265 BAO

11. Vorlage der Beschwerde und der Akten

In forcesince 1 Jan 2014cited 55×
(1)

§ 265. Die Abgabenbehörde hat die Bescheidbeschwerde, über die keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen ist oder über die infolge eines Vorlageantrages vom Verwaltungsgericht zu entscheiden ist, nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen ohne unnötigen Aufschub dem Verwaltungsgericht vorzulegen.

(2)

Die Vorlage der Bescheidbeschwerde hat jedenfalls auch die Vorlage von Ablichtungen (Ausdrucken) des angefochtenen Bescheides, der Beschwerdevorentscheidung, des Vorlageantrages und von Beitrittserklärungen zu umfassen.

(3)

Der Vorlagebericht hat insbesondere die Darstellung des Sachverhaltes, die Nennung der Beweismittel und eine Stellungnahme der Abgabenbehörde zu enthalten.

(4)

Die Abgabenbehörde hat die Parteien (§ 78) vom Zeitpunkt der Vorlage an das Verwaltungsgericht unter Anschluss einer Ausfertigung des Vorlageberichtes zu verständigen.

(5)

Partei im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht ist auch die Abgabenbehörde, deren Bescheid mit Bescheidbeschwerde angefochten ist.

(6)

Die Abgabenbehörde ist ab der Vorlage der Bescheidbeschwerde verpflichtet, das Verwaltungsgericht über Änderungen aller für die Entscheidung über die Beschwerde bedeutsamen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse unverzüglich zu verständigen. Diese Pflicht besteht ab Verständigung (Abs. 4) auch für den Beschwerdeführer.

The 10 that are cited most themselves, of 55.

  • VwGH 29.01.2015, Ro 2015/15/0001Decision

    §§ 265 und 266 BAO (samt Überschrift) lauten:

    29 Jan 2015 · JWT_2015150001_20150129J00

  • VwGH 22.04.2015, Ro 2015/16/0001Decision

    … als belangte Behörde Parteistellung hat (s § 18 VwGVG und - wie im Revisionsfall - für Abgabeverfahren § 265 Abs. 5 BAO).

    22 Apr 2015 · JWT_2015160001_20150422J00

  • VwGH 31.05.2017, Ra 2016/13/0046Decision

    … ob § 284 BAO dahingehend auszulegen sei, dass eine Säumnisbeschwerde auch bei Verletzung der Vorlagepflicht gemäß § 265 Abs. 1 BAO zulässig sei. Der Verwaltungsgerichtshof hat - in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - …

    31 May 2017 · JWT_2016130046_20170531L00

  • VwGH 19.12.2017, Ra 2017/16/0151Decision

    Deshalb ist der Gemeinderat der Marktgemeinde F. die gemäß § 265 Abs. 5 BAO vor dem Verwaltungsgericht Parteistellung genießende belangte Behörde, welche gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG zur Revision legitimiert wäre.

    19 Dec 2017 · JWT_2017160151_20171219L00

  • VwGH 24.04.2015, Ro 2014/17/0144Decision

    … S 55), in dem die Gemeindebehörde als belangte Behörde Parteistellung hat (s § 18 VwGVG und für Abgabeverfahren § 265 Abs 5 BAO). Die Entscheidung von Verwaltungsgerichten über Beschwerden gegen verwaltungsbehördliche Bescheide ist …

    24 Apr 2015 · JWT_2014170144_20150424J00

  • VwGH 06.02.2025, Ra 2024/13/0126Decision

    … November 2022 verwiesen (dass dieser entgegen § 265 Abs. 4 BAO der Revisionswerberin nicht übermittelt worden wäre, wird nicht behauptet). Es mag zwar - wie in der Revision behauptet - zutreffen, dass Abweichungen zwischen den Angaben …

    6 Feb 2025 · JWT_2024130126_20250206L00

  • VwGH 29.06.2022, Ra 2021/15/0072Decision

    … 1 BAO, dass es den „angefochtenen Bescheid“, also den Erstbescheid (vgl. etwa die §§ 261 Abs. 1, 262 Abs. 1 und 3, 263 Abs. 1, 265 Abs. 2 und 300 Abs. 1 BAO, in denen jeweils zwischen „angefochtenem Bescheid“ und …

    29 Jun 2022 · JWT_2021150072_20220629L00

  • VwGH 21.04.2023, Ra 2022/15/0093Decision

    … Gemäß § 265 Abs. 4 BAO hat die Abgabenbehörde die Parteien vom Zeitpunkt der Vorlage an das Verwaltungsgericht unter Anschluss einer Ausfertigung des Vorlageberichtes zu verständigen. Dies ist im Revisionsfall unterlassen worden. Die …

    21 Apr 2023 · JWT_2022150093_20230421L00

  • VfGH 13.10.1966, B36/66Decision

    … Lebensjahr vollendet haben und sich im Vollgenuß der bürgerlichen und politischen Rechte befinden, wobei gemäß § 265 BAO. ihre Entsendung ablehnen können: Mitglieder des Nationalrates, de8 Bundesrates, der Landtage, Geistliche der …

    13 Oct 1966 · JFT_19661013_66B00036_00

  • VwGH 08.09.2025, Ra 2024/15/0074Decision

    … 3 BAO, § 149 Abs. 1 BAO, § 163 BAO, § 184 BAO, § 262 BAO, § 264 BAO, § 265 BAO § 269, § 270 Abs. 2 BAO, § 279 Abs. 1 BAO, § 299 BAO, § 303 BAO, sowie § 37 AVG, nicht benachteiligt zu werden, verletzt. Des Weiteren wird der …

    8 Sep 2025 · JWT_2024150074_20250908L00