The 10 that are cited most themselves, of 44.
VwGH 11.12.2019, Ra 2019/13/0026Decision
… Jänner 2019, Zl. RV/2200006/2016, betreffend Aussetzung eines Beschwerdeverfahrens gemäß § 271 BAO, den Beschluss gefasst:
11 Dec 2019 · JWT_2019130026_20191211L00
OGH 21.11.1991, 14Os127/90Decision
… kein Richter angehört und im übrigen auch nur die entsendeten Mitglieder ausdrücklich weisungsfrei gestellt sind (§ 271 Abs. 1 BAO). Die (aus dem Personalstand der Finanzverwaltung kommenden) ernannten Mitglieder sind demgegenüber …
21 Nov 1991 · JJT_19911121_OGH0002_0140OS00127_9000000_000
VwGH 24.01.2018, Ra 2017/13/0023Decision
… Dem Bundesfinanzgericht wird es aber auch offen stehen, das Verfahren zu den Säumniszuschlägen gemäß § 271 BAO - bis zur Entscheidung über die Stammabgaben - auszusetzen, was von der Revisionswerberin auch beantragt worden war. …
24 Jan 2018 · JWT_2017130023_20180124L00
VwGH 18.11.2019, Fr 2019/16/0006Decision
9 Ausgehend von der Zustellung des Aussetzungsbeschlusses nach § 271 BAO am 12. Juni 2019 an das Finanzamt erlangte dieser Beschluss bereits an diesem Tage Wirksamkeit, womit die Frist zur Entscheidung über die Bescheidbeschwerde …
18 Nov 2019 · JWT_2019160006_20191118F00
VwGH 28.06.2023, Ra 2022/15/0096Decision
… August 2022, Zl. RV/5100686/2021, betreffend Aussetzung eines Beschwerdeverfahrens gemäß § 271 BAO, den Beschluss gefasst:
28 Jun 2023 · JWT_2022150096_20230628L00
VwGH 26.05.1993, 90/13/0155Decision
… im Verfahren der Gesellschaft, ist entgegenzuhalten, daß das Gesetz mit der Einrichtung der Berufungssenate nach den §§ 270, 271 BAO es nun einmal in Kauf genommen hat, daß unterschiedliche Berufungssenate ihnen vorgelegte gleiche …
26 May 1993 · JWT_1990130155_19930526X00
VwGH 15.09.1999, 98/13/0153Decision
… der BAO die entsendeten Mitglieder der Berufungssenate in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden waren (§ 271 Abs 1 BAO). Durch das Bundesgesetz BGBl 12/1993 wurde § 271 Abs 1 BAO dahin geändert, dass sämtliche Mitglieder …
15 Sep 1999 · JWT_1998130153_19990915X00
VwGH 15.12.1993, 93/12/0115Decision
… nur die entsendeten Mitglieder, sondern auch der Vorsitzende und der Berichterstatter der Verfassungsbestimmung des § 271 BAO zufolge in Ausübung ihrer Tätigkeit weisungsfrei gestellt. Das bedeute, daß hiebei weder dem Vorsitzenden …
15 Dec 1993 · JWT_1993120115_19931215X00
VfGH 02.12.2004, G95/04Decision
… den angefochtenen Bescheid, Seite 23) - deren in §271 BAO verfassungsrechtlich garantierte Weisungsfreiheit entgegensteht. §117 BAO dürfte keine Bindung an Weisungen verfügen, sondern dürfte - aus Gründen des Vertrauensschutzes (vgl. …
2 Dec 2004 · JFT_09958798_04G00095_00
VwGH 20.04.1995, 92/13/0076Decision
… Art. 20 B-VG und § 271 Abs. 1 BAO) vereinzelt zu Rechtswidrigkeiten und damit zu wesentlicher Ungleichbehandlung von Abgabepflichtigen führen kann. Daß die Mehrzahl der Präsidentenbeschwerden zum Nachteil der Parteien erhoben wird, mag …
20 Apr 1995 · JWT_1992130076_19950420X00