VwGH 21.10.1999, 98/15/0015Decision
… Oktober 1996 gemäß § 259 Abs. 1 BAO den Beitritt zur Berufung. Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Februar 1997 gab das Finanzamt der Berufung der Beschwerdeführerin keine Folge. In der Begründung zu diesem Bescheid waren u.a. die …
21 Oct 1999 · JWT_1998150015_19991021X00
VwGH 05.07.1994, 94/14/0032Decision
5 Jul 1994 · JWT_1994140032_19940705X00
VwGH 29.11.2006, 2003/13/0059Decision
… Im Vorhalt an die mitbeteiligte Partei wurde diese auch gemäß § 259 Abs. 2 BAO dahingehend informiert, dass die beschwerdeführende Gemeinde und die Gemeinde Seiersberg gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 20. Oktober 2000 Berufung …
29 Nov 2006 · JWT_2003130059_20061129X00
VwGH Rechtssatz, 2550/54Decision
… Zu den Parteien gehören auch die "Beteiligten nach § 14 AbgRG und § 15 des AbgRG (bzw nach § 257 BAO und § 259 BAO). Auch der Anzeiger, selbst wenn er die Anzeige unrichtig als "Selbstanzeige" bezeichnet, hat kein Recht, das Ergebnis …
6 Jul 1956 · JWR_1954002550_19560706X01
VwGH Rechtssatz, 98/15/0015Decision
Dem Abgabepflichtigen kommt Parteistellung im Zerlegungsverfahren (verbunden mit der Beitrittsmöglichkeit zu einer Berufung nach § 259 Abs 1 BAO) zu.
21 Oct 1999 · JWR_1998150015_19991021X05
VwGH Rechtssatz, 94/16/0007Decision
… auch jeder, der eine Berufung einbringt (Berufungswerber), einem Berufungsverfahren beigetreten ist (§ 257 bis § 259 BAO) oder, ohne Berufungswerber zu sein, einen Antrag auf Entscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz gemäß § …
27 Feb 1995 · JWR_1994160007_19950227X01
VwGH Rechtssatz, 94/14/0032Decision
5 Jul 1994 · JWR_1994140032_19940705X06
VwGH Rechtssatz, 2722/52Decision
… Zu den Parteien gehören auch die "Beteiligten nach § 14 AbgRG und § 15 des AbgRG (bzw nach § 257 BAO und § 259 BAO). Auch der Anzeiger, selbst wenn er die Anzeige unrichtig als "Selbstanzeige" bezeichnet, hat kein Recht, das Ergebnis …
5 Oct 1956 · JWR_1952002722_19561005X01