259 BAO

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(1)

§ 259. Einer Bescheidbeschwerde gegen einen Zerlegungs- oder Zuteilungsbescheid (§§ 196 und 197) können die im § 78 Abs. 2 lit. b bezeichneten Körperschaften und der Abgabepflichtige beitreten.

(2)

Die Körperschaften (Abs. 1), deren Interessen durch das Beschwerdebegehren berührt werden, und der Abgabepflichtige sind vom Finanzamt von der Einbringung der Bescheidbeschwerde unter Hinweis auf die Möglichkeit des Beitrittes (Abs. 1) in Kenntnis zu setzen.

(3)

Das Beschwerdeverfahren ist ohne Teilnahme der Beitrittsberechtigten fortzusetzen, wenn deren Beitrittserklärung nicht innerhalb eines Monates nach Zustellung der Mitteilung (Abs. 2) abgegeben wird.

  • VwGH 21.10.1999, 98/15/0015Decision

    … Oktober 1996 gemäß § 259 Abs. 1 BAO den Beitritt zur Berufung. Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Februar 1997 gab das Finanzamt der Berufung der Beschwerdeführerin keine Folge. In der Begründung zu diesem Bescheid waren u.a. die …

    21 Oct 1999 · JWT_1998150015_19991021X00

  • VwGH 05.07.1994, 94/14/0032Decision

    5 Jul 1994 · JWT_1994140032_19940705X00

  • VwGH 29.11.2006, 2003/13/0059Decision

    … Im Vorhalt an die mitbeteiligte Partei wurde diese auch gemäß § 259 Abs. 2 BAO dahingehend informiert, dass die beschwerdeführende Gemeinde und die Gemeinde Seiersberg gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 20. Oktober 2000 Berufung …

    29 Nov 2006 · JWT_2003130059_20061129X00

  • VwGH Rechtssatz, 2550/54Decision

    … Zu den Parteien gehören auch die "Beteiligten nach § 14 AbgRG und § 15 des AbgRG (bzw nach § 257 BAO und § 259 BAO). Auch der Anzeiger, selbst wenn er die Anzeige unrichtig als "Selbstanzeige" bezeichnet, hat kein Recht, das Ergebnis …

    6 Jul 1956 · JWR_1954002550_19560706X01

  • VwGH Rechtssatz, 98/15/0015Decision

    Dem Abgabepflichtigen kommt Parteistellung im Zerlegungsverfahren (verbunden mit der Beitrittsmöglichkeit zu einer Berufung nach § 259 Abs 1 BAO) zu.

    21 Oct 1999 · JWR_1998150015_19991021X05

  • VwGH Rechtssatz, 94/16/0007Decision

    … auch jeder, der eine Berufung einbringt (Berufungswerber), einem Berufungsverfahren beigetreten ist (§ 257 bis § 259 BAO) oder, ohne Berufungswerber zu sein, einen Antrag auf Entscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz gemäß § …

    27 Feb 1995 · JWR_1994160007_19950227X01

  • VwGH Rechtssatz, 94/14/0032Decision

    5 Jul 1994 · JWR_1994140032_19940705X06

  • VwGH Rechtssatz, 2722/52Decision

    … Zu den Parteien gehören auch die "Beteiligten nach § 14 AbgRG und § 15 des AbgRG (bzw nach § 257 BAO und § 259 BAO). Auch der Anzeiger, selbst wenn er die Anzeige unrichtig als "Selbstanzeige" bezeichnet, hat kein Recht, das Ergebnis …

    5 Oct 1956 · JWR_1952002722_19561005X01