen können sie gemäß § 85 Abs. 3 BAO auch mündlich vorgebracht werden, worüber dann gemäß § 87 Abs. 1 BAO eine Niederschrift …

    12 Aug 2015 · JWT_2015160065_20150812L00

  • VwGH 27.04.2017, Ra 2015/15/0007Decision

    … einer Eingabe zu, wobei es sich nicht einmal um eine einem Formgebrechen unterliegende, der Mängelbehebung gemäß § 85 BAO zugängliche Eingabe handelt. Ein mit E-Mail eingebrachtes Anbringen löst weder eine Entscheidungspflicht der …

    27 Apr 2017 · JWT_2015150007_20170427L00

  • VwGH 24.11.2016, Ra 2014/13/0003Decision

    24 Nov 2016 · JWT_2014130003_20161124L00

  • VwGH 08.04.1992, 91/13/0123Decision

    8 Apr 1992 · JWT_1991130123_19920408X00

  • VwGH 29.07.2020, Ra 2020/13/0046Decision

    … 2 lit. b BAO). Weiters ersuchte das Bundesfinanzgericht die Mitbeteiligte gemäß §§ 85, 115 BAO iVm § 299 BAO um Bekanntgabe, ob das Anbringen vom 17. April 2018 als Antrag gemäß § 299 BAO - Bescheidaufhebung wegen Unrichtigkeit des …

    29 Jul 2020 · JWT_2020130046_20200729L00

  • VwGH 24.06.2009, 2007/15/0041Decision

    24 Jun 2009 · JWT_2007150041_20090624X00

  • VwGH 14.09.1992, 91/15/0135Decision

    14 Sep 1992 · JWT_1991150135_19920914X00