261 BAO

8. Gegenstandsloserklärung der Beschwerde

In forcesince 1 Mar 2014cited 50×
(1)

§ 261. Die Bescheidbeschwerde ist mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären, wenn dem Beschwerdebegehren Rechnung getragen wird

a)

in einem an die Stelle des angefochtenen Bescheides tretenden Bescheid oder

b)

in einem den angefochtenen Bescheid abändernden oder aufhebenden Bescheid.

(2)

Wird einer Bescheidbeschwerde gegen einen gemäß § 299 Abs. 1 oder § 300 Abs. 1 aufhebenden Bescheid oder gegen einen die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheid (§ 307 Abs. 1) entsprochen, so ist eine gegen den den aufgehobenen Bescheid ersetzenden Bescheid (§ 299 Abs. 2 bzw. § 300 Abs. 3) oder eine gegen die Sachentscheidung (§ 307 Abs. 1) gerichtete Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären.

The 10 that are cited most themselves, of 50.

  • VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035Decision

    … b BAO, wonach die Bescheidbeschwerde in den Fällen des § 256 Abs. 3 BAO (Zurücknahme der Beschwerde) und des § 261 BAO (Fälle, in denen dem Beschwerdebegehren Rechnung getragen wurde) mit Beschluss des

    28 Oct 2014 · JWT_2014130035_20141028J00

  • VwGH 16.12.2014, Ra 2014/16/0033Decision

    Gemäß § 261 Abs. 1 BAO ist eine Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung oder mit Beschluss als gegenstandslos zu erklären, wenn dem Beschwerdebegehren Rechnung getragen wird in einem an die Stelle des angefochtenen Bescheides …

    16 Dec 2014 · JWT_2014160033_20141216L00

  • VwGH 15.05.2020, Ra 2018/15/0113Decision

    … 1 BAO aufzuheben und die Beschwerden gegen die Sachbescheide dieser Jahre gemäß § 261 Abs. 2 BAO mit Beschluss als gegenstandslos zu erklären. Die Bescheide betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2009 und 2010 seien entsprechend …

    15 May 2020 · JWT_2018150113_20200515L00

  • VwGH 31.05.1994, 93/14/0205Decision

    … Gemäß § 261 BAO entscheidet der Berufungssenat auch über ein Rechtsmittel, wenn im Zusammenhang mit einer Berufung, über die gemäß § 260 Abs 2 die Finanzlandesdirektion durch einen Berufungssenat zu entscheiden hat, auch …

    31 May 1994 · JWT_1993140205_19940531X00

  • VwGH 19.04.2023, Ra 2022/13/0085Decision

    … an die Stelle des angefochtenen Bescheides getretenen Bescheid Rechnung getragen, so ist die Bescheidbeschwerde nach § 261 Abs. 1 BAO als gegenstandslos zu erklären. Ein derartiger Fall liegt hier nicht vor, da mit den …

    19 Apr 2023 · JWT_2022130085_20230419L00

  • VwGH 03.09.2024, Ra 2023/13/0162Decision

    … verfügenden Bescheid entsprochen worden sei, sei die gegen die Sachentscheidung gerichtete Bescheidbeschwerde gemäß § 261 Abs. 2 BAO mit Beschluss als gegenstandslos zu erklären gewesen.

    3 Sep 2024 · JWT_2023130162_20240903L00

  • VwGH 29.07.1997, 95/14/0117Decision

    … 2 genannten Bescheid festgesetzt wurden, entscheidet gemäß § 261 BAO der Berufungssenat auch über diese Rechtsmittel.

    29 Jul 1997 · JWT_1995140117_19970729X00

  • VwGH 29.09.2022, Ra 2021/15/0052Decision

    … 2, § 86a Abs. 1 BAO) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 261 BAO) zu erklären, so kann das Verwaltungsgericht die Beschwerde gemäß § 278 Abs. 1 BAO unter bestimmten Voraussetzungen durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides …

    29 Sep 2022 · JWT_2021150052_20220929L00

  • VwGH 19.02.2002, 2001/14/0207Decision

    … und die Entscheidung über Berufungen gegen Haftungsbescheide nicht in die Zuständigkeit der Berufungssenate fällt (§ 260 Abs. 2 und § 261 BAO), bezweifelt der Beschwerdeführer nicht. Das Vorbringen des Beschwerdeführer ist …

    19 Feb 2002 · JWT_2001140207_20020219X00

  • VwGH 18.04.1985, 84/16/0204Decision

    1. In ihrem aus den §§ 261 und 277 BAO erfließenden Recht auf gesonderte Entscheidung über gesondert erhobene Rechtsmittel;

    18 Apr 1985 · JWT_1984160204_19850418X00