252 BAO

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(1)

§ 252. Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind.

(2)

Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Abgaben-, Mess-, Zerlegungs- oder Zuteilungsbescheid getroffen worden sind, so gilt Abs. 1 sinngemäß.

(3)

Ist ein Bescheid gemäß § 295 Abs. 3 geändert oder aufgehoben worden, so kann der ändernde oder aufhebende Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die in dem zur Änderung oder Aufhebung Anlass gebenden Bescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind.

The 10 that are cited most themselves, of 281.

  • VwGH 05.11.1991, 91/14/0138Decision

    Gemäß § 252 Abs. 1 BAO kann ein Bescheid, dem Entscheidungen zugrunde liegen, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, nicht mit der Begründung angefochten werden, daß die im Feststellungsbescheid getroffenen …

    5 Nov 1991 · JWT_1991140138_19911105X00

  • VwGH 18.08.1994, 94/16/0176Decision

    … zugrunde liegen, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, der (abgeleitete) Bescheid gemäß § 252 Abs. 1 BAO nicht mit der Begründung angefochten werden kann, daß die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen …

    18 Aug 1994 · JWT_1994160176_19940818X00

  • VwGH 02.09.2009, 2008/15/0216Decision

    … einem Bescheid Feststellungen zu Grunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann gemäß § 252 Abs. 1 BAO der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen …

    2 Sep 2009 · JWT_2008150216_20090902X00

  • VwGH 27.06.1991, 91/13/0002Decision

    … Feststellungen, die für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, diesen Bescheiden zugrunde gelegt werden, und daß nach § 252 Abs. 1 BAO ein Bescheid, dem Entscheidungen zugrundeliegen, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden …

    27 Jun 1991 · JWT_1991130002_19910627X00

  • VwGH 28.05.1998, 96/15/0083Decision

    … nur hinsichtlich des Änderungsgrundes oder der tatsächlich durchgeführten Änderung anfechtbar, allerdings gemäß § 252 BAO nicht mit Gründen, die gegen den vorangehenden Grundlagenbescheid zu richten gewesen wären (Stoll, BAO …

    28 May 1998 · JWT_1996150083_19980528X00

  • VwGH 09.02.1982, 81/14/0060Decision

    … das System des Verhältnisses von Grundlagenbescheid und abgeleitetem Bescheid, wie es das Gesetz kennt (§§ 185 ff, § 192, § 252 BAO). Der erstinstanzliche Bescheid vom 25. Juni 1980 ist daher nicht irgendein im Gesetz nicht …

    9 Feb 1982 · JWT_1981140060_19820209X00

  • VwGH 13.12.1995, 92/13/0088Decision

    … Jänner 1982, 1983 und 1985 begründete die belangte Behörde mit dem Hinweis auf § 252 Abs. 1 BAO.

    13 Dec 1995 · JWT_1992130088_19951213X00

  • VwGH 20.06.1995, 91/13/0235Decision

    … einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann gemäß § 252 Abs. 1 BAO der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, daß die im Feststellungsbescheid getroffenen …

    20 Jun 1995 · JWT_1991130235_19950620X00

  • VwGH 23.03.2000, 2000/15/0001Decision

    Nach § 252 Abs 1 BAO kann ein Bescheid, dem Entscheidungen zugrunde liegen, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen …

    23 Mar 2000 · JWT_2000150001_20000323X00

  • VwGH 25.02.1997, 96/14/0027Decision

    … gegen die Vermögensteuerbescheide nicht meritorisch entscheiden dürfen, sondern hätte ihre Berufung gemäß § 252 BAO zurückweisen müssen.

    25 Feb 1997 · JWT_1996140027_19970225X00