271 BAO

16. Aussetzung der Entscheidung

In forcesince 1 Sep 2019cited 44×
(1)

§ 271. Ist wegen einer gleichen oder ähnlichen Rechtsfrage eine Beschwerde anhängig oder schwebt sonst vor einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde ein Verfahren, dessen Ausgang von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung über die Beschwerde ist, so kann die Entscheidung über diese unter Mitteilung der hiefür maßgebenden Gründe ausgesetzt werden, sofern nicht überwiegende Interessen der Partei (§ 78) entgegenstehen. Dies hat vor Vorlage der Beschwerde durch Bescheid der Abgabenbehörde, nach Vorlage der Beschwerde durch Beschluss des Verwaltungsgerichtes zu erfolgen.

(2)

Nach rechtskräftiger Beendigung des Verfahrens, das Anlass zur Aussetzung gemäß Abs. 1 gegeben hat, ist das ausgesetzte Beschwerdeverfahren von Amts wegen fortzusetzen.

(3)

Von der Abgabenbehörde erlassene Aussetzungsbescheide gemäß Abs. 1 verlieren ihre Wirksamkeit, sobald die Partei (§ 78) die Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens beantragt.

The 10 that are cited most themselves, of 44.

  • VwGH 11.12.2019, Ra 2019/13/0026Decision

    … Jänner 2019, Zl. RV/2200006/2016, betreffend Aussetzung eines Beschwerdeverfahrens gemäß § 271 BAO, den Beschluss gefasst:

    11 Dec 2019 · JWT_2019130026_20191211L00

  • OGH 21.11.1991, 14Os127/90Decision

    … kein Richter angehört und im übrigen auch nur die entsendeten Mitglieder ausdrücklich weisungsfrei gestellt sind (§ 271 Abs. 1 BAO). Die (aus dem Personalstand der Finanzverwaltung kommenden) ernannten Mitglieder sind demgegenüber …

    21 Nov 1991 · JJT_19911121_OGH0002_0140OS00127_9000000_000

  • VwGH 24.01.2018, Ra 2017/13/0023Decision

    … Dem Bundesfinanzgericht wird es aber auch offen stehen, das Verfahren zu den Säumniszuschlägen gemäß § 271 BAO - bis zur Entscheidung über die Stammabgaben - auszusetzen, was von der Revisionswerberin auch beantragt worden war. …

    24 Jan 2018 · JWT_2017130023_20180124L00

  • VwGH 18.11.2019, Fr 2019/16/0006Decision

    9 Ausgehend von der Zustellung des Aussetzungsbeschlusses nach § 271 BAO am 12. Juni 2019 an das Finanzamt erlangte dieser Beschluss bereits an diesem Tage Wirksamkeit, womit die Frist zur Entscheidung über die Bescheidbeschwerde …

    18 Nov 2019 · JWT_2019160006_20191118F00

  • VwGH 28.06.2023, Ra 2022/15/0096Decision

    … August 2022, Zl. RV/5100686/2021, betreffend Aussetzung eines Beschwerdeverfahrens gemäß § 271 BAO, den Beschluss gefasst:

    28 Jun 2023 · JWT_2022150096_20230628L00

  • VwGH 26.05.1993, 90/13/0155Decision

    … im Verfahren der Gesellschaft, ist entgegenzuhalten, daß das Gesetz mit der Einrichtung der Berufungssenate nach den §§ 270, 271 BAO es nun einmal in Kauf genommen hat, daß unterschiedliche Berufungssenate ihnen vorgelegte gleiche …

    26 May 1993 · JWT_1990130155_19930526X00

  • VwGH 15.09.1999, 98/13/0153Decision

    … der BAO die entsendeten Mitglieder der Berufungssenate in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden waren (§ 271 Abs 1 BAO). Durch das Bundesgesetz BGBl 12/1993 wurde § 271 Abs 1 BAO dahin geändert, dass sämtliche Mitglieder …

    15 Sep 1999 · JWT_1998130153_19990915X00

  • VwGH 15.12.1993, 93/12/0115Decision

    … nur die entsendeten Mitglieder, sondern auch der Vorsitzende und der Berichterstatter der Verfassungsbestimmung des § 271 BAO zufolge in Ausübung ihrer Tätigkeit weisungsfrei gestellt. Das bedeute, daß hiebei weder dem Vorsitzenden …

    15 Dec 1993 · JWT_1993120115_19931215X00

  • VfGH 02.12.2004, G95/04Decision

    … den angefochtenen Bescheid, Seite 23) - deren in §271 BAO verfassungsrechtlich garantierte Weisungsfreiheit entgegensteht. §117 BAO dürfte keine Bindung an Weisungen verfügen, sondern dürfte - aus Gründen des Vertrauensschutzes (vgl. …

    2 Dec 2004 · JFT_09958798_04G00095_00

  • VwGH 20.04.1995, 92/13/0076Decision

    … Art. 20 B-VG und § 271 Abs. 1 BAO) vereinzelt zu Rechtswidrigkeiten und damit zu wesentlicher Ungleichbehandlung von Abgabepflichtigen führen kann. Daß die Mehrzahl der Präsidentenbeschwerden zum Nachteil der Parteien erhoben wird, mag …

    20 Apr 1995 · JWT_1992130076_19950420X00