262 BAO

9. Beschwerdevorentscheidung

In forcesince 20 Jul 2024cited 126×
(1)

§ 262. Über Bescheidbeschwerden ist nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen.

(2)

Die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung hat zu unterbleiben,

a)

wenn dies in der Bescheidbeschwerde beantragt wird und

b)

wenn die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde innerhalb von drei Monaten ab ihrem Einlangen dem Verwaltungsgericht vorlegt.

(3)

Wird in der Bescheidbeschwerde lediglich die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen oder die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen behauptet, so ist keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen, sondern die Bescheidbeschwerde unverzüglich dem Verwaltungsgericht vorzulegen.

(4)

Weiters ist keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen, wenn der Bundesminister für Finanzen den angefochtenen Bescheid erlassen hat.

(5)

Die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung hat auch zu unterbleiben, wenn

1.

sich die Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Streitbeilegungsbeschwerde gemäß § 15 Abs. 2 EU-BStbG richtet,

2.

sich die Beschwerde dagegen richtet, dass kein Zugang zum schiedsgerichtlichen Verfahren gemäß § 18 Abs. 1 EU-BStbG gewährt worden ist oder

3.

sich die Beschwerde dagegen richtet, dass der Antrag auf Einsetzung eines Schiedsgerichts gemäß § 33 Abs. 1 EU-BStbG als nicht zulässig oder nicht fristgerecht eingebracht gewertet worden ist.

The 10 that are cited most themselves, of 126.

  • VwGH 29.01.2015, Ro 2015/15/0001Decision

    Gemäß § 262 Abs. 1 BAO ist über Bescheidbeschwerden nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem …

    29 Jan 2015 · JWT_2015150001_20150129J00

  • VwGH 29.06.2022, Ra 2021/15/0072Decision

    Gemäß §§ 262 Abs. 1 und 263 BAO idF des Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetzes 2012 (FVwGG 2012), BGBl. I Nr. 14/2013, ist die Bescheidbeschwerde, wenn sie weder zurückzuweisen noch als zurückgenommen oder als gegenstandslos zu …

    29 Jun 2022 · JWT_2021150072_20220629L00

  • VwGH 22.11.2017, Ra 2017/13/0010Decision

    … des § 291 BAO) übergegangen oder dies trotz Vorlage der Beschwerde wegen des (nicht durch eine der Ausnahmen des § 262 Abs. 2 bis 4 BAO gedeckten) Fehlens einer (wirksam zugestellten) Beschwerdevorentscheidung oder mangels eines …

    22 Nov 2017 · JWT_2017130010_20171122L00

  • VwGH 20.11.2019, Fr 2018/15/0011Decision

    … August 2018 mit, dass es zur Entscheidung über die Beschwerde nicht zuständig sei (§ 262 BAO), weil die rechtsunwirksame Zustellung der Beschwerdevorentscheidung nicht durch Einlassung (Einbringung des Vorlageantrages) geheilt werde. …

    20 Nov 2019 · JWT_2018150011_20191120F00

  • VwGH 29.04.2024, Ra 2023/13/0120Decision

    29 Apr 2024 · JWT_2023130120_20240429L00

  • VwGH 26.11.2015, Ro 2014/15/0035Decision

    26 Nov 2015 · JWT_2014150035_20151126J00

  • VwGH 14.12.2023, Ra 2021/13/0118Decision

    14 Dec 2023 · JWT_2021130118_20231214L00

  • VwGH 24.02.2016, Ra 2015/13/0044Decision

    … 2014) - die Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes mangels Herbeiführung einer Beschwerdevorentscheidung gemäß § 262 BAO durch das Finanzamt. Hiezu wird u.a. dargelegt, der mit Schreiben vom 5. Juni 2014 vom Revisionswerber …

    24 Feb 2016 · JWT_2015130044_20160224L00

  • VwGH 07.04.2022, Ro 2021/13/0009Decision

    Gemäß § 262 Abs. 1 BAO ist über Bescheidbeschwerden nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem …

    7 Apr 2022 · JWT_2021130009_20220407J00

  • VwGH 29.06.2022, Ro 2021/15/0007Decision

    29 Jun 2022 · JWT_2021150007_20220629J00