78 BAO

In forcesince 1 Jan 2014cited 171×
(1)

§ 78. Partei im Abgabenverfahren ist der Abgabepflichtige (§ 77), im Beschwerdeverfahren auch jeder, der eine Beschwerde einbringt (Beschwerdeführer), einem Beschwerdeverfahren beigetreten ist (§§ 257 bis 259) oder, ohne Beschwerdeführer zu sein, einen Vorlageantrag (§ 264) gestellt hat.

(2)

Parteien des Abgabenverfahrens sind ferner,

a)

wenn die Erlassung von Feststellungsbescheiden vorgesehen ist, diejenigen, an die diese Bescheide ergehen (§ 191 Abs. 1 und 2);

b)

wenn nach den Abgabenvorschriften Steuermeßbeträge oder Einheitswerte zu zerlegen oder zuzuteilen sind, die Körperschaften, denen ein Zerlegungsanteil zugeteilt worden ist oder die auf eine Zuteilung Anspruch erheben.

(3)

Andere als die genannten Personen haben die Rechtsstellung einer Partei dann und insoweit, als sie auf Grund abgabenrechtlicher Vorschriften die Tätigkeit einer Abgabenbehörde in Anspruch nehmen oder als sich die Tätigkeit einer Abgabenbehörde auf sie bezieht.

The 10 that are cited most themselves, of 171.

  • VwGH 22.11.1996, 92/17/0207Decision

    … Milcherzeuger im Verfahren über die Entrichtung von Absatzförderungsbeiträgen nach den §§ 79 ff MOG 1985 gemäß § 78 Abs. 3 BAO auch Parteistellung zu (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 17. Mai 1991, Zl. 89/17/0120). Im Sinne der …

    22 Nov 1996 · JWT_1992170207_19961122X00

  • VwGH 17.05.1991, 89/17/0120Decision

    … gegenüber dem Beitragsschuldner durch die Abgabenbehörde solcherart auf ihn bezieht, kommt dem Milchbauern gemäß § 78 Abs. 3 BAO auch Parteistellung zu.

    17 May 1991 · JWT_1989170120_19910517X00

  • VwGH 10.11.1987, 87/14/0141Decision

    10 Nov 1987 · JWT_1987140141_19871110X00

  • VwGH 25.05.1992, 91/15/0085Decision

    … 1 GewStG 1953, sondern auch Berufungswerber und damit im Sinne des § 78 Abs. 1 BAO Partei des Berufungsverfahrens bzw. im Sinne des Abs. 3 dieser Gesetzesstelle Partei des gesamten Abgabenverfahrens. Ihr gegenüber war daher die gemäß …

    25 May 1992 · JWT_1991150085_19920525X00

  • VwGH 26.05.1997, 96/17/0459Decision

    … 2 Marktordnungsgesetz (MOG), BGBl. Nr. 210/1985 i.d.F. BGBl. Nr. 969/1993, i.V.m. den Bestimmungen der §§ 1 lit. a, 78 und 93 der BAO auf Grund der Lieferungen der Beschwerdeführerin von auf ihrem Betrieb erzeugten Milchmengen unter der …

    26 May 1997 · JWT_1996170459_19970526X00

  • VwGH 02.03.2006, 2006/15/0087Decision

    2 Mar 2006 · JWT_2006150087_20060302X00

  • VwGH 18.10.1999, 94/17/0336Decision

    … von Absatzförderungsbeiträgen, die dem Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb vorgeschrieben werden sollen, gemäß § 78 Abs. 3 BAO Parteistellung zu. Gleichermaßen hätte der Beschwerdeführer Parteistellung in einem Verfahren zur …

    18 Oct 1999 · JWT_1994170336_19991018X00

  • VwGH 20.04.1995, 92/13/0112Decision

    Gemäß § 78 Abs. 1 BAO ist Partei im Abgabenverfahren der Abgabepflichtige (§ 77), im Berufungsverfahren auch jeder, der eine Berufung einbringt, einem Berufungsverfahren beigetreten ist oder, ohne Berufungswerber zu sein, einen Antrag …

    20 Apr 1995 · JWT_1992130112_19950420X00

  • VwGH 24.01.2007, 2005/13/0024Decision

    24 Jan 2007 · JWT_2005130024_20070124X00

  • VwGH 17.08.1998, 98/17/0089Decision

    17 Aug 1998 · JWT_1998170089_19980817X00