256 BAO

5. Zurücknahme der Beschwerde

In forcesince 1 Jan 2014cited 97×
(1)

§ 256. Beschwerden können bis zur Bekanntgabe (§ 97) der Entscheidung über die Beschwerde zurückgenommen werden. Die Zurücknahme ist schriftlich oder mündlich zu erklären.

(2)

Wurden Beitrittserklärungen abgegeben, so ist die Zurücknahme der Bescheidbeschwerde nur wirksam, wenn ihr alle zustimmen, die der Beschwerde beigetreten sind.

(3)

Wurde eine Beschwerde zurückgenommen (Abs. 1), so ist sie mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären.

The 10 that are cited most themselves, of 97.

  • VwGH 16.10.1986, 86/16/0156Decision

    Gemäß § 256 Abs. 1 BAO ist die Zurücknahme einer Berufung zulässig. Nach der Anordnung des Abs. 3 der zuletzt zitierten Gesetzesstelle hat die Abgabenbehörde erster Instanz bei Zurücknahme der Berufung die Berufung als …

    16 Oct 1986 · JWT_1986160156_19861016X00

  • Bundesfinanzgerichtsgesetz24aLaw

    … 3) kommt. (5) Auf das Verfahren über eine Datenschutzbeschwerde sind die §§ 256 Abs. 1 und 3, 260 Abs. 1, 268, 269 Abs. 1 und 3, 272 bis 277 und 280 BAO sinngemäß anzuwenden.

  • VwGH 08.03.1991, 90/17/0328Decision

    … November 1989, Zl. 89/16/0151, zur rechtsähnlichen Bestimmung des § 276 Abs. 1 in Verbindung mit § 256 BAO ausgeführt hat, ist die Zurücknahmeerklärung nach dem Wortlaut dieser Bestimmung bei jener Behörde einzubringen, bei der die …

    8 Mar 1991 · JWT_1990170328_19910308X00

  • VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035Decision

    … Die Revision selbst verweist auf § 278 Abs. 1 lit. b BAO, wonach die Bescheidbeschwerde in den Fällen des § 256 Abs. 3 BAO (Zurücknahme der Beschwerde) und des § 261 BAO (Fälle, in denen dem Beschwerdebegehren Rechnung getragen …

    28 Oct 2014 · JWT_2014130035_20141028J00

  • VwGH 15.10.2020, Ra 2020/16/0049Decision

    … 2 BAO). Wird ein solcher nicht fristgerecht erfüllt, gilt die Beschwerde als zurückgenommen und ist sie gemäß § 256 Abs. 3 BAO von der Behörde mit Beschwerdevorentscheidung oder vom Verwaltungsgericht mit Beschluss als …

    15 Oct 2020 · JWT_2020160049_20201015L00

  • VwGH 26.05.2021, Ra 2018/16/0110Decision

    … 2 BAO). Wird ein solcher nicht fristgerecht erfüllt, gilt die Beschwerde als zurückgenommen und ist sie gemäß § 256 Abs. 3 BAO von der Behörde mit Beschwerdevorentscheidung oder vom Verwaltungsgericht mit Beschluss als …

    26 May 2021 · JWT_2018160110_20210526L00

  • VwGH 24.01.2013, 2012/16/0234Decision

    … Die belangte Behörde hat die Berufung weder zurückgewiesen (§ 273 BAO) noch als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3 oder § 274 BAO) oder zurückgenommen (§ 85 Abs. 2 oder 86a Abs. 1 BAO) erklärt, sondern nach § 289 Abs. 2 BAO in der Sache …

    24 Jan 2013 · JWT_2012160234_20130124X00

  • VwGH 27.07.1994, 92/13/0058Decision

    27 Jul 1994 · JWT_1992130058_19940727X00

  • VwGH 13.09.2004, 2002/17/0141Decision

    … Im Übrigen gelten, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, für die Einbringung der Beschwerde die §§ 50 Abs. 1, 245 Abs. 3 und 4, 250, 255 und 256 BAO sinngemäß. Für Beschwerden wegen Verletzung der …

    13 Sep 2004 · JWT_2002170141_20040913X00

  • VwGH 11.11.2004, 2004/16/0065Decision

    … 2, § 86a Abs. 1, § 275 BAO) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 274 BAO) zu erklären, so kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Berufung gemäß § 289 Abs. 1 BAO durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und …

    11 Nov 2004 · JWT_2004160065_20041111X00