246 BAO

In forcesince 1 Jan 2014cited 154×
(1)

§ 246. Zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde ist jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist.

(2)

Zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde gegen Feststellungsbescheide und Grundsteuermessbescheide ist ferner jeder befugt, gegen den diese Bescheide gemäß § 191 Abs. 3, 4 und 5 und gemäß § 194 Abs. 5 wirken.

The 10 that are cited most themselves, of 154.

  • VwGH 07.03.1991, 90/16/0005Decision

    … So wie - von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen - gemäß §§ 246 und 248 BAO zur Einbringung einer Berufung nur derjenige berechtigt ist, an den der Bescheid ergangen ist, und Personen, die nach Abgabenvorschriften für die den …

    7 Mar 1991 · JWT_1990160005_19910307X00

  • VwGH 16.12.2010, 2009/16/0091Decision

    Gemäß § 246 Abs. 1 BAO ist zur Einbringung einer Berufung jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist.

    16 Dec 2010 · JWT_2009160091_20101216X00

  • VwGH 10.02.2022, Ra 2021/15/0104Decision

    Gemäß § 246 Abs. 1 BAO ist zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Wird eine Beschwerde von einem hierzu nicht Legitimierten eingebracht, so ist sie …

    10 Feb 2022 · JWT_2021150104_20220210L00

  • VwGH 24.05.2007, 2007/15/0110Decision

    … betreffende Bescheide, die an eine Personenvereinigung gerichtet sind, nur dieser das Berufungsrecht gemäß § 246 Abs. 1 BAO zu. Die Berufung des Beschwerdeführers, der unbestrittenermaßen im eigenen Namen und nicht für die …

    24 May 2007 · JWT_2007150110_20070524X00

  • VwGH 07.03.1991, 90/16/0043Decision

    … Zur Einbringung einer Berufung ist im Grunde des § 246 Abs. 1 BAO jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Berufungswerber kann somit nur der sein, dem der Bescheid wirksam bekanntgegeben …

    7 Mar 1991 · JWT_1990160043_19910307X00

  • VwGH 06.02.1990, 89/14/0150Decision

    6 Feb 1990 · JWT_1989140150_19900206X00

  • VwGH 17.08.1998, 98/17/0089Decision

    17 Aug 1998 · JWT_1998170089_19980817X00

  • VwGH 20.04.1995, 92/13/0086Decision

    20 Apr 1995 · JWT_1992130086_19950420X00

  • VwGH 30.09.2015, Ra 2014/15/0024Decision

    … kommt nur der Gesellschaft, nicht aber den Gesellschaftern das Berufungsrecht (nunmehr: Beschwerderecht) gemäß § 246 Abs. 1 BAO zu (vgl. das Erkenntnis vom 24. Mai 2007, 2007/15/0110, mwN).

    30 Sep 2015 · JWT_2014150024_20150930L00

  • VwGH 27.04.1994, 92/13/0016Decision

    Gemäß § 246 Abs. 1 BAO ist zur Einbringung einer Berufung gegen einen Abgabenbescheid nur befugt, an wen der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Hingegen steht einem Gesamtschuldner, der noch nicht zur …

    27 Apr 1994 · JWT_1992130016_19940427X00