84 BAO

In forcesince 14 Jan 2010cited 74×
(1)

§ 84. Die Abgabenbehörde hat solche Personen (Personengesellschaften) als Bevollmächtigte abzulehnen, die die Vertretung anderer geschäftsmäßig, wenn auch unentgeltlich betreiben, ohne hiezu befugt zu sein. Gleichzeitig ist der Vollmachtgeber von der Ablehnung in Kenntnis zu setzen.

(2)

Das von einer abgelehnten Person (Personengesellschaft) in Sachen des Vollmachtgebers nach der Ablehnung schriftlich oder mündlich Vorgebrachte ist ohne abgabenrechtliche Wirkung.

The 10 that are cited most themselves, of 74.

  • VwGH 22.05.1990, 89/14/0296Decision

    … November 1989, Zl. 6/14/85-BK/Ko-1989, betreffend Ablehnung eines Vertreters gemäß § 84 Abs. 1 BAO für die mündliche Berufungsverhandlung über Umsatz- und Einkommenssteuer 1979 bis 1981

    22 May 1990 · JWT_1989140296_19900522X00

  • VwGH 07.10.1993, 93/16/0119Decision

    … Dem ist entgegenzuhalten, daß Voraussetzung für die Ablehnung eines Vertreters nach § 84 Abs. 1 BAO weder ein "berufsmäßiges" noch ein entgeltliches, sondern vielmehr GESCHÄFTSMÄßIGES Auftreten ist. Dieses Tatbestandsmerkmal der …

    7 Oct 1993 · JWT_1993160119_19931007X00

  • VwGH 15.01.2008, 2007/15/0232Decision

    … Februar 2007, GZ. RV/0068-K/07, betreffend Ablehnung als Bevollmächtigter gemäß § 84 BAO, zu Recht erkannt:

    15 Jan 2008 · JWT_2007150232_20080115X00

  • VwGH 07.07.2004, 2002/13/0159Decision

    … August 2001, Zl. RV/297-15/05/2001, betreffend Ablehnung eines geschäftsmäßigen Parteienvertreters gemäß § 84 BAO, zu Recht erkannt:

    7 Jul 2004 · JWT_2002130159_20040707X00

  • VfGH 29.11.2014, B413/2013Decision

    … Diese Regelung orientiert sich an der vergleichbaren Regelung in §84 Bundesabgabenordnung. Entsprechend der Vorbildbestimmung enthält Abs3 nähere (demonstrative) Regelungen darüber, in welchen Fällen die Behörde eine Schätzung …

    29 Nov 2014 · JFT_20141129_13B00413_00

  • VwGH 12.09.1996, 94/15/0064Decision

    … belangten Behörde allerdings im Hinblick auf eine damals in Aussicht genommene und später erfolgte Ablehnung gemäß § 84 BAO nicht beabsichtigte) Einvernahme vereitelt. Hinzu kommt, daß selbst die Beschwerde kein einziges Sachargument …

    12 Sep 1996 · JWT_1994150064_19960912X00

  • OGH 31.08.2001, 14Os79/99Decision

    … Der erstgerichtlichen Auffassung (US 682 f) zuwider kommt dem (speziellen) Schutzzweck des § 84 Abs 1 BAO im vorliegenden Zusammenhang demnach keine entscheidende Bedeutung zu.

    31 Aug 2001 · JJT_20010831_OGH0002_0140OS00079_9900000_000

  • VwGH 19.02.1992, 91/14/0216Decision

    2. Bescheidbeschwerde gegen die Ablehnung eines Vertreters gemäß § 84 BAO (Erkenntnis vom 22. Mai 1990, 89/14/0296, ÖStZB 1991, 78).

    19 Feb 1992 · JWT_1991140216_19920219X00

  • VwGH 06.04.2016, Ro 2015/03/0014Decision

    … Diese Regelung orientiert sich an der vergleichbaren Regelung in § 84 Bundesabgabenordnung. Entsprechend der Vorbildbestimmung enthält Abs 3 nähere (demonstrative) Regelungen darüber, in welchen Fällen die Behörde eine Schätzung …

    6 Apr 2016 · JWT_2015030014_20160406J00

  • VwGH 13.03.1990, 87/14/0032Decision

    … unbefugter Tätigkeit (vgl § 56 WT-BO) ebenso ermöglichen wie die Ablehnung des Vertreters durch die Behörde (vgl § 84 BAO). Ähnliche Tätigkeit ist nämlich stets dadurch gekennzeichnet, daß wenig stens eine der nach einschlägigem …

    13 Mar 1990 · JWT_1987140032_19900313X00