281 BAO

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(1)

§ 281. Im Beschwerdeverfahren können nur einheitliche Entscheidungen (Beschwerdevorentscheidungen, Erkenntnisse und gemäß § 278 aufhebende Beschlüsse) getroffen werden. Sie wirken für und gegen die gleichen Personen wie der angefochtene Bescheid.

(2)

Ein Erkenntnis über das Bestehen und die Höhe einer Abgabenschuld, das auf Grund einer vom Haftungspflichtigen eingebrachten Bescheidbeschwerde (§ 248) ergeht, wirkt auch für und gegen den Abgabepflichtigen.

(3)

Eine einheitliche Entscheidung unterbleibt abweichend von Abs. 1, wenn in einem Dokument, das Form und Inhalt eines Feststellungsbescheides (§ 188) hat, gemeinschaftliche Einkünfte auch Personen oder Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit zugerechnet werden, die nicht oder nicht mehr rechtlich existent sind (insbesondere infolge Todes, Beendigung der Gesellschaft, Gesamtrechtsnachfolge) oder die nicht oder nicht mehr handlungsfähig sind (zB infolge eines Genehmigungsvorbehalts bei Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters). Dies steht der Wirksamkeit als Erkenntnis nicht entgegen. Ein solches Erkenntnis wirkt lediglich gegenüber den übrigen, denen im Spruch Einkünfte zugerechnet bzw. nicht zugerechnet werden.

(4)

Abs. 3 gilt sinngemäß für Feststellungsbescheide gemäß § 186 Abs. 2, wenn einzelne der am Gegenstand der Feststellung beteiligten Personen bei Bekanntgabe (§ 97) des Feststellungsbescheides nicht oder nicht mehr rechtlich existent oder nicht oder nicht mehr handlungsfähig im Sinne des Abs. 3 sind.

(5)

Eine einheitliche Entscheidung gemäß Abs. 1 unterbleibt auch dann, wenn eine oder mehrere Personen, die einer Beschwerde gemäß § 257 beigetreten sind, nicht oder nicht mehr rechtlich existent oder nicht oder nicht mehr handlungsfähig im Sinne des Abs. 3 sind. Dies steht der Wirksamkeit als Erkenntnis nicht entgegen. Ein solches Erkenntnis wirkt lediglich gegenüber den übrigen Parteien oder beigetretenen Personen.

The 10 that are cited most themselves, of 386.

  • VwGH 24.02.1992, 90/15/0090Decision

    Ein Aussetzungsbescheid gemäß § 281 BAO verliert seine Rechtswirksamkeit mit dem Eintritt des Zeitpunktes, bis zu welchem die Aussetzung verfügt wurde, also bei einer Aussetzung bis zur rechtskräftigen Beendigung eines bestimmten …

    24 Feb 1992 · JWT_1990150090_19920224X00

  • VwGH 31.03.1999, 99/16/0052Decision

    … dazu zB das bei Ritz, BAO-Kommentar unter Rz 16 Abs. 1 zu § 281 BAO referierte hg. Erkenntnis vom 3. September 1987, Zl. 87/16/0061). Der weiters von der Judikatur geforderten Voraussetzung, dass beim Verfassungsgerichtshof schon ein …

    31 Mar 1999 · JWT_1999160052_19990331X00

  • Bundesgesetz über den unabhängigen Finanzsenat (UFS-Gesetz)10Law

    … hauptberuflichen Mitglied zum Stichtag anhängigen Rechtssachen, ausgenommen jene, in denen die Entscheidung gemäß § 281 oder § 311a Abs. 4 BAO ausgesetzt ist, gegliedert nach dem Jahr des Einlangens bei dem Mitglied. 2. Eine …

  • VwGH 07.10.2005, 2005/17/0094Decision

    … Juni 2000 gemäß § 281 BAO aussetzte.

    7 Oct 2005 · JWT_2005170094_20051007X00

  • VwGH 18.04.1990, 89/16/0200Decision

    … 89/16/0072 anhängige Beschwerde gemäß § 281 BAO aus. Dies im wesentlichen unter Hinweis auf die Bestimmungen des § 281 BAO und die dazu ergangene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im wesentlichen mit folgender Begründung:

    18 Apr 1990 · JWT_1989160200_19900418X00

  • VwGH 27.11.2001, 98/14/0108Decision

    … mit, dass beabsichtigt sei, die Entscheidung über die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 1995 gemäß § 281 BAO auszusetzen. Der Beschwerdeführer werde eingeladen, allfällige Einwendungen gegen diese Maßnahme innerhalb von zwei …

    27 Nov 2001 · JWT_1998140108_20011127X00

  • VwGH 01.09.1999, 99/16/0154Decision

    1 Sep 1999 · JWT_1999160154_19990901X00

  • VwGH 23.02.1989, 88/16/0193Decision

    … 88/16/0062 anhängige Beschwerde gemäß § 281 BAO" aus.

    23 Feb 1989 · JWT_1988160193_19890223X00

  • VwGH 22.03.1991, 87/13/0101Decision

    … 6/1-1010/87, betreffend Aussetzung der Entscheidung über Berufungen gegen Einkommensteuerbescheide gemäß § 281 BAO, zu Recht erkannt:

    22 Mar 1991 · JWT_1987130101_19910322X00

  • VwGH 20.03.2006, 2005/17/0230Decision

    … in dem jeweiligen Berufungsverfahren die belangte Behörde nicht mehr zur Erlassung eines Aussetzungsbescheides nach § 281 BAO zuständig gewesen sei.

    20 Mar 2006 · JWT_2005170230_20060320X00